Richard Wälti, Präsident der Sozialregion Unteres Niederamt (SRUN), konnte an der Delegiertenversammlung den neun Mitgliedsgemeinden Däniken, Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach, Gretzenbach, Kienberg, Niedergösgen, Rohr, Schönenwerd und Walterswil eine Jahresrechnung 2017 präsentieren, welche durch drei unterschiedliche Entwicklungen geprägt ist. Einerseits liegen die Kosten der kantonalen Leistungsfelder plus/minus im Budgetrahmen von 7,3 Millionen Franken. Andererseits schliessen die Kosten der Administration und Infrastruktur mit 1,7 Millionen Franken erfreulicherweise deutlich unter dem Budget ab.

Hingegen steigen die Kosten der gesetzlichen Sozialhilfe markant um 17 Prozent auf die Rekordhöhe von 8,1 Millionen Franken an. Die Gemeinden werden in ihren Jahresrechnungen gesamthaft mit Kosten der sozialen Wohlfahrt von 17,1 Millionen Franken resp. 881 Franken pro Einwohner belastet; budgetiert waren 845 Franken pro Einwohner.

Sozialfälle aus dem Aargau

Die unerfreuliche Zunahme der Sozialhilfekosten im Lastenausgleich, aber auch die eigenen Ausgaben bei der gesetzlichen Sozialhilfe gaben einiges zu reden. Seit einigen Monaten wird eine deutliche Zunahme der Sozialfälle aus dem angrenzenden Kanton Aargau festgestellt. Im ersten Quartal 2018 sind 16 Fälle aus aargauischen Gemeinden zugewandert. Dabei spielte sicher auch der zum Teil günstige Wohnraum im unteren Niederamt eine Rolle.

Aus diesem Grund wurden kürzlich die Referenzmieten, welche als Basis für die Mietzinsentschädigungen dienen, deutlich gesenkt; damit soll das Niederamt für neue Sozialfälle weniger attraktiv werden. Nachdem bereits der Kanton Bern die SKOS-Richtwerte unterschreitet, wird nun im Kanton Aargau sogar eine Reduktion um 30 Prozent diskutiert. Vor diesem Hintergrund werden die eigenen politischen Vertreter im Kantonsrat aufgefordert, mindestens innerhalb der Nordwestschweiz für ausgeglichene Entschädigungsansätze besorgt zu sein, ansonsten die zunehmende Verlagerung von Sozialfällen den Kanton Solothurn und insbesondere das Niederamt massiv treffen wird.

Auswirkungen davon sind in der Jahresrechnung 2017 bereits deutlich zu spüren, sind doch die eigenen Sozialhilfekosten gegenüber dem Vorjahr massiv auf 8,7 Millionen Franken gestiegen (plus 15 Prozent). Im Lastenausgleich erfolgt zwar eine Entlastung auf 8,1 Millionen Franken oder 409 Franken pro Einwohner; budgetiert waren allerdings nur 365 Franken pro Einwohner. Zusätzlich werden die Sozialhilfekosten mit drei pendenten Fällen von total 196 253.55 Franken belastet, welche durch das Amt für Soziales (ASO) im Lastenausgleich bisher nicht akzeptiert wurden. Ein Fall im Betrag von 67'000 Franken aus dem Jahre 2014 wurde anfangs dieses Jahres nachträglich gutgeschrieben. Zu den beiden anderen Fällen hat sich im September 2017 das kantonale Verwaltungsgericht geäussert und das formell-rechtliche Lastenausgleichsverfahren kritisiert; der Vorstand verfolgt die Entwicklung mit Interesse.

Effiziente Verwaltung

Geschäftsleiter Hans Ulrich Bürgi konnte mit 22 Mitarbeitern (1660 Stellenprozente) insgesamt 934 Dossiers für die angeschlossenen knapp 20'000 Einwohner abwickeln. Dank effizienten Geschäftsabläufen, konsequenter Fallführung, Ausnützen von Synergien und trotz Ausbau der Bürofläche und Infrastruktur konnte die Verwaltung für netto 1,7 Millionen Franken abgewickelt werden (Budget 1,866 Millionen Franken).

Dies entspricht 89 Franken pro Einwohner, was deutlich unter dem Budget (98 Franken) und dem Vorjahr (99 Franken) liegt. Um die Kosten möglichst tief zu halten, wurden im vergangenen Jahr vermehrt Abklärungsdossiers von teureren, externen Leistungserbringern auf die eigenen Mitarbeiter übertragen.

Im vergangenen Jahr erfolgten zudem zehn Strafanzeigen gegen Sozialhilfeempfänger wegen Betrug, unrechtmässigem Bezug von Sozialhilfe, Drohung und Urkundenfälschung. Bei der Analyse der Sozialhilfeempfänger fällt auf, dass 32 Prozent Jugendliche bis 17 Jahre betreffen, 55 Prozent keine Ausbildung vorweisen können und 9 Prozent schon über vier Jahre Sozialhilfe beziehen.

Kantonale Leistungsfelder

Die vom Kanton an die Gemeinden überwälzten Kosten (kantonale Leistungsfelder) sind nicht direkt beeinflussbar und schliessen überraschend positiv ab. Mit 7,262 Millionen Franken liegen sie knapp unter dem Budget von 7,319 Millionen Franken (minus 0,7 Prozent). Diese Minderkosten von 56'795 Franken verteilen sich auf die Ergänzungsleistungen AHV (plus 1,2 Prozent), Ergänzungsleistungen IV (minus 3,6 Prozent), Pflegekosten (minus 1,2 Prozent), Suchthilfe (plus 1,6 Prozent) und Alimentenbevorschussung (minus 0,3 Prozent).

Unschön ist die Entwicklung bei den Ergänzungsleistungen zur AHV, welche offenbar in Zukunft vollumfänglich auf die Gemeinden abgelastet werden sollen. Die sinkenden IV-Kosten sollen hingegen vom Kanton übernommen werden, was dort zu einer Entlastung führen würde. Auch diese Entwicklung verfolgt der Vorstand aufmerksam.