Fall Vera/Pevos
20 Jahre nach Millionendebakel werden letzte Akten im Fall geschlossen

Es war nicht nur ein riesiger Pensionskassenskandal: Das Millionendebakel der Oltner Vorsorgestiftungen Vera/Pevos brachte auch einen Solothurner Oberstaatsanwalt zu Fall. Jetzt schloss das Bundesgericht eine der letzten offenen Akten.

Lucien Fluri
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Als die Oltner Vera/Pevos-Vorsorgestiftungen 1996 zwangsliquidiert wurden, fehlten Dutzende Millionen in den Kassen. Der Sicherheitsfonds für Vorsorgeeinrichtungen musste 72 Mio. Franken bereitstellen, damit die den Destinatären zustehenden Leistungen gesichert waren.

Als die Oltner Vera/Pevos-Vorsorgestiftungen 1996 zwangsliquidiert wurden, fehlten Dutzende Millionen in den Kassen. Der Sicherheitsfonds für Vorsorgeeinrichtungen musste 72 Mio. Franken bereitstellen, damit die den Destinatären zustehenden Leistungen gesichert waren.

Walter Schwager

Jahrelang sorgten die Namen «Vera» und «Pevos» für rote Köpfe, fette Schlagzeilen und viel Arbeit an den Gerichten. Als die Aufsichtsbehörden die beiden maroden Oltner Vorsorgestiftungen 1996 zwangsliquidierten, fehlten rund 200 Millionen Franken in der Kasse.

Damit die Destinatäre nicht zu Schaden kamen, musste der eidgenössische Sicherheitsfonds für Vorsorgeeinrichtungen mit 72 Mio. Franken in die Bresche springen.
Seit 20 Jahren nun kämpft der Sicherheitsfonds um Schadenersatzzahlungen. Zuerst ging er gegen die Zürich-Lebensversicherung vor, die mit Vera/Pevos geschäftlich verbandelt war. Vergeblich.

Andere müssen bezahlen

Auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ist der Sicherheitsfonds inzwischen vor Gericht gezogen. Er hat die Behörde auf 63,6 Mio. Franken Schadenersatz verklagt, da das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflicht im Fall Vera/Pevos verletzt habe. «Wir versuchen alles, um das Geld zurückzufordern», sagt Daniel Dürr, Geschäftsführer des Sicherheitsfonds.

Schliesslich wird der Fonds durch alle Vorsorgeeinrichtungen finanziert, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen. Den Schaden tragen nicht die Verursacher. Er wird verallgemeinert.

Doch die Chancen, nochmals Geld zurückzuerhalten, sind in diesen Tagen massiv gesunken. Das Bundesgericht hat soeben eine der letzten noch offenen Akten geschlossen – über 20 Jahre nach dem Ende der Stiftungen.

Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass die Eidgenossenschaft keinen Schadenersatz wegen versäumter Aufsichtspflichten zahlen muss. Das Gericht hielt fest, dass die Aufsichtsbehörde des Bundes «das ganze Ausmass des teilweise widerrechtlichen Vorgehens einzelner Organe» der Stiftung nicht habe erkennen können.

Zwar schliesst das Bundesgericht nicht aus, dass sich das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen eine Fehleinschätzung geleistet habe, als es den zu hohen Immobilienanteil der Stiftungen nicht als Risiko taxierte.

Die Rezession und die Entwicklung der Immobilienpreise Anfang der 1990er-Jahre habe die Behörde aber nicht vorhersehen können. Deshalb bestehe auch kein Anspruch auf Schadenersatz.

Zu viele Immobilien: Der Fall Vera/Pevos

Der 2000 verstorbene Oltner Unternehmer Albert Heer hatte die Vera/Pevos-Stiftungen in den 80er-Jahren gegründet. Als die Kasse 1996 liquidiert wurde, gehörten ihr rund 2000 Destinatäre und gegen 200 Firmen an, oft aus dem Raum Olten.

