Trimbach
Stimmrechtsausweis mit falschem Datum verschickt - Unterlagen sind trotzdem gültig

Aus Versehen ist auf den Stimmrechtsausweisen zur Abstimmung vom 28. November ein falsches Datum gedruckt worden. Die Papiere behalten aber ihre Gültigkeit. Ein erneuter Druck würde die Möglichkeit zu Manipulationen schaffen.

Noël Binetti
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Bruno Kissling (Archiv)

Auf der Internetseite der Gemeinde ist aktuell eine Meldung aufgeschaltet, in der auf ein falsch gedrucktes Datum auf den versandten Stimmrechtsausweisen hingewiesen wird: «Auf die Stimmrechtsausweise für die Abstimmungen vom 28. November 2021 wurde anstelle des 28. der 18. November 2021 aufgedruckt», heisst es.

Unterlagen sind trotzdem gültig

Dennoch seien die Dokumente gültig und können verwendet werden. Die Gemeinde schreibt dazu: «Nach Rücksprache mit der Staatskanzlei des Kantons Solothurn müssen keine neuen Stimmrechtsausweise gedruckt und zugestellt werden. Die versandten Stimmrechtsausweise können für die Abstimmung vom 28. November 2021 verwendet werden.»

Weiter bedankt sich die Gemeinde für die Kenntnisnahme und entschuldigt sich für den Fehler. Auf Anfrage sagt Gemeindepräsident Martin Bühler:

Martin Bühler, Gemeindepräsident Trimbach.

Martin Bühler, Gemeindepräsident Trimbach.

Bruno Kissling
«Wir haben bei uns ein Vieraugenprinzip, solche Dokumente werden vor dem Druck stets gegengelesen.»

Trotzdem zeige sich einmal mehr, dass ein Sechsaugenprinzip noch besser wäre. «Es ist eine einzige Zahl die falsch getippt wurde», auf den beigelegten Unterlagen sei jeweils das richtige Datum vermerkt. Man bemühe sich, solche Fehler zu vermeiden.

Dennoch: «Auch ein Fehler ist in diesem Fall zu viel», sagt der Gemeindepräsident.

Nachdruck würde Missbrauchsgefahr vergrössern

Gefragt, welche Kriterien bei solchen Fällen zum Zug kommen, sagt die stellvertretende Staatsschreiberin des Kantons Solothurn, Pascale von Roll: «Was ein Neudruck solcher Unterlagen anbelangt, gilt es vorsichtig zu sein.» Wenn die Unterlagen erst einmal doppelt versendet seien, bestehe erhebliche Missbrauchsgefahr. «Darum sieht man, wie im vorliegenden Fall in Trimbach, davon ab», sagt von Roll.

Der Fehler, also das falsche Datum, sei offensichtlich. Quellen für Fehler gebe es verschiedene. «Bei 107 Gemeinden im Kanton, auf denen Menschen arbeiten, kann das vorkommen.»