Lostorf
Die Kernkraftwerk-Steuern sollen fairer verteilt werden
Der Gemeinderat verlangt ein neues Modell für den auslaufenden Steuerverteiler. Die Steuern sollen fairer verteilt werden, so sollen zum Beispiel finanzstarke Gemeinden weniger erhalten als finanzschwache Gemeinden.
Der Gemeinderat von Lostorf (vorn) findet, dass der bisherige Steuerverteiler die Standortgemeinde Däniken (Hintergrund rechts) übermässig begünstigt.
Der Gemeinderat von Lostorf bringt Bewegung in die Diskussion um den Steuerverteiler des Kernkraftwerks Gösgen (KKG): Er fordert einstimmig, «dass die betroffenen Gemeinden über den Steuerverteiler eine neue Vereinbarung abschliessen, in der nur noch das Ausmass der Betroffenheit und die Finanzkraft massgebend sein sollen». Das teilte der Gemeinderat gestern in einem Pressecommuniqué mit.
Das «Ausmass der Betroffenheit» von den negativen Immissionen des Werks könnte daran gemessen werden, wie viel Fläche oder wie viele Einwohner einer Gemeinde sich im Umkreis von 4 Kilometern um das Werk befinden, ergänzte Lostorfs Gemeindepräsident Thomas A. Müller auf Anfrage gegenüber dieser Zeitung. Auch der Schattenwurf des Kühlturms könnte in die Bemessung einfliessen.
Überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden soll nach Ansicht des Lostorfer Gemeinderates die Standortkomponente. Das brauche es nicht mehr, erklärte Müller: «Däniken ist zwar Haupt-Standortgemeinde, aber wenn man das Gemeindegebiet betrachtet, ist es weniger betroffen als Dulliken, Obergösgen oder Niedergösgen.»
2019 ist Schluss
Laut dem Steuerverteiler von 1972 erhält Däniken 67,9 Prozent der Gemeindesteuern des KKW Gösgen, neun andere Gemeinden im Umkreis von 4 Kilometern zusammen 32,1 Prozent.
Der Gemeinderat Däniken hat den Vertragsgemeinden Ende Januar mitgeteilt, dass er die zwei Verträge auf Ende 2019 auslaufen lässt beziehungsweise kündigt und sie nicht erneuern will. Die andern Gemeinden haben Däniken daraufhin zu Verhandlungen aufgefordert. (cva)
Neu in den Steuerverteiler aufnehmen möchte Lostorf dagegen das Kriterium der Finanzkraft: Eine finanzschwache Gemeinde soll mehr, eine finanzstarke weniger vom KKG-Steuersegen erhalten. Dies spielt im bisherigen Verteiler keine Rolle.
Die regionale Aufteilung der Steuern von regional bedeutenden Unternehmen mit hohen Immissionen sei kein Einzelfall, schreibt der Lostorfer Gemeinderat. Es existierten schon heute sinnvolle und gerechtere Modelle – auf Anfrage nannte Gemeindepräsident Müller den Steuerverteiler des nuklearen Zwischenlagers in Würenlingen (Zwilag). «Eine faire Verteilung der Steuern aus dem Kernkraftwerk würde das gesamte Niederamt und nicht nur eine einzelne Gemeinde stärken», heisst es im Lostorfer Pressecommuniqué.
Dem bisherigen Steuerverteiler, der die Standortkomponente mit 70 Prozent und die Distanzkomponente mit 30 Prozent gewichtet, fehlt es nach Ansicht des Lostorfer Gemeinderats an innerer Logik. Die Gewichtung der Komponenten sei willkürlich. Die Folge aus Sicht von Lostorf: «Die Übergewichtung der Standortkomponente führte dazu, dass fast ausschliesslich Däniken von diesen Steuereinnahmen profitieren konnte.»
Darum habe Däniken seit Vertragsbeginn seinen Steuersatz für natürliche und juristische Personen praktisch halbieren können und weise heute die mit grossem Abstand tiefsten Steuersätze in der Region auf. «Die andern Gemeinden, die teilweise von den negativen Auswirkungen des Kernkraftwerks noch stärker betroffen sind, konnten demgegenüber nur geringfügig profitieren.»
Die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt (GPN) werde Anfang April verschiedene Modelle diskutieren, sagte GPN-Präsident Kurt Henzmann gestern auf Anfrage. Das Gespräch, zu dem die GPN Däniken eingeladen hat, werde später stattfinden, da Däniken das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Beschwerde gegen die Bemessung des Beitrags an den Finanzausgleich abwarten wolle.
Noch unbekannt ist, wie viel Steuern das KKG zukünftig abzuliefern haben wird: Die Verhandlungen zwischen Kanton und Alpiq über die Erneuerung der 2015 ausgelaufenen Steuervereinbarung sind sistiert.
