Begleitet von beschwingten Brassband-Klängen traf der Oltner 1.-Mai-Umzug am Sonntag trotz der nicht ganz angenehmen Temperatur mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Schützi ein. Von schlechtem Wetter lasse man sich nicht davon abhalten, auf wichtige Anliegen aufmerksam zu machen, begrüsste SP-Kantonsrat Urs Huber die Anwesenden der Kundgebung, die er zur «Vollversammlung der Normalos dieser Erde» erklärte.

Denn aus seiner Sicht spinne die Welt derzeit. Nachrichten über Kriege und Flüchtlingsströme machten ihn sprachlos. Als «Sauerei» bezeichnete Huber, dass ein Unternehmen wie die Post horrende Gewinne einfährt, gleichzeitig aber Lastwagenchauffeure zunehmend entlasse. «Die Dinge sind verrückt, und wir sind die Normalen», befand Huber.

1.-Mai-Kundgebung in Olten

1.-Mai-Kundgebung in Olten

Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Gewerkschaftsfrau Lucie Waser und alt Nationalrat Max Chopard sprachen an der 1.-Mai-Kundgebung in Olten über einen Ausbau der AHV und die Initiative Pro Service public.

Zentrales Thema war heuer die AHV, die es zu stärken gälte. Eisenbahn- und Verkehrspersonal-Gewerkschafterin Lucie Waser, die ihre Rede zum Bedauern Hubers nicht in ihrem Appenzeller Dialekt, sondern auf Hochdeutsch hielt, wies auf die «skandalösen» Zustände bei den Sozialversicherungen hin. So führe beispielsweise auch die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau dazu, dass wichtige AHV-Beiträge fehlen, da eine weibliche Arbeitnehmerin im Schnitt 700 Franken weniger verdiene als ihr männliches Pendant.

«Das macht aufs ganze Berufsleben gesehen fast eine halbe Million Franken aus.» Da auf diesem nicht bezahlten Lohn keine Sozialversicherungs-Abzüge vorgenommen werden können, fehlten diese Beiträge schliesslich in der AHV.

«Klassenkampf erlebt Comeback»

Grundsätzlich reiche die Gesamtrente heute in vielen Fällen nicht mehr aus, um den in der Verfassung geforderten Zweck zu erfüllen: Die «Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise». Dass dies im reichsten Land der Welt möglich sei, sei «ein Skandal». Und es werde künftig noch schwieriger werden, eine angemessene Pension zu erhalten – nicht nur für Geringverdiener, sondern für alle, die monatlich zwischen 1000 und 8000 Franken verdienen.

Als Lösung pries Waser die «AHV-plus»-Initiative an, welche die AHV-Renten um zehn Prozent erhöhen möchte. Finanziert würde die Erhöhung durch zusätzliche 0,4 Prozent Abzug auf dem Lohn beidseitig durch Arbeitgeber und -nehmer sowie einer Mehrwertsteuererhöhung um ein Prozent. Ein Ja dazu wäre für Waser ein Ja zur Schweizer Solidarität. Diese sei angesichts der Steuergeschenke für Reiche und zunehmender Entlassungen von Arbeitnehmern nicht mehr erkennbar. «Der Klassenkampf ist definitiv nicht tot. Er erlebt gerade ein Comeback.»

Steuerausfälle befürchtet

Max Chopard, Aargauer alt Nationalrat und Unia-Gewerkschaftssekretär, thematisierte nebst der AHV die «Pro Service public»-Initiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird: «Sie zielt stark am Ziel vorbei.» Die Vorlage, die den Betrieben des Bundes ein Streben nach Gewinn bei der Grundversorgung verbieten will, würde die Handlungsfähigkeit der betroffenen Unternehmen SBB, Post und Swisscom massiv beschneiden und deren Entwicklungsmöglichkeiten schwächen, so Chopard. Die befürchteten Steuerausfälle in der Bundeskasse würden zu einem Abbau beim Bundespersonal führen.

Mehrheitlich stösst auch das bedingungslose Grundeinkommen auf Zustimmung. Vonarburg befürchtet zukünftig aufgrund der Digitalisierung einen Jobmangel, weshalb es ein derartiges Grundeinkommen brauche.

Auch Rolf von Arx aus Olten werde diesem Anliegen zustimmen, und würde das monatliche Grundeinkommen gleich auf 3500 Franken festlegen. «Vielleicht braucht der Mensch aber eine Herausforderung», sagte eine weitere Besucherin das Argument der Initiativ-Gegner aufnehmend, der Arbeitsanreiz würde durch ein Grundeinkommen geschwächt.