Boningen

10-prozentige Steuererhöhung fällt bei den Stimmbürgern durch

Peter Joss, Ressortleiter Finanzen: «Ohne Steuererhöhung wird einfach das Eigenkapital verbrannt und wir haben sonst nichts davon.» (Symbolbild)

Peter Joss, Ressortleiter Finanzen: «Ohne Steuererhöhung wird einfach das Eigenkapital verbrannt und wir haben sonst nichts davon.» (Symbolbild)

Die Gemeindeversammlung in Boningen lehnt den Antrag des Gemeinderates ab, die Steuern von 115 auf 125 Prozent zu erhöhen.

Die Boninger konnten sich vier Jahre lang zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton Solothurn zählen: Der Steuerfuss sank dank einer einmaligen Zahlung im Jahr 2007 von rund zwei Millionen Franken der damaligen Atel Hydro AG (heute Alpiq Hydro Aare AG) schrittweise von 115 auf 99 Prozent. Die Firma mit Sitz in Boningen hatte Rückstellungen aufgelöst, was zu einem grossen Gewinn mit der genannten Steuerzahlung führte. Mit diesem Geschenk konnte die Gemeinde nicht nur die Steuern senken, sondern zugleich die Schulden abbauen und ein Eigenkapital von heute noch 1,5 Millionen äufnen.

Mittlerweile ist der Steuerfuss wieder auf 115 Prozent gestiegen. Bereits letztes Jahr bissen die Boninger in den sauren Apfel, als sie eine zehnprozentige Steuererhöhung von 105 auf 115 Prozente guthiessen – aber das Minus im Budget immer noch 345 000 Franken betrug.

Auch dieses Jahr sollten die Einwohner wieder einer Steuererhöhung zustimmen. Auch dieses Jahr beantragte der Gemeinderat zehn Prozentpunkte. Der Steuerfuss sollte von 115 auf 125 Prozent steigen. Doch dieses Mal machte der Souverän nicht mehr mit: Die 68 Stimmberechtigten lehnten den Antrag des Gemeinderates mit 43 zu 25 Stimmen ab. Die Abstimmung über das Budget 2017 mit dem erhöhten Steuerfuss geriet so zur Zitterpartie: Es kam mit 34 zu 28 Stimmen bei 8 Enthaltungen aber knapp durch.

Damit hat die Gemeinde zwar für nächstes Jahr ein Budget, aber es weist statt einen kleinen Gewinn von 3700 Franken ein Defizit von rund 180'000 Franken auf. Nun versucht der Gemeinderat, das Budget noch ein fünftes Mal zu überarbeiten und erneut Kürzungen vorzunehmen. Eine Möglichkeit wäre – was an der Versammlung ebenfalls moniert wurde – den Gemeindebeitrag von 245'000 Franken an die Sanierung der Gunzgerstrasse mit dem Kanton neu auszuhandeln.

Ressortleiter Finanzen Peter Joss versuchte vorgängig, dem Plenum anhand des Finanzplans die negativen Folgen für die Gemeinde aufzuzeigen. Ohne Steuererhöhung würde das bisherige Eigenkapital von 1,5 Millionen Franken bis spätestens 2023 aufgebraucht sein, mit Steuererhöhung könnte das Vermögen gehalten werden und für eine grössere Investition noch zur Verfügung stehen. «Ohne Steuererhöhung wird einfach das Eigenkapital verbrannt und wir haben sonst nichts davon», brachte es Joss auf den Punkt. Auch bei den Investitionen sind nur werterhaltende Ausgaben geplant.

Die beantragte Steuererhöhung führte zu keiner Diskussion, nur in zwei Voten zu Beginn der Versammlung kam zum Ausdruck, dass der Souverän diesmal wohl nicht auf der Seite des Gemeinderats stand. Ein Einwohner glaubte, dass mit höheren Steuern nicht mehr Leute nach Boningen zögen. «Wir werden nur kurzfristig mehr Geld einnehmen, langfristig funktioniert das nicht.» Und eine Frau machte den Vergleich mit dem eigenen Haushaltsbudget: «Wieso kann die Gemeinde nicht mit dem bestehenden Geld haushalten? Ich muss das zu Hause auch tun.»

Bei Fragen zum angestrebten Wachstum des Dorfes verwies der Gemeinderat auf die kommende Ortsplanung, bei der neues Bauland eingezont werden soll. Derzeit gibt es nämlich kaum frei verfügbare Flächen, die überbaut werden können. Die 740-Seelen-Gemeinde bräuchte aber dringend Zuzüger – genau 67 Personen in 22 Wohneinheiten, wie Gemeinderat Joss ausrechnete – damit der Finanzhaushalt ohne Steuererhöhung ins Lot käme.

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