Gemeindeversammlung
Der Entscheid wird vertagt: Tempo 30 auf Lostorfer Gemeindestrassen kommt im Herbst an die Urne
Neben der Massnahmen zur Verkehrsberuhigung wird der Bevölkerung das neue Leitbild vorgestellt. Zudem erfährt die Plus-Rechnung für das letzte Jahr unisono ihren Segen.
Noch ist der Entscheid vertagt: Die Lostorferinnen und Lostorfer können zu Tempo 30 auf ihren Ortsstrassen im Herbst an der Urne befinden. (Archivbild)
Soll in Lostorf der Verkehr ausgebremst werden? Dieser Frage stellten sich am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung in der Dreirosenhalle 166 Stimmberechtigte. Der zuständige Gemeinderat Sämi Bünder erläuterte vorab Wissenswertes rund um eine in Auftrag gegebene Grobanalyse.
Anfang 2022 stimmte der Rat dem Projekt mehrheitlich zu, und Ende April wurde die Bevölkerung anlässlich einer Info-Veranstaltung in Kenntnis gesetzt. «Die vorgesehenen hohen Auslagen wurden bemängelt, was zur Überarbeitung des Konzepts und einer deutlichen Kostenreduktion führte», erklärte Bünder.
Ganzes Gemeindegebiet betroffen
Der Gemeinderat beantragte nun die Einführung von «Tempo 30» in Lostorf und Mahren mit Gesamtkosten von 360'000 Franken. Das «Massnahmenpaket A» (Signalisationen, Torsituationen, Bodenmarkierungen, Verkehrsberuhigungsmassnahmen sowie Verkehrs- und Geschwindigkeitsmessungen, rund 200'000 Franken) würde sofort umgesetzt, das «Massnahmenpaket B» für gut 130'000 Franken (restliche Bodenmarkierungen und grösster Teil der Verkehrsberuhigungsmassnahmen) «erst, wenn die Geschwindigkeitsmessungen sich nach einem Jahr als ungenügend erweisen», so Bünder.
Tempo 30 nur aus Vernunft oder per Verordnung? Die Lostorfer Bevölkerung befindet darüber im Herbst per Urnenwahl.
In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, dass speziell auf der Bachstrasse in Lostorf, einem Schulweg, Tempo 30 gefordert wird. Die Hauptstrasse wiederum sei explizit ausgeklammert worden, da laut Bünder die gesetzliche Grundlage fehle. Andere Votanten wiederum hofften, dass auf schmalen Quartierstrassen «die Vernunft siegt, man die Geschwindigkeit anpasst und automatisch langsamer fährt».
Schliesslich stellte FDP-Ortsparteipräsident Hansruedi Hug den Antrag, das Geschäft an die Urne zu verweisen, «um das Votum breiter abzustützen». Ein Viertel der Anwesenden – deren 42 – hätte mindestens dafür stimmen müssen, 78 waren es schliesslich. Somit wird der Lostorfer Souverän diesen Herbst an der Urne über «Tempo 30» befinden.
Rechnung 2021 schliesst mit einem Plus
Die Verwaltungsrechnung 2021 schloss bei einem Aufwand von gut 18,2 Millionen Franken und einem Ertrag von etwas mehr als 18,3 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 113'000 Franken ab, wie Finanzverwalterin Sandra Müller ausführte. Budgetiert war ein Defizit von rund 350'000 Franken. Das bessere Ergebnis sei auf höhere Steuereinnahmen sowie «auf massiv tiefere Ausgaben» in den Bereichen «Bildung» und «Soziale Sicherheit» zurückzuführen. Nettoinvestitionen wurden in der Höhe von rund 2 Millionen Franken getätigt. Die Spezialfinanzierungen weisen demnach alle ein gesundes Eigenkapital auf. Der Souverän stimmte der Rechnung 2021 ohne Gegenstimmen zu, ebenso den 24 ordentlichen Nachtragskrediten in der Gesamthöhe von fast einer halben Million Franken.
Neues Leitbild vorgestellt
Der Gemeinderat liess ab Sommer 2021 ein neues Leitbild erarbeiten, welches jenes aus dem Jahr 2010 ersetzen soll. Erarbeitet wurde es durch die Firma Soulworxx GmbH, mit Sitz in Olten. An der Gemeindeversammlung stellte Gemeindepräsident Thomas A. Müller das Ergebnis vor. Im Vorfeld wurden an zwei Workshops Vorschläge gesammelt; rund 200 Personen hätten an der Bevölkerungsumfrage teilgenommen.
Das neue Leitbild mit einem Zeithorizont bis 2035 enthält 36 Zielformulierungen aus elf Bereichen. Unter anderem zieht Lostorf eine Obergrenze von 4200 Einwohnern (aktuell 4050). Der Erhalt der Einkaufs-Grundbedürfnisse, die Gewährleistung des schulischen Angebots, der sorgsame Umgang mit Finanzen, die Förderung der Verkehrssicherheit, der Schutz der Umwelt sowie die Förderung von alternativen Energien und der regionalen Zusammenarbeit sind Themen des Leitbildes. Der Souverän nahm dieses zur Kenntnis.
