Winznau
Gemeinderat rechnet mit Defizit und zieht für Zukunft mögliche Steuererhöhung in Betracht
In einem Bericht geht die Dorfexekutive auf die Traktanden der kommenden Gemeindeversammlung ein. Dabei wird auch für die kommenden Jahre mit Mindereinnahmen und Ausfällen gerechnet.
Der Winznauer Gemeinderat hat für 2022 ein defizitäres Budget zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedet: Bei einem Gesamtaufwand von rund 8,3 Millionen und einem Gesamtertrag von rund 7,7 Millionen Franken resultiert ein Aufwandüberschuss von rund 620’000 Franken. «Dieser Verlust ist einerseits auf die Mindereinnahmen bei den Steuererträgen aufgrund der Corona-Pandemie und andererseits auf verschiedene Mehrausgaben, unter anderem an Zweckverbände, Kanton und öffentliche Unternehmen zurückzuführen», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Die grosse Mehrheit der höheren Ausgaben unterliege in geringem Mass dem Einfluss durch die Gemeinde. Zudem erhält die Einwohnergemeinde Winznau aufgrund positiver Jahresabschlüsse und der aktuellen Steuerkraft rund 370’000 Franken weniger aus dem Finanz- und Lastenausgleich.
Mögliche Steuererhöhung prüfen
Weil beim Blick auf den Finanzplan 2022 bis 2026 mit weiteren Defiziten in den nächsten Jahren zu rechnen ist, hat der Gemeinderat Investitionen aus dem Jahr 2022 vorerst in die Folgejahre verschoben. Die Nettoinvestitionen betragen im Jahr 2022 lediglich rund 330’000 Franken und setzen sich aus dem Ersatz der Beleuchtungsköpfe der Strassenbeleuchtung, der Vorstudie Tempo 30, der Ortsplanungsrevision, der Erweiterung der Hardware (Tablets) in der Primarschule Winznau sowie dem Neubau der Unterfluranlage Abfallsammelstelle zusammen.
Das Budget 2022 sowie der Finanzplan würden zeigen, «dass sowohl im nächsten Jahr wie auch in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit dem aktuellen Steuersatz nicht mehr sichergestellt werden kann». Um die Mehrausgaben zukünftig decken zu können seien Ideen gefragt. «Der Gemeinderat, die Planungskommission und die Finanzverwaltung werden sich auch mit dem Thema einer Steuererhöhung auseinandersetzen müssen», heisst es weiter im Bericht.
Anschluss an Friedensrichterkreis Unterer Hauenstein
«Trotz intensiver Suche» wurde kein Ersatz für den nicht mehr angetretenen Friedensrichter Winznaus gefunden. Deshalb beschloss der Gemeinderat beim Friedensrichterkreis Unterer Hauenstein ein Aufnahmegesuch einzureichen. «Eine Hauptaufgabe des Friedensrichters betrifft Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Feuerwehr. Da in der Feuerwehr Unterer Hauenstein dieselben Gemeinden zusammengeschlossen sind, macht eine Anfrage bereits aufgrund der Effizienzsteigerung Sinn», so der Gemeinderat. Die bestehenden Mitgliedsgemeinden des Friedensrichterkreises Unterer Hauenstein hätten einer Aufnahme von Winznau bereits zugestimmt. Nun muss sich noch die Gemeindeversammlung Winznaus dafür aussprechen.
Kreditantrag für unterirdische Abfallsammelstelle beim Landi-Areal
Die Gemeinden sind verpflichtet, für die Materialien Kehricht, Glas, Alu, Blech, Grüngut und Altpapier/Karton Entsorgungsmöglichkeiten bereitzustellen. Für Altglas, Alu und Blech stehen seit über 20 Jahren Sammelcontainer auf einem gemieteten Platz an der Lostorferstrasse zur Verfügung. «Um auch in Zukunft über einen längeren Zeitraum den Einwohnern eine beständige Sammellösung offerieren zu können, wurden zukunftsorientierte Standortlösungen gesucht», schreibt der Gemeinderat. Wegen Lärmemissionen würden heute in Wohnquartieren Unterfluranlagen eingesetzt.
