Kienberg
Kantonsrat hat kein Gehör für Sparauftrag

Ausbau und Sanierung der Saalstrasse bei Kienberg gehen wie geplant weiter. Der Kantonsrat hat den Kredit von 9,5 Millionen Franken brutto für die zweite Phase klar mit lediglich sieben Gegenstimmen gutgeheissen.

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Die 2. Ausbauetappe sieht vor, die Saalstrasse zu erweitern.

Die 2. Ausbauetappe sieht vor, die Saalstrasse zu erweitern.

Bruno Kissling

Nach Abzug der Gemeindebeteiligung bleiben dem Kanton für die zweite Phase Kosten von 9,1 Millionen.

Die Grünen wollten das Geschäft an die Regierung zurückweisen und plädierten für eine bescheidenere Sanierung ohne Strassenverbreiterung. Sie begründeten ihren Antrag mit formalen, rechtlichen Bedenken, drangen damit aber dennoch nicht durch.

Mit der bereits realisierten ersten Ausbauetappe für gut 8 Millionen, dem nun vorliegenden Kreditbegehren von 9,5 Millionen und dem noch ausstehenden Projekt für eine dritte Etappe drohten die Gesamtkosten nämlich die 25-Millionen-Grenze zu überschreiten, was das Projekt dem fakultativen Referendum unterstellen würde, so Felix Wettstein (Grüne, Olten). Erstens wollte die Mehrheit des Kantonsrats aber nichts von einem bescheideneren Ausbaustandard wissen.

Zweitens vermochten Kommissionssprecher Georg Nussbaumer (CVP, Hauenstein) und Baudirektor Roland Fürst sie davon zu überzeugen, dass die rechtlichen Bedenken unbegründet seien. Die dritte Sanierungsphase betreffe die Ausdolung des Salhöfbachs, der in einem defekten Durchlass unter der Kantonsstrasse liegt, das sei ein separates Projekt. (mou)