Aus Niederämter Sicht
Die (Wind-)Mühlen mahlen langsam

Adriana Gubler
Adriana Gubler
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Die (Wind-)Mühlen mahlen langsam (Symbolbild).

Die (Wind-)Mühlen mahlen langsam (Symbolbild).

zVg (Archiv)

Chinas Staatspräsident Xi Jinping konnte 2019 den neuen Flughafen in Peking – nota bene den grössten der Welt – eröffnen. Die Bauzeit dieses Mega-Airports betrug gerade mal vier Jahre. Die Bagger waren gemäss Medienberichten aufgefahren, noch bevor die breite Bevölkerung überhaupt über das Vorhaben informiert wurde.

Die chinesische Entschlossenheit und Willkür, wirtschaftlich bedeutende Bauprojekte ohne Rücksicht auf Verluste umzusetzen, ist in höchstem Masse abschreckend. Abschreckend – jedoch aus gegenteiligen Gründen – dürfte auch das Beispiel des Windparkprojekts Burg, das vier Windenergieanlagen in Kienberg und eines in Oberhof AG vorsieht, sein.

2008 haben die ersten Kontakte zwischen den Projektträgern und der Standortgemeinde Kienberg stattgefunden. Und nun, eine lange Zeit nach Projektstart, markieren wir mit der öffentlichen Auflage einen weiteren Meilenstein. Mehrere Bundesordner liegen bis am 25. Mai 2021 auf der Gemeindeverwaltung auf. Von einem Spatenstich oder dergleichen sind wir noch meilenweit entfernt.

Was passierte vom Projektstart bis zur öffentlichen Auflage? Abklärungen, Abklärungen, Abklärungen. Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung untersuchten die Projektinitianten sämtliche Aspekte vom Vogelschutz, über die Bodenbeschaffenheit und den Eisschlag bis hin zum Schattenwurf und den Transportwegen. Und damit sind nur einige wenige Beispiele genannt.

Hinzu kamen die öffentliche Mitwirkung der Bevölkerung, zwei entscheidende Gemeindeversammlungen 2011 und 2018 oder auch die Arbeit in Begleitgruppen, die aus verschiedenen Interessenvertretern zusammengesetzt waren. Das kostet natürlich Zeit – ganz im Gegensatz zum Pekinger Mega-Airport, wo kritische Töne erst gar nicht erlaubt waren. Die Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner und damit der Direktbetroffenen, wie wir sie in der Schweiz kennen, sind wichtig und richtig.

Nicht weniger bedeutend ist eine transparente Kommunikation und Information sowie letztlich ein Verfahren, bei dem Gegnerschaft und Projektträgerschaft ihre Argumente vorbringen können. Die Gegner des Windparks Burg haben bereits jetzt angekündigt, dass sie bis vor Bundesgericht ziehen werden. Das ist ihr gutes Recht.

Die Richter werden das abschliessende Urteil zu fällen haben. Auch das kostet Zeit. So will es unser bewährtes System. Trotzdem frage ich mich: Ist eine Planungsdauer für solch grosse Infrastrukturprojekte von zehn Jahren und mehr noch zielführend? Wirtschaftlich überhaupt tragbar? Oder bleiben uns gar innovative und bahnbrechende Projekte verwehrt, alleine aus Angst vor kostspieligen und kräftezehrenden Verfahren?

Was den Windpark Burg anbelangt, hoffe ich auf einen baldigen rechtskräftigen Entscheid. Klarheit darüber, ob der Windpark nun kommt oder nicht, wäre für die Einwohnerinnen und Einwohner und auch für die Behörden wünschenswert.

Dieser Wunsch ist wohl aber so realistisch wie ein öffentliches Mitwirkungsverfahren in China!

Adriana Gubler lebt in Kienberg und ist seit 2017 Gemeindepräsidentin (FDP).

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