Gemeindeversammlung
In Stüsslingen könnten mehr Steuern fällig werden – Steuerausfälle, Corona und Unwetterfolgen dafür verantwortlich
Wegen des erwarteten Defizits beantragt der Gemeinderat eine Steuerfusserhöhung um vier Prozent. Die Unwetter vom Sommer machen der Gemeinde zu schaffen.
An der Gemeindeversammlung vom Freitag wird das Budget der Gemeinde für das kommende Jahr vorgelegt. Die Protokolle und Botschaften zu den Traktanden sowie das Budget 2022 liegen seit Anfang Dezember beim Gemeindehaus zur Einsichtnahme auf.
Das Budget für das kommende Jahr weist trotz rigoroser Streichungen und Anpassungen ein Defizit von gut 320000 Franken auf. «Diese Kostensteigerungen resultieren aus der an der Urne beschlossenen kantonalen Steuerreform STAF», schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung, «und die Auswirkungen der Coronapandemie wirken sich ebenfalls negativ auf der Einnahmenseite aus».
Die unerwarteten Unwetterschutzmassnahmen dieses Jahres lassen die Aufwandseite ansteigen. Hinzu komme, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen leicht rückläufig seien. «Diese Faktoren führen zu dem erwähnten Defizit», erklärt der Gemeinderat in der Botschaft.
«Aufgrund der langfristigen Finanzplanung ist eine moderate Abfederung auf der Einnahmenseite angezeigt», heisst es weiter. Wenn Stüsslingen nicht Gefahr laufen wolle, durch den Kanton verwaltet und viel höhere Anpassungen der Steuern vornehmen zu müssen, müsse jetzt reagiert werden:
«Der Gemeinderat kann – dank Anpassungen der Konzessionseinnahmen im Herbst – mit einer moderaten Anhebung des Steuersatzes auf die Gemeindesteuer um nur vier Prozentpunkte auf 125 Prozent die mittelfristige finanzielle Situation leicht verbessern.»
Stüsslingen habe vor einigen Jahren einen Steuersatz von 133 Prozent angewendet, diesen dann stark gesenkt und damit einen Investitionsstau verursacht.
Neben den Massnahmen auf der Einnahmenseite seien nicht dringende Investitionen verschoben worden; zum Beispiel das durch die Gemeindeversammlung beschlossene Projekt «Schleipfi».
Fusion keinen negativen Einfluss auf Budget
Die Fusion zwischen Stüsslingen und Rohr hingegen wirke sich nicht negativ auf den Finanzhaushalt aus. «Die erwarteten Investitionen daraus werden mit einem erhöhten Finanzausgleich neutralisiert», ist der Mitteilung zu entnehmen.
Weitere Geschäfte wie das Feuerwehrreglement und der dazugehörige Fusionsvertrag, die wegen der Fusion eine Namensanpassung bedürfen, sind traktandiert. Zudem die notwendigen Investitionen in der Kreisschule zur Erdbeben- und Feuersicherheit und der Aulaumbau. Als weitere Themen werden insbesondere die belastende Situation wegen Corona und die Unwetterfolgen vom Sommer aufgeführt. Eine Ereignisanalyse zu zweitem liege zur Bearbeitung dem Kanton vor. (mgt/otr)
Die Gemeindeversammlung für die Stimmberechtigten aus Stüsslingen sowie dem Dorfteil Rohr findet am Freitag, 10. Dezember um 20 Uhr in der Mehrzweckhalle statt.
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