Gemeindeversammlung
Steuergeschenk für Hauenstein-Ifenthal: die Juragemeinde senkt ihre Steuerfüsse um zwei Prozentpunkte
Die Stimmberechtigten stimmen der Unterzeichnung des neuen Vertrags mit der Sozialregion zu. Auch die Statutenänderung des Zweckverbandes Abwasserregion Olten passiert problemlos.
Ifenthal und Hauenstein, aufgenommen im Oktober: Die Einheitsgemeinde senkt ihren Steuerfuss um zwei Prozentpunkte.
18 Stimmberechtigte aus Hauenstein-Ifenthal versammelten sich am Montagabend zur Budgetgemeindeversammlung im Kirchgemeindesaal von Ifenthal. Gemeindepräsident Stefan Berchtold stellte als Erstes den neuen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Sozialregion Olten vor, den die Gemeinde nun als letzte unterschreibt.
Herausragend sei, dass Olten nun offiziell als Leitgemeinde auftrete und die kleinen Gemeinden jetzt ein Mitspracherecht hätten und Anträge stellen könnten; «zuvor waren wir nur Beisitzer», so der Gemeindepräsident.
Zudem weise die Sozialregion ein Leitorgan auf, das als strategisches Begleitgremium funktioniere. Berchtolz erklärte:
«Kostenmässig ändert sich für uns nichts. Ziel ist es, ungedeckte Nebenkosten zu analysieren und wenn möglich einzusparen.»
Die Anwesenden stimmten dem Vertrag in der Folge einstimmig zu.
Die Stimmberechtigten hiessen auch die Statutenänderung des Zweckverbandes Abwasserregion Olten einstimmig gut. Der Vorstand wird von 15 auf 7 Personen reduziert, der Vorstandsausschuss wird aufgelöst, die Geschäftsführung ist für den operativen Bereich zuständig und jede Gemeinde stellt nur noch einen Delegierten, so der Gemeindepräsident.
Ausgeglichenes Budget
Wie schon im Vorjahr weist Hauenstein-Ifenthal bei Aufwand und Ertrag von je rund 1,5 Millionen Franken ein ausgeglichenes Budget 2023 aus; dies bei einem um zwei Prozentpunkte tieferen Steuersatz als im Vorjahr.
Den Ausführungen von Finanzverwalter Ruedi Ziegler war zu entnehmen, dass sich der Minderertrag aus Steuern und Finanzausgleich sowie der Minderaufwand im Bereich Bildung gegenüber dem Budget 2022 in etwa die Waage halten. Die Stimmberechtigten sagten einstimmig Ja zum Voranschlag 2023 sowie zur Senkung des natürlichen und juristischen Steuerfusses von je 130 auf je 128 Prozent.
Die Spezialfinanzierungen weisen alle ein Defizit auf, und da die Investitionseinnahmen die -ausgaben übersteigen, notiert die Juragemeinde eine Nettoinvestitionsabnahme (Desinvestition) von knapp 26'000 Franken. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe bleibt mit 15 Prozent der einfachen Staatssteuer unverändert, ebenso sämtliche Gebühren.
Ein Beleuchtungskonzept fürs Dorf?
Unter «Verschiedenem» regte Hugo Marti an, dass die Gemeinde ein Beleuchtungskonzept erstellen solle, das die Umstellung auf LED-Leuchtmittel vorantreibt. Der Gemeindepräsident sicherte zu, dass dies im Rat diskutiert werde. Zudem informierte Berchtold, dass die Challgasse zwar saniert wurde, man mit dem Ergebnis aber nicht zufrieden sei und dies im kommenden Frühling nach der letzten Schneeräumung nochmals in Angriff genommen werde.
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