Die Stiftungen hatten zu teuer und zu einseitig in Immobilien und Bauland investiert. Die Risikostreuung fehlte, die Kreditaufnahmen waren hoch, die Renditen gering. Die Stiftungen wurden – spätestens – mit der Immobilienkrise und der Rezession Anfang der 1990er-Jahre zum Problemfall.

Den Verantwortlichen wurde in der Folge vorgeworfen, die Anlagen unsorgfältig getätigt zu haben. Fehlbeträge seien mit neuen Geldern gedeckt worden. Strafrechtlich konnte keinem der Verantwortlichen eine Verfehlung nachgewiesen werden. Einige Vorwürfe waren bereits verjährt. Zivilrechtlich konnte der Sicherheitsfonds jedoch Erfolge erzielen.

Die Vera/Pevos-Stiftungen versicherten die künftig zu erbringenden Leistungen bei der «Zürich»- und der «Genfer» Lebensversicherungs-Gesellschaft mit Kollektivverträgen.

Auf diese gewähren beide Gesellschaften Policendarlehen, die wieder investiert wurden. Auch aufgrund des Falles Vera/Pevos wurden Policendarlehen verboten. (lfh)

Stiftungsräte mussten zahlen

Ganz geschlossen ist die Akte Vera/Pevos trotzdem nicht: Noch ein Fall sei vor Bundesgericht hängig, erklärt Daniel Dürr vom Sicherheitsfonds auf Anfrage. Es handelt sich um die Klage der ehemaligen Stiftungen selbst gegen die Eidgenossenschaft. Inhaltlich ist der Fall ähnlich gelagert wie der jetzt abgeschmetterte.

Immerhin einen Erfolg hatte der Sicherheitsfonds in den vergangenen Jahren erzielt, wie jetzt bekannt wird: Er konnte sich mit der Revisionsstelle und mit Stiftungsräten, die 2008 vom Amtsgericht Olten-Gösgen strafrechtlich freigesprochen wurden, über Schadenersatzzahlungen einigen.

Um wie viele Stiftungsräte es sich handelt, will Dürr auf Anfrage nicht sagen. Gegen einen Stiftungsrat, der sich der Vereinbarung nicht anschliessen wollte, wurde erfolgreich geklagt. So hat der Sicherheitsfonds die Summe, die er zahlen muss, um rund 9 Mio. Franken reduziert; von 72 auf 63 Mio.

Fall wurde zum Justizskandal

Auch auf politischer Ebene hatte der Fall Folgen. Auf Kantonsebene löste er 2008 einen Justizskandal aus, bei dem der Ruf der Solothurner Staatsanwaltschaft massiv in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Der Skandal entzündete sich am Prozess gegen die ehemaligen Verantwortlichen, der mit sechs Freisprüchen endete – einige Delikte waren gar verjährt. Für den Eklat sorgte, dass der fallführende Staatsanwalt mitten im Prozess in die Ferien verreiste.

Es kam zu heftiger Kritik im Kantonsrat und zu einem Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt sowie dessen Vorgesetzten, den damaligen Oberstaatsanwalt Matthias Welter. Beide hatten, auch nach Ansicht der später involvierten Gerichte, ihre Dienst- und Aufsichtspflichten verletzt.

Am Ende sollten beiden die Löhne gekürzt werden. Doch so weit kam es nicht mehr: Welter kam seiner Abwahl als Oberstaatsanwalt zuvor und liess sich 2009 in die Gerichtsverwaltung versetzen. Der fallführende Staatsanwalt verlor dagegen seinen Job. Der Kantonsrat wählte ihn kurzerhand ab.

Nur Justizdirektor Walter Straumann kam unbeschadet aus der Angelegenheit raus. Die Wogen um die Solothurner Staatsanwaltschaft glätteten sich erst, als die Solothurner Regierung den ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalt Felix Bänziger auf ausserordentlichem Weg berief.

Das ist inzwischen Jahre her. Doch erst wenn das Bundesgericht auch noch das letzte hängige Urteil gesprochen hat, wird der Fall ganz zu den Akten gelegt werden können. Über 20 Jahre nach dem Ende der Stiftungen.

Bundesgerichtsentscheid 9C_735/2015 vom 14. September 2016