Keine Zustimmung
Am Büelacker scheiden sich die Geister – Räumliches Leitbild wird abgelehnt

Die Mehrheit an der Winznauer Gemeindeversammlung erteilt dem Projekt, so wie es jetzt ist, eine Absage.

Beat Wyttenbach
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Büelacker: Die Parzelle nördlich der Mehrzweckhalle gab den Ausschlag für die Rückweisung des Leitbildes.

Büelacker: Die Parzelle nördlich der Mehrzweckhalle gab den Ausschlag für die Rückweisung des Leitbildes.

Bruno Kissling

Der Winznauer Gemeinderat legte den 97 anwesenden Stimmberechtigten am Montagabend in der Mehrzweckhalle Winznau das Räumliche Leitbild «Winznau 2040» vor, welches die Planungskommission (PK) zusammen mit dem Büro BSB + Partner, Oensingen, erarbeitet hatte. Im September 2019 fand die entsprechende Zukunftskonferenz zusammen mit der Winznauer Bevölkerung statt. Anfang März 2021 wurde die öffentliche Mitwirkung durchgeführt, in deren Folge 53 Teilnehmende ihre Beiträge mitteilten und 241 Rückmeldungen eingingen.

Diese flossen teilweise ins Leitbild ein, und die 22 Leitsätze sowie vier Leitpläne wurden von PK-Präsident Andreas Brun vorgestellt. «Das Leitbild bildet nur den Bezugsrahmen für die Ortsplanungsrevision; es gibt lediglich die Richtung vor. Es werden weder Ein- oder Umzonungen vorgenommen noch irgendwelche Bewilligungen erteilt», erklärte Brun.

Landwirtschaftliche Existenz gefährdet?

Landwirtschaftliche Existenz gefährdet? Dennoch stellte Landwirt Patrick Grob gleich zu Beginn den Antrag auf Rückweisung des Leitbildes. Konkret ging es um 7000 Quadratmeter Land im Büelacker, gleich nördlich an die Mehrzweckhalle angrenzend. Er begründete eine allfällige Überbauung des Büelackers mit einer «Gefährdung der landwirtschaftlichen Existenz». Offensichtlich hatte Grob zahlreiche Winznauerinnen und Winznauer mobilisieren können, die seinen Antrag unterstützten. Da half es wenig, dass Brun erklärte, beim Leitbild handle es sich lediglich um ein «Strategiepapier, das vom Kanton angeordnet wird», und dass Gemeindepräsident Daniel Gubler festhielt:

Daniel Gubler, Gemeindepräsident.

Daniel Gubler, Gemeindepräsident.

Bruno Kissling
«Kein Gemeinderat nimmt einem Gemüsebauer das Land weg.».

Grob und einigen Votanten war das Leitbild «zu wenig konkret bezüglich der Details». Sie unterstützten Grob bei seinem Antrag auf Nichteintreten mit 52:39 Stimmen, was zur Folge hatte, dass die Diskussion abgebrochen und das Leitbild an die Behörden zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.

Und jetzt? Wie weiter mit dem Leitbild

Patrick Grob meinte schon bei der Eintretensdebatte zum Räumlichen Leitbild: «Ich hoffe für die neue Amtsperiode auf neue Behördenmitglieder, die unsere Anliegen besser berücksichtigen werden.» Gemeindepräsident Daniel Gubler seinerseits gab nach der Versammlung zu Protokoll:

«Ich bin enttäuscht von der Rückweisung.»

Er vermutete, dass bei etlichen Anwesenden wohl das Verständnis für die Abläufe und den Zweck eines Leitbildes fehlten. Dieses sei von den kantonalen Behörden «ausdrücklich als vorbildlich gelobt worden. Ich wüsste nicht, was wir anders machen sollten», zeigte sich Gubler etwas ratlos. Er geht davon aus, dass die Überarbeitung «etwa ein halbes bis ein Jahr» dauern wird, bevor die revidierte Variante dem Souverän wieder vorgelegt wird – vorgelegt werden muss, denn beim Leitbild handelt es sich um ein vom Kanton vorgeschriebenes Planungsinstrument.

«Wir machen uns strafbar, wenn wir es nicht erstellen und genehmigen lassen»,

hielt der Gemeindepräsident fest.

Reglement Planungsausgleich gibt auch zu reden

Patrick Grob wurde bereits früher am Abend aktiv, indem er einen Detailänderungsantrag zum vorgelegten Planungsausgleichsreglement (PAR) stellte. Dieses war gemäss Vorgaben des Regierungsrats erstellt worden. Das Reglement regelt im Wesentlichen den Ausgleich von finanziellen Vor- und Nachteilen, welche bei Grundeigentümern aufgrund von Ein-, Aus- oder Umzonungen entstehen können. Im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden beantragten PK und Gemeinderat dem Winznauer Souverän allerdings, den obligatorischen Abgabesatz nicht auf 20, sondern auf 40 Prozent festzulegen.

Grob hätte gerne einen fixen Abgabesatz von 20 Prozent zu Gunsten des Kantons gesehen sowie eine jedes Jahr stattfindende, kumulierte Abgabe von jeweils zwei Prozent während zehn Jahren, um Landeigentümer, welche «Bauland horten», dazu zu zwingen, dieses auch zu überbauen. «Kein Gemeinderat wird jemals den Fehler machen und Land einzonen, das nicht konkrete Überbauungspläne vorsieht», hielt der Gemeindepräsident entgegen. Die Anwesenden lehnten in der Folge den Antrag Grob mit 33:43 Stimmen ab und hiessen das PAR mit 49:39 Stimmen gut.

Um klarere Verhältnisse im Bereich Fluranlagen bezüglich Unterhalt, Sanierung und Erneuerung zu schaffen, hat die Werkkommission zusammen mit der Bürgergemeinde einen Kataster-Situationsplan erarbeitet, auf dem Eigentum und Unterhalt ersichtlich sind. Das damit zusammenhängende Flurreglement regelt den Unterhalt von Naturstrassen und Drainageleitungen, die Sorgfaltspflicht der Benützer, etwa die Reinigung bei groben Verschmutzungen, das Vorgehen bei einem Schadenereignis sowie jenes bei einer Sanierung. Die Versammlung genehmigte das Flurreglement mit 89:6 Stimmen. Es tritt per 1. Januar 2022 in Kraft.

Grosses Defizit in der Rechnung

Die Verwaltungsrechnung 2020 schliesst bei einem Aufwand von rund 7,9 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 7,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 364'000 Franken ab. Im Budget war ein Ertragsüberschuss von 74'000 Franken vorgesehen. Verantwortlich für die rote Rechnung sind einerseits ein Minus beim Fiskalertrag von 373'000 Franken und andererseits ein höherer Transferaufwand von 126'000 Franken. Das Eigenkapital vermindert sich auf rund 3,8 Millionen Franken. Nettoinvestitionen wurden für 57'000 Franken getätigt. Die Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung schloss mit einem Defizit von rund 1'800 Franken ab, währenddem die Abfallbeseitigung mit einem Plus von rund 18'000 Franken zu Buche steht. Die Jahresrechnung 2020 wurde vom Souverän grossmehrheitlich gutgeheissen, ebenso die Rechnung 2020 der Sozialregion Olten mit einem Winznauer Anteil von 91'000 Franken.

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