Aus Niederämter Sicht
Herr Berset und Co. sind einfach zu weit weg
Was haben Därstetten (BE), Einsiedeln (SZ), Jaun (FR), Wolfhalden (AR) und Kienberg gemeinsam? Sie haben allesamt die fünf eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 mehr oder weniger krachend bachab geschickt.
Mit einer Ablehnungsquote von über 70 Prozent sind die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sowie das CO2-Gesetz in unserer landwirtschaftlich geprägten Gemeinde – wenig überraschend – klar durchgefallen. Selbst das Covid-Gesetz wurde allen Warnungen aus Wirtschaft und Politik zum Trotz mit 56 Prozent abgelehnt. Und auch das Terrorgesetz, dem in ländlichen Regionen gute Chancen zuzurechnen waren, fand keine Mehrheit (54Prozent Nein-Stimmen).
Die fünf obgenannten Kommunen stehen mit ihrer ablehnenden Haltung aber nicht alleine da. Insgesamt haben 202 Gemeinde gemäss Bundesamt für Statistik fünfmal Nein gesagt. Es sind vor allem ländliche Dörfer aus dem Voralpengürtel sowie vereinzelt auch aus dem Baselbiet, dem Jurabogen oder auch dem Thurgauischen. Dörfer, in denen Bauern und Kleingewerbler traditionell stark vertreten sind. Einfach ein Volk von Verbohrten und Konservativen?
Diese vereinfachte Erklärung wird unserem Dorf nicht gerecht. Das kann ich belegen: Der Kienberger Souverän hat an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 mit einer Mehrheit von knapp 60 Prozent dem Windpark-Projekt auf der Burg zugestimmt – die Gründe der Befürworter sind natürlich unterschiedlicher Natur. Dennoch, unser Dorf zeigt sich immer wieder offen für neue Ideen. Ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt hat an einer kürzlich abgehaltenen Informationsveranstaltung beispielsweise viel Rückenwind aus der Bevölkerung erhalten. Zustimmung gibts, wenn der Mehrwert eines Projekts oder einer Vorlage erkannt und anerkannt wird.
Zugegeben, bei kommunalen Fragestellungen ist es einfacher, konkrete Vor- und Nachteile für die Einwohnerinnen und Einwohner aufzuzeigen. Beim Covid-Gesetz, dessen Ablehnung für unsere Wirtschaft und damit für jeden Einzelnen von uns negative Auswirkungen gehabt hätte, war das schon schwieriger. Die Überzeugungsarbeit der Bundesräte sowie der Parlamentsvertreter verfing daher nicht überall. Die nationalen Politiker erreichen uns nicht mehr. Herr Berset und Co. sind einfach zu weit weg von uns Kleingemeinden. Ein Warnzeichen.
Die Parteicouleur spielt in unserem Dorf und insbesondere in unserer kommunalen Politik keine grosse Rolle. Die Ortsparteien sind schon vor vielen Jahren von der Bildfläche verschwunden. Mit Sicherheit ein Grund dafür, dass die zunehmend komplexeren eidgenössischen und kantonalen Vorlagen weniger eingehend diskutiert werden. Und möglicherweise auch ein Grund dafür, dass das Vertrauen in die Behörden und Politiker «da oben» schwindet. Die Verbindung ist gekappt.
Vielleicht müssten wir für unsere nächste Bundesfeier eine Magistratin oder einen Magistraten als Gastredner einladen. Es wäre ein Anfang, um eine Brücke zu schlagen.
Adriana Gubler lebt in Kienberg und ist seit 2017 Gemeindepräsidentin (FDP).