«Bei Gesprächen haben sich Fenaco und die Landi bereit erklärt, der Gemeinde Winznau einen Teil ihres Areals angrenzend an die Burmattstrasse zur Nutzung über 20 Jahre für eine Unterfluranlage kostenlos zur Verfügung zu stellen.» In einem Vorprojekt wurden technische Grundlagen geprüft und erarbeitet. Für die farbgetrennte Altglas- und die Alu/Blechsammlung soll eine sogenannten Unterfluranlage erstellt werden. Das Areal der Landi sei gut erschlossen und die Leerung der Behälter durch Lastwagen optimal möglich. «Aufgrund der bereits starken Frequentierung von Landi und Tankstelle wird der Sammelplatz zu keinem feststellbaren Mehrverkehr führen.» Der vorgesehene Bruttokredit von 120’000 Franken zu Lasten der Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung wird hauptsächlich für die Baukosten und die Neuanschaffung der Untergrund-Container benötigt.
Kredit für Sanierung der Aula der Kreisschule Mittelgösgen
Die seit langem vorgesehene und notwendige Sanierung der Aula in der Kreisschule Mittelgösgen steht kurz vor der Umsetzungsphase. Damit zwingend verbunden sind Massnahmen zum Erdbebenschutz. Die Vorbereitungsarbeiten hätten gezeigt, dass die zwei Vorhaben nur zusammen umgesetzt werden können. «Ebenfalls hat sich herausgestellt, dass die Massnahmen zum Erdbebenschutz grössere Eingriffe verlangen als ursprünglich angenommen.» Beide Sanierungen seien dringlich und müssten im Sinne eines sicheren Schulbetriebes angegangen werden. Es sei ein Gesamtprojekt, welches nicht aufgeteilt werden könne. «Es ist gelungen, ein stimmiges und kostengerechtes Vorprojekt zu erarbeiten. Dieses umfasst nebst den sicherheitsrelevanten Aspekten Brandschutz und Erdbebenschutz auch die notwendige Sanierung der Aula unter Berücksichtigung der schulbetrieblichen Anforderungen.» Die Gesamtbaukosten für alle teilnehmenden Gemeinden betragen 1,15 Millionen Franken. Die Ausführung erfolgt in den Jahren 2022 und 2023. Die Gemeinde Winznau hat einen Anteil von 235’510 Franken zu leisten.
Anpassung Stellenplan, neue Stelle für Leitung der Einwohnerkontrolle
Der Gemeinderat setzt sich seit längerer Zeit mit Fragen rund um die bestehende Organisation der Gemeindeverwaltung auseinander. «Dazu gehört die Prüfung von in naher Zukunft notwendigen Anpassungen der Verwaltungsstrukturen (Gemeindewachstum, Risiko fehlende Stellvertretungen, personelle Ressourcen, …).» Eine Verwaltungsanalyse 2018 habe eindeutig belegt, dass im Bereich der Gemeindeschreiberei und Einwohnerkontrolle die notwendigen Ressourcen für die tägliche Arbeit nicht ausreichen würden. «Weiter legte die Analyse eine ungenügende Stellvertretung offen.» Beide Punkte wurden als kritisch beurteilt. «Durch den Stellenwechsel in der Gemeindeschreiberei bot sich die Chance zur Errichtung einer zusätzlichen 40-Prozentstelle. Der Bereich der Einwohnerkontrolle sei mit der neu geschaffenen Stelle personell gestärkt und die Stellvertretung sehr gut gelöst. «Aufgrund der seit einem Jahr gemachten Erfahrungen, beantragt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung eine neue Stelle mit der Funktion «Leitung Einwohnerkontrolle» im Bereich Verwaltung, mit 40 Prozent.
Weitere Nachrichten aus dem Rat
Der FC Winznau hat ein Unterstützungsgesuch an den Gemeinderat für die Erneuerung und den Unterhalt der Infrastruktur gerichtet. Der Gemeinderat hat diesem Gesuch in reduzierter Form zugestimmt und für den FC Winznau eine Unterstützung in Höhe von insgesamt 105’000 Franken beschlossen. Dieser Betrag setzt sich aus einem nicht rückzahlbaren Beitrag von 35’000 Franken und einem Darlehen von 70’000 Franken zusammen. Das Darlehen soll über 20 Jahre amortisiert werden.
Die Sanierung der Stützmauer unterhalb des Schulhauses 1905 konnte im Herbst abgeschlossen werden. Das Budget wurde eingehalten.
Die Sanierung am Wegnetz im Friedhof Winznau wurde im Herbst ebenfalls abgeschlossen. Der genehmigte Kredit konnte sehr gut eingehalten werden. Es finden noch kleinere Abschlussarbeiten statt. So würden im Bereich der Kindergräber noch Anpassungsarbeiten vorgenommen, damit dieser Bereich optisch ins Gesamtbild passe.
Die Budget-Gemeindeversammlung findet am Montag, 13. Dezember um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Winznau statt.
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