Tempo 30 und der Steuerfuss sorgten auch dieses Mal für Diskussionen an der Gemeindeversammlung. Wie schon vor einem Jahr beantragte Markus Grütter (FDP), dass die beiden Beträge für die Umsetzung der Tempo-30-Massnahmen im Bleichenberg aus dem Budget gestrichen werden sollen. Das sei nicht möglich, weil es sich dabei um einen Verpflichtungskredit handle, meinte allerdings Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann.

Nichtsdestotrotz beharrte Grütter darauf, dass der Gemeinderat mit seinem Entscheid, Tempo 30 umzusetzen den Volksentscheid missachte. Dass die Bürger dies nicht verstünden, zeige die grosse Unterstützung die er erhalte in seinem Kampf gegen Tempo 30. Tatsächlich hat er eine Beschwerde gegen die Umsetzung der Massnahmen eingereicht, die von 105 Personen unterschrieben wurde und zurzeit beim Bau- und Justizdepartement hängig ist.

Weniger Tempo, weniger Lärm

Konkret drehten sich die Diskussionen vor allem um die Aesplistrasse, auf der künftig auch mit Tempo 30 gefahren werden soll. Dies habe, so Hug-Portmann, vor allem mit Lärm zu tun. Würde mit 30 gefahren, müssten nur wenige Lärmschutzmassnahmen ausgeführt werden. Bleibe Tempo 50, dann müsse die Gemeinde ein zweites Lärmsanierungsprojekt erarbeiten lassen, das die Konsequenzen aufzeige. Die Diskussion wurde schliesslich abgebrochen und abgestimmt, da «die Meinungen gemacht sind». Der Antrag von Markus Grütter erhielt 20 Stimmen, 40 Personen wollten den Betrag für Tempo 30 im Budget belassen, 10 Personen enthielten sich der Stimme.

Nur wenig später ergriff Markus Grütter erneut das Wort. «Wenn die Finanzkommission einen Steuerfuss von 123 Prozent empfiehlt, dann sollte man dieser Empfehlung auch folgen», meinte er. Biberist sei zu wenig attraktiv und das liege auch am hohen Steuerfuss, meinte er. Unterstützt wurde er von Markus Dick und der SVP-Fraktion. Dick bemängelte einmal mehr, dass weder in der Verwaltung, noch im Gemeinderat der Willen zu Sparen spürbar sei. Als Beispiel führte er den Sozialbereich an, der immer teurer werde. Dabei habe man sich als Legislaturziel gesetzt, diese Ausgaben «in den Griff» zu bekommen. Gegen die Steuersenkung stellten sich Stefan Hug-Portmann, Exponenten der SP, aber auch die Geschäftsleitung der Verwaltung äusserte Bedenken.

Auch in dieser Abstimmung konnte Markus Grütter keine Mehrheit hinter sich bringen. 19 Personen stimmten für 123 Prozent, 42 waren für 125 Prozent, wie mit dem Budget beantragt, und 3 Personen enthielten sich der Stimme.

Erfolg hatte dafür Urs Zeltner (CVP) der beantragte den Beitrag an die politischen Parteien um 4000 Franken zu erhöhen und jeder Gemeinderatsfraktion einen Sockelbeitrag von 1000 Franken zu zahlen. Dazu kämen dann, wie bisher Usus, je 800 Franken pro Gemeinderatsmitglied, das die Parteien stellen. 30 Personen unterstützten diesen Antrag, 27 waren dagegen und 10 enthielten sich der Stimme. Das Budget wurde schliesslich einstimmig genehmigt.

Sold rückwirkend erhöht

Unbestritten war eine Änderung der Dienst- und Gehaltsordnung. In der letzten Revision wurde die Anpassung des Soldes für die Feuerwehrleute vergessen, wofür sich Stefan Hug-Portmann entschuldigte. Neu sollen 36 statt 30 Franken ausbezahlt werden. Auf Antrag von Markus Dick wird die Änderung rückwirkend auf den 1. Oktober 2017 in Kraft gesetzt. Damit würden die Feuerwehrleute gleich gestellt, wie alle anderen, deren Entschädigungen auf diesen Zeitpunkt hin erhöht wurden.

Genehmigt wurde auch die Leistungsvereinbarung, die die Gemeinde vorerst für vier Jahre mit der Stiftung kids&teens abschliesst. Damit werden die schulergänzenden Betreuungsangebote unter einem gemeinsamen Dach zusammengefasst. Unbestritten waren die neuen Statuten für das Schwimmbad Eichholz und die Teilrevision des Reglementes über die Musikschule. Neu können auch Erwachsene die Musikschule besuchen. Sie müssen allerdings die Vollkosten für den Unterricht bezahlen.