Die Ereignisse einer durchzechten Nacht, die an einer Party in Zürich begann und in einer Wohnung in Däniken endete, beschäftigte das Bundesgericht. Es musste sich mit der Frage befassen, ob der Geschlechtsverkehr zwischen den Beteiligten einvernehmlich war oder nicht.

Kennen gelernt haben sich der Mann und die Frau über die sozialen Medien. Er war Modelscout, sie arbeitete als Model. Seine Einladungen zu Partys schlug sie mehrmals aus. Nicht so aber Ende März 2013. Mit 20 bis 30 weiteren Personen wurde in einer VIP-Lounge ausgiebig gefeiert. Beim Verlassen des Clubs in den frühen Morgenstunden habe er sie tragen müssen.

Nachdem sie vor dem Club erbrochen habe, setzte er sie in das Auto einer Kollegin. Die Frage nach ihrem Wohnort habe die Frau nicht beantwortet, woraufhin das Trio nach Däniken zum damaligen Wohnort des Mannes fuhr. Auf dem Weg dorthin, während eines Zwischenhalts an einer Tankstelle, musste sich die Frau erneut übergeben, zwei weitere Male, als sie in der Wohnung angekommen waren. Sie konnte mittlerweile selber gehen, er habe sie aber gestützt, so die Ausführungen des Mannes.

In der Wohnung zog er ihr Bluse und Hose aus und legte sie ins Bett, wo es zum Geschlechtsverkehr kam – mit beidseitigem Einverständnis, so die Schilderungen des Mannes. In der ersten polizeilichen Einvernahme hatte er den Sex noch abgestritten.
Als die Frau am nächsten Morgen erwachte, konnte sie sich an nichts erinnern. Verstört verliess sie die Wohnung fluchtartig. Noch am gleichen Tag begab sie sich ins Spital.

«Völlig weg» gewesen

Mit dem Vorwurf der Schändung konfrontiert, musste sich der junge Mann 2016 vor dem Amtsgericht Olten-Gösgen verantworten (siehe Kasten). Dieses sprach den Mann frei. Die Urteilsfähigkeit der Klägerin sei durch den Alkohol zwar eingeschränkt gewesen. Der Nachweis einer Unfähigkeit zum Widerstand sei aber nicht erbracht worden. Dem Mann wurde eine Genugtuung und Schadenersatz zugesprochen.

Anders beurteilte das Solothurner Obergericht ein Jahr später die Lage. Es stützte sich im Berufungsverfahren auf die Aussagen zweier Zeugen. Eine Kollegin der Frau hatte das Opfer kurz vor ihrem Verschwinden torkelnd und «mit verwaschener Sprache» erlebt. Es sei für alle Beteiligten klar erkennbar gewesen, dass das Model «völlig weg» gewesen sei.

Ein rechtsmedizinisches Gutachten bestätigte später einen Blutalkoholwert zwischen 1,41 und 2,65 Promille zum Ereigniszeitpunkt. Auch die Aussagen der Fahrerin, eine Kollegin des Mannes, bestätigten die schwere Alkoholisierung. Das Obergericht sprach darum eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten gegen ihn aus und verpflichtete ihn zu Schadenersatz.

SMS an Freund geschickt

Gegen dieses Urteil legte der Verurteilte Beschwerde vor Bundesgericht ein. Er warf dem Obergericht vor, sich bei seinem Urteil zu sehr auf die Aussagen der Fahrerin gestützt zu haben, welche diese bei verschiedenen Befragungen zudem geändert haben soll. Ausserdem weist er darauf hin, dass die junge Frau in der Nacht noch SMS-Kontakt mit ihrem Freund hatte. Darin bezeichnete sie sich zunächst als betrunken, kurz darauf wieder als nüchtern. Das Urteil des Obergerichts sei daher willkürlich.

Das Bundesgericht folgte dieser Argumentation nicht. Die Aussagen der Zeugin würden im Wesentlichen mit denen des Beschwerdeführers übereinstimmen. Es spiele dabei keine Rolle, ob die Zeugin zunächst ausgesagt habe, die Frau sei ansprechbar gewesen – sie hatte gesagt, ihr sei kalt. Dies sei aber nicht ausschlaggebend. Der schlechte Zustand, in dem sich die Frau befand, sei offensichtlich gewesen und müsse in dieser Nacht auch ihm bewusst gewesen sein.

Es komme auch nicht darauf an, ob sie noch zu rudimentären Handlungen, wie verwaschenem Sprechen über ihren Freund und Schreiben von – zum Teil kaum entzifferbaren – SMS, im Stande war. Dies sei kein Widerspruch zur starken Alkoholisierung und beweise nicht, dass sie noch in den Geschlechtsverkehr einwilligen konnte.

Kein Hinweis auf Erholung

Aus den Kurznachrichten alleine lasse sich auch keine rasche Erholungsphase zwischen dem Verlassen des Clubs und der Ankunft in Däniken ableiten. Dass sich die Frau nicht selber ausziehen konnte, sich in keiner Weise zur Wehr setzte und sich vermutlich auch nicht aktiv am Sex beteiligte, spreche für ihre Unfähigkeit zum Widerstand in ihrer damaligen Situation.

Gegen eine Einwilligung spreche schliesslich auch, dass der Geschlechtsverkehr ohne Verhütung und sowohl vaginal als auch anal erfolgte, obwohl sich die beiden kaum kannten. Das Opfer hat denn auch anschliessend über drei Monate ein prophylaktisches HIV-Medikament eingenommen.

Wie schon das Solothurner Obergericht kam also auch das Bundesgericht zum Schluss, dass dem Mann bewusst sein musste, dass sich die Frau nicht mehr wehren konnte und darum der Sex alles andere als einvernehmlich war. Es hat seine Beschwerde abgewiesen, ebenso sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.

Bundesgerichtsurteil 6B_1142/2017