Gemeindeversammlung
Trimbach will Gemeindehaus an Investorengesellschaft verkaufen – Stimmberechtigte lehnen Geschäft ab
Der Gemeinderat wollte das Gemeindehaus verkaufen. Als mögliche Alternative für die Verwaltung schwebte ihm ein Umzug in das neu entstehende Breiti-Areal vor. Doch die Gemeindeversammlung zwingt die Exekutive zu einem Marschhalt.
Das Gemeindehaus Trimbach sollte für rund 1,4 Millionen Franken verkauft werden.
Das Trimbacher Gemeindehaus ist über 50 Jahre alt. Es wurde 1967 erstellt und befindet sich bis auf wenige Bauteile im Originalzustand. Das Gebäude müsste vollständig renoviert werden, weil es etwa bei der Isolation und bei der Infrastruktur nicht mehr den heutigen Anforderungen genügt. Daher hat der Gemeinderat entschieden, das Gebäude zu veräussern und mit der Gemeindeverwaltung ins neu entstehende Breiti-Areal zu ziehen.
«Durch einen solchen Umzug der Gemeindeverwaltung wird die Entwicklung und Integration der Breiti ins Dorf gestärkt», heisst es im Bericht des Planteams S AG aus Solothurn, die diesen im Auftrag der Gemeinde verfasst hat. Der Verkehrswert der Liegenschaft inklusive Grundstück wird von einem Immobilientreuhänder auf rund 1,4 Millionen Franken geschätzt.
An der Gemeindeversammlung am Montagabend zu Gast war eine Vertreterin der Investorengesellschaft GoldSpring AG mit Sitz in Wilen bei Wollerau SZ. Eigentlich hätte deren Geschäftsführerin Edith Steinmann den 74 Stimmberechtigten den Verkauf des Gemeindehauses schmackhaft machen sollen. Doch nach einigen Worten der Begrüssung schloss sie wieder mit dem Satz: «Viel mehr kann ich Ihnen im Moment dazu nicht sagen, stehe aber für Auskünfte zur Verfügung.»
Mehrgenerationenhaus geplant
Die Investorengesellschaft möchte das Gemeindehaus abreissen und plant auf der Parzelle an dessen Stelle ein Mehrgenerationenhaus. Der Antrag des Gemeinderates sah vor, mit den interessierten Investoren einen Vorvertrag abzuschliessen. Aktuell ist das Grundstück der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zugewiesen. Das Planerteam schlägt vor, das Grundstück der viergeschossigen Kernzone zuzuteilen.
In dieser Zone sind derzeit öffentliche Bauten, Geschäfts- und Wohnbauten sowie höchstens mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zulässig. Die Gebäudehöhe dürfte höchstens 13,5 Meter betragen. Bei einer neuen Überbauung würden die Parkplätze bis auf wenige Besucherparkplätze in einer Autoeinstellhalle untergebracht. Sie würden also für die Besuchenden der benachbarten katholischen Kirche St. Mauritius nicht mehr zur Verfügung stehen. Parkplätze seien aber auf dem nahen Areal des Mühlemattsaals in genügender Anzahl vorhanden und könnten dafür auch genutzt werden, heisst es im Bericht weiter.
Die Trimbacherinnen und Trimbacher trieb an der Gemeindeversammlung aber die Frage um, was denn mit dem Gemeindestandort geschehen soll. Unter mehreren Personen, welche dazu das Wort ergriffen, hatten zwei sich auf diesen Moment vorbereitet. Beide forderten, dass der Gemeinderat zuerst eine Ersatzlösung für die Gemeindeverwaltung zu evaluieren habe und sich erst dann um den möglichen Verkauf des Gemeindehauses kümmern könne.
«Der Antrag vom Gemeinderat macht so keinen Sinn», meinte etwa ein Stimmbürger. Eine Frau schlug vor: «Ich empfehle dem Gemeinderat, einen zeitgemässen Holzbau am jetzigen Standort.» Und eine weitere Person plädierte dafür, das Grundstück am jetzigen Verwaltungsstandort höchstens im Baurecht aus der Hand zu geben.
Bühler versuchte zu beschwichtigen:
«Es geht jetzt darum zu entscheiden, ob wir die Gelegenheit mit der interessierten Investorenschaft nutzen sollen oder nicht.»
Wenn ein Nein gefällt werde, müsse man halt wieder über die Bücher und allenfalls darauf hoffen, dass sich wieder mögliche Käufer für das Grundstück finden lassen: «Das sind halt zum jetzigen Zeitpunkt Unsicherheiten.»
Die Sache war nach einigem Hin und Her aber vom Tisch. Mehrere Anträge aus der Bevölkerung wurden in diesem Sinne zusammengenommen; daraus folgte das Resultat, dass 56 Personen gegen den eingefädelten Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt stimmten, lediglich 9 dafür. Gleichzeitig wurde der Gemeinderat beauftragt, drei alternative Standortvarianten und die damit verbundenen Kosten zu prüfen: Entweder ein Neubau am bisherigen Standort, ein Umbau und Einzug in den «zu gross geratenen» Mühlemattsaal, so ein Stimmberechtigter, oder der Kauf von Stockwerkeigentum in der geplanten Breiti-Überbauung.
Sanierung Mahrenstrasse wird ebenfalls abgelehnt
Auch das zweite grosse Geschäft des Abends brachte der Gemeinderat nicht durch. Der beantragte Verpflichtungskredit über 2,2 Millionen Franken zur Sanierung der Mahrenstrasse ab 2022 inklusive Ersatz sämtlicher Leitungen wurde mit 30 zu 21 Stimmen abgelehnt. Emotionen seien bereits im Vorfeld spürbar gewesen, merkte Gemeindepräsident Martin Bühler an. Einige der Anwesenden meldeten denn auch ihre Bedenken an bezüglich dem zu erwartendem Mehrverkehr während der Bauzeit. Immer neue Einwände tauchten auf, und Bühler war sichtlich bemüht, zur Abstimmung zu kommen.
Die Frage des Baustellenverkehrs sei ungeklärt; auch der Zeitpunkt für die Sanierung sei zumindest fraglich, tönte es aus dem Johannessaal. Dies, weil in der Umgebung (Wernlihang, Dürrenbergstrasse) mehrere Bauprojekte vorgesehen seien. Es sei anzunehmen, dass zu schwere Fahrzeuge die neugebaute Strasse gleich wieder in Mitleidenschaft ziehen könnten. Weitere Zweifel meldeten Hauseigentümer an, für welche eine Beteiligung an den Kosten anfalle. Auf die Frage, wie hoch diese Kosten ausfallen, konnten Gemeinderat und Bauverwalter keine genauen Zahlen nennen.
Man kaufe so die Katze im Sack, hiess es aus dem Plenum als Antwort. Dass die Strasse saniert werden muss, war unbestritten. Der Gemeindepräsident betonte, dass es sich nicht um einen Ausbau, sondern lediglich um eine Instandstellung handle. Doch alles nützte nichts. Das Geschäft erlitt ebenfalls Schiffbruch.
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