Gemeindeversammlung
Kantonsübergreifende Müllentsorgung: Auch Solothurner Erlinsbach sagt Ja zur Zusammenarbeit in Sachen Abfallwesen
Nachdem letzte Woche bereits die Bevölkerung aus Erlinsbach AG zustimmte, zieht die Solothurner Seite der Gemeinde nach – auch wenn dadurch die Entsorgungskosten vorerst nur marginal sinken.
Die beiden Erlinsbach machen bei der Müllentsorgung bald gemeinsame Sache. (Archivbild)
Am Montag stimmte die Bevölkerung von Erlinsbach SO dem Antrag des Rates zu, das Entsorgungswesen mit der Nachbarkommune Erlinsbach AG zusammenzulegen (dort wurde das Ansinnen bereits letzten Freitag vom Souverän gutgeheissen). Damit ist dieses Geschäft beschlossene Sache.
Zuerst stellte Gemeindepräsidentin Madeleine Neumann das Projekt vor, anschliessend wurde es von Gemeinderat Willi Stadler detailliert erläutert. Der Vorstand des Ressorts Umwelt und Entsorgung schickte voraus, dass Erlinsbach SO die einzige Gemeinde im Kanton Solothurn ist, welche ihren Abfall in die Kehrichtverbrennungsanlage Buchs bei Aarau liefert.
Zudem wird das Grüngut bereits seit 1994 in der Kompostgruppe Aarau Nord in Küttigen verwertet, seit 1996 betreiben die Aargauer und die Solothurner Gemeinden Erlinsbach den Häckseldienst zusammen, ebenso wie die Sammelstelle im Kalkhof.
Neues Unternehmen «Entsorgung Erzbachtal»
Nun soll für die beiden Gemeinden ein gemeinsames Unternehmen «Entsorgung Erzbachtal» eingeführt werden. Dazu schliessen sie einen Vertrag miteinander, welcher die Zusammenarbeit und auch die Finanzierung regelt. Dabei ist Erlinsbach AG die Leitgemeinde bei der Rechnungslegung, Erlinsbach SO beim Personal. Das nötige Kapital bringen sie im Verhältnis der Einwohnerzahlen ein.
Das Ganze bedingt ein gemeinsames Abfallreglement mit Massnahmen zur Abfallverminderung sowie mit einheitlichen Gebühren. Diese gaben denn auch in der Plenumsdiskussion am meisten zu reden. Sie wurden aufgrund der vorhandenen Daten berechnet, wie Verwaltungsleiter Beat Baumann bekräftigte, und auch vom Preisüberwacher gutgeheissen. Sie sinken relativ wenig, obwohl man wegen der erhofften Synergien eine stärkere Reduktion erwarten würde.
Zuerst aber erfordert die Fusion eben Neuinvestitionen. Die Entsorgung wird als Spezialfinanzierung eine eigene Rechnung ohne Gewinn und Verlust führen. Deshalb versprach Ressortleiter Stadler, die Gebühren gemäss den Erfahrungen in zwei Jahren zu überprüfen und anzupassen.
Schliesslich stimmte die Versammlung dem Gemeindevertrag und dem Abfallreglement mit 45 Ja und 2 Nein bei einer Enthaltung zu. Der Vertrag muss nun, weil er über die Kantonsgrenze hinweg abgeschlossen wird, vom Regierungsrat genehmigt werden.
Defizit fällt kleiner aus als budgetiert
Das andere gewichtige Traktandum war die Rechnung 2021. Gemeinderat Martin Fiechter erläuterte die Zahlen. Bei Ausgaben von rund 15,5 Millionen Franken resultiert ein Minus von rund 670‘000 Franken. Dieses ist um 33‘000 Franken kleiner als budgetiert. Unter anderem fielen die Beiträge an die Sozialregion geringer aus. Die anwesenden 48 Stimmberechtigten verabschiedeten die Jahresrechnung mit nur einer Gegenstimme.
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