Olten
Abgesagte Parlamentssitzung: Vorgehen der linken Fraktionen sorgt für rote Köpfe

Das linke Lager orchestrierte die erzwungene Absage der gestrigen Oltner Parlamentssitzung – dies missfällt vor allem der SVP, die vor allem eine Fraktion angreift.

Fabian Muster
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Die vergangenen Gemeindeparlamentssitzungen fanden wegen Corona bereits in einem Saal im Hotel Arte statt.

Die vergangenen Gemeindeparlamentssitzungen fanden wegen Corona bereits in einem Saal im Hotel Arte statt.

Patrick Lüthy

Die für Donnerstagabend angesetzte Parlamentssitzung musste abgesagt werden, weil bis Mittwochabend 17 Politikerinnen und Politiker sich abgemeldet hatten. Die Legislative wäre so nicht mehr handlungs- und beschlussfähig gewesen, weil mindestens 27 von 40 Mitglieder anwesend sein müssen. Zudem hätten 3 weitere Personen nicht an der Sitzung teilgenommen, wie diese Zeitung weiss. Von den insgesamt 20 Leuten, die sich für die gestrige Sitzung abgemeldet haben, kamen deren 16 aus dem linken Lager, wie ein internes E-Mail der Stadtkanzlei zeigt, welches dieser Zeitung vorliegt. 4 Abmeldungen stammen aus dem bürgerlichen Lager.

Damit hätten die Abmeldungen der Mitglieder aus den drei linken Fraktionen bereits gereicht, um dafür zu sorgen, dass die Sitzung am Donnerstag nicht stattfindet. Das Ratsbüro um Parlamentspräsident Philippe Ruf (SVP) hat zweimal entschieden, trotz steigenden Fallzahlen und derzeit prekärer Situation an den Spitälern an der Sitzung festzuhalten. Dies, weil die Schutzmassnahmen im Hotel Arte eingehalten würden und politische Versammlungen weiterhin erlaubt seien.

Der Absage ging offenbar eine orchestrierte Aktion der drei linken Fraktionen SP/Junge SP, Grüne und Olten jetzt! voraus. «Wir waren frustriert, weil das Ratsbüro zweimal Nein gesagt hat», sagt Tobias Oetiker von Olten jetzt! auf Anfrage, der die Mitteilung am Mittwochnachmittag an die Medien versandt hat. «Wir haben geschaut, dass zumindest 14 Leute zusammenkommen, damit die Sitzung abgesagt werden muss, sonst wäre es peinlich gewesen.» Ein anderer Teil habe sich aber auch von sich aus bei der Stadtkanzlei abgemeldet. Nur am Rande mit der Aktion zu tun hatte die CVP/EVP/GLP-Fraktion, obwohl sie in der Mitteilung prominent erwähnt wird. Ein Mitglied erzählt, das Vorgehen mit der erzwungenen Absage sei intern auf Kritik gestossen.

Dies missfiel auch der SVP, wie sie auf ihrer Facebook-Seite schreibt: Man respektiere zwar die Entscheidung jedes Parlamentsmitglieds, der Sitzung fernzubleiben. Trotzdem führt die Partei mehrere kritische Punkte an: Dass der Finanzplan, der hätte zur Kenntnis genommen werden müssen, für die linken Fraktionen unwichtig sei, «erstaunt uns nicht». Und: Warum besuchten Mitglieder der linken Fraktionen eine Kantonsratssitzung mit über 100 Leuten und eine Nationalratssitzung mit über 200 Teilnehmenden, wenn sie einen Raum mit 50 Leuten als «unverantwortlich erachten»? Die SVP greift damit unter anderem – ohne die konkreten Namen zu nennen – die beiden Grünen-Vertreter, Kantonsrätin Myriam Frey Schär und Nationalrat Felix Wettstein, an.

Frey Schär sagt auf Anfrage, dass im Kantonsrat über eine Notverordnung beschlossen wurde, die «ganz konkret den Leuten helfen wird, durch die Pandemie zu kommen». Daher hätte sie dann in einer Risikoabwägung entschieden – nach den vielen Kontakten im Kantonsrat –, nicht an der Parlamentssitzung in Olten teilzunehmen. Es wäre aus ihrer Sicht nicht verhältnismässig gewesen, weil gemäss Traktandenliste Geschäfte diskutiert worden wären, die auch über den Korrespondenzweg entschieden werden könnten. Felix Wettstein hingegen hätte an der Sitzung teilgenommen. Er wollte sogar einen Vorstoss einreichen, wie er auf Anfrage sagt. (fmu)