Dicke Post erhielten die Gemeinden Dulliken, Gretzenbach, Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen und Winznau diese Woche: Die Gemeinde Däniken teilte ihnen mit, dass sie die seit rund 40 Jahren bestehenden Verträge zur Verteilung der Gemeindesteuern des Kernkraftwerks Gösgen auf Ende 2019 kündigt.

Laut diesen Verträgen erhielt Däniken als Haupt-Standortgemeinde rund zwei Drittel der Gemeindesteuern (67,9 Prozent), das restliche Drittel ging an die neun andern Gemeinden (siehe schmale Spalte). Pro Jahr gab Däniken damit einen Betrag von etwa 1,7 Mio. Franken an die Vertragsgemeinden ab. Damit soll ab 2020 Schluss sein.

Hintergrund ist die Unzufriedenheit der Gemeinde Däniken mit dem seit Anfang 2016 geltenden neuen Finanz- und Lastenausgleich der Solothurner Einwohnergemeinden (NFA SO). Genauer: Mit der Anwendung des neuen Ausgleichssystems durch das Solothurner Volkswirtschaftsdepartement. Däniken ist der Meinung, dass der Beitrag der Gemeinde vom Departement um rund 900 000 Franken pro Jahr zu hoch angesetzt wurde (wir berichteten).

Beschwerde am Gericht hängig

Die Gemeinde hat die NFA-Beitragsverfügung rechtlich angefochten. In erster Instanz wurde die Einsprache Dänikens vom Volkswirtschaftsdepartement abgewiesen. Dagegen hat die Gemeinde Beschwerde ans Verwaltungsgericht erhoben, ein Urteil steht noch aus. Nach Auskunft von Thomas Schaad, Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht, ist der Fall «spruchreif» und könnte vom Gericht angepackt werden. Allerdings gebe es andere Fälle mit höherer zeitlicher Dringlichkeit. Schaad geht aber davon aus, dass das Gericht im Lauf des Jahres 2017 entscheiden werde.

Unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens hat Däniken jetzt die während der gesamten bisherigen Betriebsdauer des AKW Gösgen (seit 1979) geltenden Verträge zum Steuerverteiler aufgekündigt. Aus heiterem Himmel kommt der Schritt nicht: Bereits im November 2015 hatte der Gemeinderat diese Möglichkeit erstmals erwähnt. Im Dezember 2015 legte Gemeindepräsident Gery Meier diese Stossrichtung an der Gemeindeversammlung dar und erhielt dafür Applaus der Däniker Stimmberechtigten.

«Kurzfristig und unsolidarisch»

Gar nicht erfreut sind die umliegenden Gemeinden, die alle eine weit geringere Steuerkraft und entsprechend höhere Steuerfüsse haben. Am stärksten betroffen ist Obergösgen. Laut Gemeindepräsident Christoph Kunz macht der Anteil an den KKG-Steuern für seine Gemeinde aktuell gut 400 000 Franken pro Jahr aus. «Dafür Alternativen zu suchen, ist schwierig für uns», sagt Kunz. «Wir haben wenig Industrieland und können nur begrenzt KMU ansiedeln oder Einsparungen suchen.» Auch möchte Obergösgen seine heutigen Steuerfüsse von 122 beziehungsweise 130 Prozent nicht weiter erhöhen.

Kunz findet die Haltung des Däniker Gemeinderates «kurzfristig und unsolidarisch». Angesichts der tiefen Steuerfüsse in Däniken von 80 Prozent (natürliche Personen) beziehungsweise 60 Prozent (juristische Personen) empfindet der Obergösger Präsident den Schritt gar als zynisch. Enttäuscht zeigt sich Kunz, dass Dänikens Gemeindepräsident nicht das Gespräch gesucht habe: «Mir missfällt die Art und Weise», sagt Kunz, «man hätte mit den Beteiligten reden können.»

Auch andere Gemeindepräsidenten äussern deutliche Kritik am Däniker Entscheid. Der Niedergösger Kurt Henzmann, Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt, bezeichnet ihn als «sehr unsensibel und unsolidarisch». Für Niedergösgen wird der Ausfall etwa 260 000 Franken pro Jahr ausmachen. Der Gretzenbacher Daniel Cartier meint: «Das ist belastend für unsere Region, erschwert die Zusammenarbeit und löst Dänikens Problem mit dem Finanzausgleich nicht.»

Dullikens Gemeindepräsident Walter Rhiner ist erstaunt: «Das Schreiben Dänikens erweckt den Eindruck, dass ihnen die Zusammenarbeit nicht so wichtig sei.» Nach Rhiners Ansicht war schon der bisherige Steuerverteiler alles andere als ausgewogen: «Die negativen Auswirkungen eines Kernkraftwerks treffen alle gleich.» Dass nun alle KKG-Steuern bei Däniken verbleiben sollen, geht für ihn in die falsche Richtung. Schönenwerds Peter Hodel findet, der Steuerverteiler habe mit dem kantonalen Finanzausgleich nichts zu tun. Er stellt infrage, ob Dänikens Vorgehen eine gute Basis für die künftige Zusammenarbeit sei. «Der richtige Weg wären direkte Gespräche gewesen.»

Einig sind sich die Präsidenten der betroffenen Gemeinden, dass sie nun reagieren müssen. An einem Treffen wollen sie die Situation analysieren und alle Optionen prüfen. «Das können wir sicher nicht einfach schlucken», sagt Obergösgens Christoph Kunz. «Für ein politisches Handeln würden wir in unserer Bevölkerung einhellige Unterstützung finden.»