Vier Prozentpunkte
Stüsslingen reagiert lieber früh als spät: Bevölkerung stellt sich (beinahe) geschlossen hinter Steuererhöhung
Wegen drohender Fehlbeträge in der Zukunft und einem für 2022 erwarteten Defizit wurde der Antrag des Gemeinderats diskussionslos gutgeheissen.
Das Dorf beschliesst an der Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung um vier Prozent. Damit sollen grosse Fehlbeträge in der Zukunft abgewendet werden.
An der Budgetgemeindeversammlung in der Stüsslinger Mehrzweckhalle «Gärbet» vom Freitagabend stand der Voranschlag 2022 im Zentrum. 35 Stimmberechtigte aus den Ortsteilen Stüsslingen und Rohr wurden von Gemeindepräsident Georges Gehriger begrüsst. Der Gemeinderat beantragte der Versammlung eine Steuererhöhung bei den natürlichen und juristischen Personen um je vier, auf neu 125 Prozentpunkte.
Dennoch verzeichnete das vorgelegte Budget bei Ausgaben von gut 6,2 Millionen Franken und Einnahmen von knapp 6 Millionen Franken ein Defizit von etwas über 300'000 Franken. Investitionen sind für fast 0,9 Millionen Franken vorgesehen.
Bei der Budgetvorstellung bemerkte Finanzverwalter Matthias Deppeler, «dass bei der Ablehnung der vorgesehenen Steuererhöhung die rapide Abnahme des Eigenkapitals spätestens im Jahr 2026 in einen Bilanzfehlbetrag mündet». Dieser müsse dann gemäss HRM2 innert fünf Jahren abgebaut werden. Ein Bilanzfehlbetrag sei dann nur noch mit einer massiven Steuererhöhung zu umgehen; die nun der Versammlung beantragten vier Prozent dagegen würden «moderat» ausfallen.
Meinungen schienen bereits gemacht
Verantwortlich für den negativen Voranschlag 2022 seien im Übrigen die stetig steigenden Kosten in den Bereichen Bildung, Sozialhilfe und Gesundheit. Und schliesslich sei in den nächsten Jahren mit grossen Investitionen beim Hochwasserschutz zur rechnen.
Bei der anschliessenden Möglichkeit zur Debatte wurde das Wort nicht verlangt; die Meinungen schienen gemacht. Die Steuererhöhung passierte die Abstimmungshürde mit 24:3 Stimmen, das Gesamtbudget inklusive Steuererhöhung mit 33:0 Stimmen.
Der Stüsslinger Souverän folgte dem Antrag des Gemeindepräsidenten Georges Gehriger (l.) und stimmte einer Erhöhung der Steuerfüsse um je vier Prozentpunkte fast einstimmig zu.
Die Spezialfinanzierungen der Gemeinde sind übrigens im Lot: Ertragsüberschüsse beim Wasser (rund 68'000 Franken) und beim Abfall (rund 660 Franken) stehen einem Defizit beim Abwasser (rund 34'000 Franken) gegenüber. Die Feuerwehrersatzabgabe bleibt unverändert bei 13 Prozent der einfachen Staatssteuer.
Weiter nahmen die Anwesenden das Budget des Forstbetriebs Niederamt mit einem Defizit von 40'000 Franken zur Kenntnis.
Arbeiten an Gewässern zu Beginn 2022 geplant
Keinen Zündstoff für Debatten lieferten auch die übrigen Themen: Der Souverän stimmte dem Brutto-Investitionskredit über gut 1,1 Millionen Franken zur Gesamtsanierung der Aula in der Kreisschule Mittelgösgen einstimmig zu. Es werden Sicherheitsmängel behoben und diverse Sanierungsarbeiten durchgeführt. Die Anteilskosten, welche dabei für Stüsslingen anfallen, betragen 148'000 Franken. Auch die Anpassungen im Feuerwehrreglements stiessen auf keinerlei Opposition. Diese waren nach der Fusion von Stüsslingen und Rohr notwendig geworden, und die gemeinsam mit Lostorf geführte Feuerwehr erhält neu den Namen Feuerwehr Wartenfels.
Unter «Verschiedenes» gab Gemeindepräsident Gehriger bekannt, dass die nach den Unwettern im Juni und Juli 2021 erstellte Ereignisanalyse betreffend Schutz- und Reparaturmassnahmen dem Kanton zur Beurteilung vorliege. «Sofortmassnahmen an Fliessgewässern im Dorf sind für Januar oder Februar 2022 vorgesehen», erklärte Gehriger den Anwesenden. Eventuell müssten bei der laufenden Ortsplanung diesbezüglich noch kleinere Anpassungen vorgenommen werden. Die Wiederwahl der BDO AG aus Olten als Revisionsstelle für weitere vier Jahre war Formsache.
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