Gemeindeversammlung
Die «Filiale mit Partner» kommt durch: Der Souverän von Däniken ist sich mehr oder weniger einig
An der Gemeindeversammlung in Däniken wurden alle Anträge genehmigt. Wenige Gegenstimmen gab es nur beim Kauf der Postliegenschaft.
Zusammen mit dem Umbau des Postgebäudes soll es zusätzlich zehn bis zwölf Parkplätze geben.
Die Erlimatthalle ist reichlich bestuhlt für die 85 an der Gemeindeversammlung anwesenden Personen, davon 72 stimmberechtigt. Auf den Stühlen finden die Anwesenden einen Lebkuchen mit Däniker Wappen - ein Trost für den ausgefallenen Apéro und im Wissen, «das gemütliche Beisammensein im Anschluss der Versammlung so nicht komplett ersetzen zu können», wie Gemeindepräsident Matthias Suter die Versammlung eröffnet.
Bald gibt es eine «gemeinsame Lösung für alle»
Unter anderem kam der Antrag des Gemeinderates, das Postgebäude an der Poststrasse zu kaufen und es zu einer «Filiale mit Partner», mit der Post und dem Volg umzubauen, vor den Souverän. Denn die Post stelle seit längerer Zeit eine rückläufige Entwicklung beim Standort in Däniken fest. Gemäss Suter fehle es auch dem Volg im Kürzi-Zentrum an Laufkundschaft. Deshalb schlägt der Gemeinderat eine «gemeinsame Lösung für alle» vor.
Das Vorhaben würde dem Beschluss von der Gemeindeversammlung im November 2013, dass Däniken zwischen dem Bahnhof und dem Gemeindehaus ein gestärktes Dorfzentrum erhalten soll, entgegenkommen. Dieser Entscheid fiel damals im Zusammenhang mit der Genehmigung des räumlichen Leitbildes.
Der Souverän genehmigte einen dafür benötigten Kredit von knapp 1,2 Millionen Franken. Darin einberechnet sind laut Gemeinderat der Kaufpreis der Parzelle mit der Grundbuch-Nummer 1107 im Wert von 900'000 Franken, sowie die Umbau- und Sanierungskosten in der Höhe von 280'000 Franken.
Ein Bürger fragte, ob auch zusätzliche Parkplätze für die neue Partnerfiliale geplant seien. Suter bejahte und erklärte, der Gemeinderat habe über diese Frage ausgiebig debattiert und kam zu folgendem Schluss:
«Die jetzige Situation mit vier Parkplätzen ist ungenügend.»
Mit in die Umbaukosten einberechnet sei deshalb die Schaffung von zehn bis zwölf Parkplätzen. Eine stimmberechtigte Person ist von der Idee eines Dorfzentrum nicht überzeugt. Die Hauptstrasse würde den geplanten Kern auf Dauer «zerschneiden», weshalb eine Zentrumsbildung zwischen Bahnhof und Gemeindehaus auf Dauer nicht möglich sei. Insgesamt stimmen vier Stimmberechtigte gegen das Vorhaben der Gemeinde.
Beim neuen Dorfzentrum entstehen mehr Parkplätze
Der Deckbelag der Auffahrt H5 Nord im Bereich des Stellwerks SBB soll erneuert und die Einspurstrecke Richtung Olten verbreitert werden. Der Souverän stimmte dem Kredit von 185'000 Franken einstimmig zu. Der Deckbelag der Auffahrt sei durch die dichte Befahrung abgenutzt und müsse saniert werden, damit weitere Ausbrüche und Risse vermieden werden können. Zudem sei der Kurvenradius bei der Einfahrt Richtung Olten für Lastwagen zu eng, weshalb bei der Durchfahrt auch Teile des Grünstreifens beansprucht würden, so lautet die Argumentation des Gemeinderats.
Beim Budget 2022 rechnet der Gemeinderat mit einem Defizit von rund 230'000 Franken; der Gesamtertrag der Gemeinde steigt leicht auf rund 14 Millionen Franken. Der Steuerfuss für natürliche Personen beträgt weiterhin 80 Prozent und derjenige der juristischen Personen 75 Prozent. Der Souverän verabschiedete das Budget einstimmig. Die Gemeinde wendet für das Jahr 2022 rund 430’000 Franken an Nettoinvestitionen auf.
Ohne Gegenstimme angenommen hat der Souverän auch den Kredit von 150’000 Franken für die Aktualisierung der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) und die Einführung einer Musikschulleitung für die Musikschule Däniken mit einem Stellenetat von 10 Prozent.
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