Jahrelang sorgten die Namen «Vera» und «Pevos» für rote Köpfe, fette Schlagzeilen und viel Arbeit an den Gerichten. Als die Aufsichtsbehörden die beiden maroden Oltner Vorsorgestiftungen 1996 zwangsliquidierten, fehlten rund 200 Millionen Franken in der Kasse.

Damit die Destinatäre nicht zu Schaden kamen, musste der eidgenössische Sicherheitsfonds für Vorsorgeeinrichtungen mit 72 Mio. Franken in die Bresche springen.
Seit 20 Jahren nun kämpft der Sicherheitsfonds um Schadenersatzzahlungen. Zuerst ging er gegen die Zürich-Lebensversicherung vor, die mit Vera/Pevos geschäftlich verbandelt war. Vergeblich.

Andere müssen bezahlen

Auch gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ist der Sicherheitsfonds inzwischen vor Gericht gezogen. Er hat die Behörde auf 63,6 Mio. Franken Schadenersatz verklagt, da das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen seine Aufsichtspflicht im Fall Vera/Pevos verletzt habe. «Wir versuchen alles, um das Geld zurückzufordern», sagt Daniel Dürr, Geschäftsführer des Sicherheitsfonds.

Schliesslich wird der Fonds durch alle Vorsorgeeinrichtungen finanziert, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen. Den Schaden tragen nicht die Verursacher. Er wird verallgemeinert.

Doch die Chancen, nochmals Geld zurückzuerhalten, sind in diesen Tagen massiv gesunken. Das Bundesgericht hat soeben eine der letzten noch offenen Akten geschlossen – über 20 Jahre nach dem Ende der Stiftungen.

Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass die Eidgenossenschaft keinen Schadenersatz wegen versäumter Aufsichtspflichten zahlen muss. Das Gericht hielt fest, dass die Aufsichtsbehörde des Bundes «das ganze Ausmass des teilweise widerrechtlichen Vorgehens einzelner Organe» der Stiftung nicht habe erkennen können.

Zwar schliesst das Bundesgericht nicht aus, dass sich das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen eine Fehleinschätzung geleistet habe, als es den zu hohen Immobilienanteil der Stiftungen nicht als Risiko taxierte.

Die Rezession und die Entwicklung der Immobilienpreise Anfang der 1990er-Jahre habe die Behörde aber nicht vorhersehen können. Deshalb bestehe auch kein Anspruch auf Schadenersatz.

Stiftungsräte mussten zahlen

Ganz geschlossen ist die Akte Vera/Pevos trotzdem nicht: Noch ein Fall sei vor Bundesgericht hängig, erklärt Daniel Dürr vom Sicherheitsfonds auf Anfrage. Es handelt sich um die Klage der ehemaligen Stiftungen selbst gegen die Eidgenossenschaft. Inhaltlich ist der Fall ähnlich gelagert wie der jetzt abgeschmetterte.

Immerhin einen Erfolg hatte der Sicherheitsfonds in den vergangenen Jahren erzielt, wie jetzt bekannt wird: Er konnte sich mit der Revisionsstelle und mit Stiftungsräten, die 2008 vom Amtsgericht Olten-Gösgen strafrechtlich freigesprochen wurden, über Schadenersatzzahlungen einigen.

Um wie viele Stiftungsräte es sich handelt, will Dürr auf Anfrage nicht sagen. Gegen einen Stiftungsrat, der sich der Vereinbarung nicht anschliessen wollte, wurde erfolgreich geklagt. So hat der Sicherheitsfonds die Summe, die er zahlen muss, um rund 9 Mio. Franken reduziert; von 72 auf 63 Mio.

Fall wurde zum Justizskandal

Auch auf politischer Ebene hatte der Fall Folgen. Auf Kantonsebene löste er 2008 einen Justizskandal aus, bei dem der Ruf der Solothurner Staatsanwaltschaft massiv in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Der Skandal entzündete sich am Prozess gegen die ehemaligen Verantwortlichen, der mit sechs Freisprüchen endete – einige Delikte waren gar verjährt. Für den Eklat sorgte, dass der fallführende Staatsanwalt mitten im Prozess in die Ferien verreiste.

Es kam zu heftiger Kritik im Kantonsrat und zu einem Disziplinarverfahren gegen den Staatsanwalt sowie dessen Vorgesetzten, den damaligen Oberstaatsanwalt Matthias Welter. Beide hatten, auch nach Ansicht der später involvierten Gerichte, ihre Dienst- und Aufsichtspflichten verletzt.

Am Ende sollten beiden die Löhne gekürzt werden. Doch so weit kam es nicht mehr: Welter kam seiner Abwahl als Oberstaatsanwalt zuvor und liess sich 2009 in die Gerichtsverwaltung versetzen. Der fallführende Staatsanwalt verlor dagegen seinen Job. Der Kantonsrat wählte ihn kurzerhand ab.

Nur Justizdirektor Walter Straumann kam unbeschadet aus der Angelegenheit raus. Die Wogen um die Solothurner Staatsanwaltschaft glätteten sich erst, als die Solothurner Regierung den ehemaligen stellvertretenden Bundesanwalt Felix Bänziger auf ausserordentlichem Weg berief.

Das ist inzwischen Jahre her. Doch erst wenn das Bundesgericht auch noch das letzte hängige Urteil gesprochen hat, wird der Fall ganz zu den Akten gelegt werden können. Über 20 Jahre nach dem Ende der Stiftungen.

Bundesgerichtsentscheid 9C_735/2015 vom 14. September 2016