Gemeindeversammlung
Auf die Kirchenfeldstrasse in Gretzenbach wird keine Parkverbotslinie aufgemalt
Die Stimmberechtigten schreiben das Postulat «Fischer» in Abwesenheit der Initiantin diskussions- und oppositionslos ab und genehmigen die Jahresrechnung 2021.
Zur Gretzenbacher Rechnungsgemeindeversammlung pro 2021 konnte Gemeindepräsident Walter Schärer am Montagabend 62 Stimmberechtigte in der Bibliothek des Schulhauses Meridian willkommen heissen; der örtliche Musikverein überbrachte einen entsprechenden Gruss.
Haupttraktandum neben der Rechnung war ein Postulat der Einwohnerin Lucilla Fischer, in welchem sie eine Parkverbotslinie auf 15 Metern gegenüber ihrer Liegenschaft an der Kirchenfeldstrasse forderte. Unter anderem begründete sie dies damit, dass «das freie und sichere Befahren oder Begehen der öffentlichen Strasse» gefährdet sei, dass das Parkieren in Engpässen und neben Hindernissen in der Fahrbahn sowie vor und nach Strassenverzweigungen untersagt sei, die Zufahrt beeinträchtigt sowie die Sichtverhältnisse auf diesem Schulweg eingeschränkt seien.
Da sie nicht an der Gemeindeversammlung teilnehmen konnte, verlas der Gemeindepräsident nach Absprache mit dem Amt für Gemeinden das Postulat und legte auch gleich die Stellungnahme des Gemeinderates dar. «Der Rat beantragt dem Souverän, das Geschäft für nicht erheblich zu erklären», hielt Schärer fest, «denn es ist ungeeignet, um die Situation zu lösen, und wir wollen kein Präjudiz für andere Liegenschaften schaffen». – Die Anwesenden erklärten das Postulat diskussionslos mit 57:0 Stimmen für nicht erheblich. Somit war es abgeschrieben.
Blick auf die Kirchenfeldstrasse in Gretzenbach. (Archivbild)
Defizit niedriger als erwartet
Die Verwaltungsrechnung 2021 schloss bei einem Aufwand von rund 13,6 Millionen Franken und einem Ertrag von gut 13,4 Millionen Franken mit einem Verlust von 175'000 Franken ab; erwartet wurde ein Minus von fast 400'000 Franken. Ausschlaggebend, so Finanzverwalter Michael Hüsler, seien massiv tiefere Kosten in den Bereichen Bildung und Soziale Sicherheit gewesen. Die Steuereinnahmen bewegten sich in etwa im Rahmen der Erwartungen. Die Nettoinvestitionen von 0,22 Millionen Franken können vollumfänglich aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Die Spezialfinanzierungen zeigten ein unterschiedliches Bild: Die Wasserversorgung wies ein Defizit von beinahe 21'000 Franken aus, die Abwasserentsorgung (119'000 Franken) und die Abfallbeseitigung (gut 8'000 Franken) hingegen schlossen mit einem Plus ab.
Die Anwesenden genehmigten die Verwaltungsrechnung 2021 einstimmig, ebenso die Rechnung und den Jahresbericht der Öffentlich-rechtlichen Unternehmung Wasserversorgung unteres Niederamt, welche ein Defizit von 320'000 Franken aufweist.
Diverse Reglemente genehmigt
Der Souverän hiess das neue Planungsausgleichsreglement ohne Gegenstimmen gut. Damit wird der Ausgleich geregelt, der bei Grundeigentümern aufgrund von raumplanerischen Massnahmen entsteht (Ein-, Aus- oder Umzonungen), wobei Kanton und Gemeinde die Möglichkeit erhalten, je 20 Prozent der fälligen Abgaben für sich zu behalten.
Revidiert wurde zudem das Friedhof- und Bestattungsreglement aus dem Jahr 2005, welches den aktuellen Gegebenheiten angepasst wurde; die Pauschalentschädigung von 600 Franken an die Bestattungskosten fallen weg, jedoch bezahlt die Gemeinde weiterhin die Kremationskosten von 570 Franken je Todesfall. Der Souverän hiess die Änderungen mit einer Gegenstimme gut.
Und schliesslich genehmigte er einstimmig die Anpassungen im Abfallreglement. Es handelt sich dabei laut Schärer «um Ergänzungen und Änderungen gemäss Musterreglement des Kantons», wobei die Gebühren unangetastet bleiben.
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