Das Defizit aus der laufenden Rechnung 2013 hat die Stadt Olten schon vor einigen Wochen kommuniziert. Knapp 20 Mio. Franken schwer ist die Negativbotschaft. Und trotz ihres Bekanntheitsgrades oder vielleicht gerade deswegen gab dieses Rekordnegativergebnis an der gestrigen Parlamentsdebatte überraschend wenig zu reden.

Entlastet wurde die Rechnung noch mit einer währschaften Entnahme von 4 Mio. Franken aus dem Steuervorbezugsreservefonds. Ohne dieses Zusatzinstrument hätte das Defizit gar bei 24 Mio. Franken gelegen. Und die Aussichten für die Rechnung des laufenden Jahres sehen nicht viel besser aus. Erwartet wird ein Defizit von gut 15 Mio. Franken.

Humaner Fatalismus

Es hagelte aber keinerlei Vorhalte aus den Parlamentsreihen: Bereits das Votum aus der Geschäftsprüfungskommission verhiess so etwas wie human eingefärbten Fatalismus: «Wir wussten es doch, also Augen zu und durch», erklärte Sprecher Heinz Eng (FDP) die Situation. Urs Knapp (FDP) bezeichnete die Rechnung als «rabenrot», aber immerhin konstatierte er, dass die Steuereinnahmen natürlicher Personen erfreulich angestiegen seien. Und Roland Rudolf von Rohr von der CVP/EVP/glp-Fraktion schlug in die gleiche Kerbe wie Eng: «Bei der Budgetierung fürs Jahr 2013 haben wir einfach Fehler gemacht: Aber wer die Augen schliesst, der muss sie zum richtigen Zeitpunkt auch wieder öffnen, um in die Zukunft zu blicken», so der CVP-Vertreter.

Sparen jedenfalls sei noch lang nicht vom Tisch, so Rudolf von Rohr weiter, derweil Matthias Borner (SVP) noch etwas mit der Vergangenheit haderte: «Eine schnellere Reaktion auf das Desaster wäre wohl angezeigt gewesen», meinte er und rief dann die stets steigenden Sozialkosten und trotz geringerer Schülerzahl dennoch ansteigenden Bildungskosten in Erinnerung.

Allein die Grünen zeigten sich mit der Rechnung so etwas wie zufrieden. Michael Neuenschwander brachte es auf den Punkt: «Wenn man den Steuerausfall der Alpiq-Gelder bedenkt, so wurde eigentlich ziemlich auf den Punkt budgetiert», so der Abgeordnete.

Ein kleiner Eklat

Zu einem kleineren Eklat kam es dann bei der Schlussabstimmung, bei der gemäss Antrag Urs Knapp Rechnung und Berichte über die Verwaltung der Einwohnergemeinde und der Pensionskasse der Stadt Olten, mit Ausnahme der Sozialdirektion, zu genehmigen und Behörden und Verwaltung, mit Ausnahme derjenigen der Sozialdirektion, zu entlasten seien. Der Antrag wurde hauchdünn nicht angenommen. Es brauchte hiezu aber den präsidialen Stichentscheid von Dieter Ulrich (SP).

Weite Teile des Parlaments, vor allem im bürgerlichen Lager, manifestierten mit ihrem Misstrauen ihre Unzufriedenheit und Hilflosigkeit bezüglich der Situation in der Sozialdirektion, die Stadtrat Peter Schafer im Laufe einer längeren Debatte – die allerdings auch nicht zwingend zur Klärung der Situation diente – am Mittwochabend nicht zu entschärfen vermochte.

In der Schlussabstimmung aber herrschte dann wieder mehr oder minder Minne im Parlamentsrund. Mit 28 zu 7 Stimmen (bei 9 Enthaltungen) hiess die Versammlung die stadträtlichen Anträge zu Rechnung und Verwaltungsberichte grossmehrheitlich gut.