Oltner Parlament
14-Millionen-Rosskur wird nur als Postulat überwiesen
Das Oltner Parlament hat das Entlastungspaket 2014 gutgeheissen. Ein dringlicher Auftrag für eine 14-Millionen-Rosskur wurde nur als Postulat überwiesen.
Luftaufnahme der Stadt Olten
Im Hinblick auf die Debatte über das Entlastungsprogramm 2014 des Stadtrats hatten die Fraktionschefs Gert Winter (SVP) und Urs Knapp (FDP) am Dienstag eine dringliche Motion mit dem Titel «Kernaufgaben definieren und dann sparen» eingereicht. Ihr Ziel war ein Auftrag an den Stadtrat, bis zur Behandlung des Budgets 2014 dem Gemeindeparlament «konkrete Aktionen» vorzuschlagen, welche die Laufende Rechnung bis Ende 2015 im Vergleich zur Rechnung 2012 um mindestens 14 Mio. Franken entlasten.
Zu diesem Zweck solle der Stadtrat die Kernaufgaben der Stadtverwaltung definieren und sich dabei mit den Fraktionen absprechen. Die Dringlichkeit ihres Vorstosses begründeten die Motionàre mit dem Umstand, dass die Arbeiten am Budget 2014 auf Hochtouren laufen würden.
SP und Grüne gegen Dringlichkeit
Ausser den Grünen unterstützten alle Fraktionen die auch vom Stadtrat befürwortete Dringlichkeit - die SP allerdings ausdrücklich «nicht wegen des Inhalts». Mit 32:7 Stimmen gab das Parlament denn auch grünes Licht für die dringliche Behandlung der Motion.
Radikale Massnahmen?
«Braucht die Stadt Olten eine Sozialdirektion, wenn eh alles vom Kanton vorgeschrieben wird - eine eigene Polizei, eigene Fachstellen, die der Kanton schon hat?» Diese und andere provokative Fragen stellte Urs Knapp in den Raum, um zu zeigen, dass die Bedürfnisfrage zu stellen sei, wenn die Finanzen der Stadt wieder ins Lot gebracht werden sollten. Mit den vielen Einzelmassnahmen, die der Stadtrat bisher skizziert habe, die zum Teil nur ein geringes Sparpotenzial aufwiesen, sei kein Staat zu machen , liess der FDP-Fraktionschef durchblicken. Dafür werde mit jeder einzelnen eine bestimmte Personengruppe gegen das Entlastungsprogramm mobilisiert.
Die von den Motionären verlangte Effizienzsteigerung sei geplant, wehrte sich Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli namens des Stadtrates.. Aber in ein paar wenigen Monaten sei eine seriöse Überprüfung samt Realisierung der Ergebnisse nicht zu haben. «Wir brauchen mindestens ein Jahr», sagte Savoldelli und versprach: «Wir werden alles überprüfen - da gibt es keine heiligen Kühe!»
Das im Vorstosstext festgeschriebene Sparziel von 14 Mio. Franken, erklärte Felix Wettstein (Grüne) sei der Knackpunkt. «Das ist mehr als ein Fünftel unserer laufenden Rechnung - so gesehen, müssten wir 40 bis 50 Stellen streichen. Da können wir nicht zustimmen.» Und Daniel Schneider (SP) hatte die Motionäre im Verdacht, sie wollten einfach die Steuererhöhungsdiskussion nicht führen. Olten habe keine andere Wahl als eine derart radikale Kur, zeigte sich Heinz Eng (FDP) als Einzelsprecher überzeugt. Und ähnlich tönte es bei Roland Rudolf von Rohr: «Eine spezielle Situation erfordert auch spezielle Massnahmen.»
Wie die Situation ist, versuchte Finanzdirektor Savoldelli zu erläutern: Bei einem gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent würden 16 Mio. Franken fehlen, um den laufenden Verpflichtungen nachzukommen. Und dabei werde kein Rappen investiert. Resultieren würde ein Defizit von 28 Mio. Franken. «Spätestens Ende 2015», so Savoldelli, «wäre unser Vermögen aufgebraucht und wir kämen auf die Watchlist des Kantons.»
Umwandlung in ein Postulat
Nach einer Rundumsondierung entschieden sich Urs Knapp und Gert Winter dafür, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln. Dies, obschon Christian Werner (SVP), unterstützt von Heinz Eng (FDP) klarmachte, bei Umwandlung in einen Prüfungsauftrag, bei dem der Stadtrat das Kommando übernehme, sei garantiert, dass nichts passiere. In der Folge wurde der Vorstoss mit 28:9 Stimmen bei 6 Enthaltungen überwiesen.
Entlastungsprogramm 2014
Schliesslich nahm das Parlament von den vom Stadtrat im Rahmen des Entlastungspakets 2014 beschlossenen Massnahmen sowie von den Prüfungsaufträgen Kenntnis. Der Aufhebung des Stipendienreglements per 1.1.2014 stimmte es mit 34:8 Stimmen zu. Mit 28:5 Stimmen bei 10 Enthaltungen sagte es zudem Ja zur Teilrevision des Personalreglements betreffend Streichung der Betreuungszulage - inklusive Übergangsregelung betreffend altrechtliche Familienzulage.
Mit Schreiben vom Mittwoch hatten die Betriebskommission und die drei Personalverbände den Gemeinderat gebeten, «die Betreuungszulage nicht einfach aufzuheben, sondern dem Stadtrat Gelegenheit zu geben, nach einer sozialverträglichen Variante zugunsten der Einkommensschwächsten zu suchen».
