Obergösgen

Steuererträge vom Kernkraftwerk fehlen in der Gemeindekasse

Die Gemeinde Obergösgen budgetiert tief rot.

Die Gemeinde Obergösgen budgetiert tief rot.

An der Gemeindeversammlung von Obergösgen wurden alle Geschäfte einstimmig angenommen.

Gemeindepräsident Peter Frei konnte am Montagabend 44 Stimmberechtigte zur Budgetgemeindeversammlung in der Mehrzweckhalle willkommen heissen. Haupttraktandum des Abends war der Voranschlag 2020. Dieser schliesst bei einem Gesamtaufwand von rund 9.813 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von rund 9.152 Mio. Franken mit einem Defizit von 660534 Franken ab gegenüber einem Minus von 437'627 Franken im Vorjahr.

Hauptverantwortlich für den Mehraufwand sind folgende Punkte: 150'000 Franken Steuerertrag seitens des Kernkraftwerks Gösgen (KKG) fallen weg, ebenso 100'000 Franken an gemeinwirtschaftlichen Leistungen seitens des KKG. Zudem wurden bei den juristischen Personen 150'000 Franken weniger wegen der STAF-Steuervorlage budgetiert. «Da wir aber über ein Eigenkapital von rund vier Mio. Franken verfügen, haben wir keinen Bedarf, die Steuern anzupassen», bemerkte die ressortverantwortliche Gemeinderätin Jeannette Schärer.

Budget mit rund 700'000 Franken im Minus

Nettoinvestitionen werden im Umfang von 508'000 Franken getätigt. Diese müssen vollumfänglich aus fremden Mitteln gedeckt werden; bei einer Selbstfinanzierung von minus 191'191 Franken ergibt sich ein Finanzierungsfehlbetrag von 699'191 Franken und somit ein Selbstfinanzierungsgrad von minus 37.64 Prozent. Immerhin erhält die Gemeinde im kommenden Jahr 958'500 Franken aus dem Finanz- und Lastenausgleich (gegenüber 729'910 Franken für das laufende Jahr).

Zu den Spezialfinanzierungen: Währenddem die Abwasserentsorgung einen Ertragsüberschuss von 41'000 Franken ausweisen kann, verzeichnet die Abfallbeseitigung ein Minus von 13'050. Die Steuerfüsse bleiben unverändert bei 122 Prozent für natürliche und 130 Prozent für juristische Personen sowie 40 Prozent für Holdinggesellschaften. Auch die Feuerwehrersatzabgabe bleibt gleich wie im Vorjahr (15 Prozent der einfachen Staatssteuer; im Minimum 20 Franken und im Maximum 400 Franken. Das Budget 2020 wurde vom Souverän einstimmig gutgeheissen.

Ja zu neuem Feuerwehr- Mannschaftstransporter

Die Stimmberechtigten genehmigten einstimmig ein Kreditbegehren über 100'000 Franken für einen neuen Feuerwehr-Mannschaftstransporter zu. Das sieben Plätze fassende Fahrzeug ersetzt laut Gemeinderat Andreas Baumann den 23-jährigen Mercedes Benz 412D. Die technische Zuverlässigkeit sei nicht mehr gegeben, die Reparaturen häuften sich, und die Ersatzteile seien bald nicht mehr verfügbar. An das neue Fahrzeug, welches zwei Rollmodule beinhaltet und 3,5 Tonnen wiegt, bezahlt die Solothurnische Gebäudeversicherung einen Anteil von 31'000 Franken.

Kanalisation in der Rosengasse kann gebaut werden

Seitlich zur Schachenstrasse zweigt die Rosengasse ab. Die Kanalisation der rund 140 Meter langen Strasse muss saniert werden. Die Anwesenden sagten einstimmig Ja zu einem Kreditbegehren über 250'000 Franken. Auslöser für dieses Projekt, so Manfred Strub, Präsident der Werk- und Umweltschutzkommission, sei das Projekt der Bürgergemeinde gewesen, in jenem Abschnitt die Wasserleitung zu ersetzen. Im Zuge dessen habe man die Abwasserleitungen überprüft und festgestellt, dass sich diese in einem schlechten Zustand befinden. Bei dieser Gelegenheit werden Erneuert werden müssen auch die Stromleitungen und der Belag.

Die Stimmberechtigten genehmigten einstimmig das neue Musikschulreglement, welches vom 1. Januar 2020 an Gültigkeit erfährt und von Musikkommissionspräsident Adrian Lehmann vorgestellt wurde. Die wichtigsten Neuerungen betreffen eine einheitliche Regelung beim Nachholen von Lektionen seitens der Musiklehrpersonen bei Krankheit, Militär, Geburt und Todesfall oder die Definition der Mindestanzahl Lektionen, die alle Schulkinder pro Instrument erhalten. In diesem Zusammenhang wurde auch der überarbeitete Gebührentarif einstimmig gutgeheissen. Das alte Reglement wird ungültig.

Wie weiter mit der ehemaligen «Fähre»?

Unter «Verschiedenem» wurde das Areal des ehemaligen Restaurants «Fähre» im Schachen angesprochen. Laut dem Gemeindepräsidenten wurde über die Parzelle eine Planungszone gelegt, damit die Gemeinde mitbestimmen kann, was mit den Gebäulichkeiten grundsätzlich passieren soll. Das ehemalige Dancing wurde zwischenzeitlich als Bar genützt, musste aber wegen diverser Vorkommnisse wie Lärmbelästigung wieder geschlossen werden. Geplant sei, dass möglichst bald wieder ein Restaurationsbetrieb geführt werde.

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