Luterbach

Steuersenkung trotz negativem Budget: Der Gemeinderat löst sein Versprechen ein

Gute Nachrichten aus dem Gemeindehaus: Die Steuern sollen sinken. (Archiv)

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Trotz negativem Budget ist in Luterbach eine Steuersenkung auf dem Schlitten.

Das Budget sieht nach einer zweiten Lesung einen Aufwandüberschuss von 195'000 Franken vor. Trotz dieses schlechten Resultats stellte Kurt Hediger (CVP) den Antrag auf eine Steuersenkung von zwei Prozent auf 125 Prozent. «Wir haben bereits seit mehreren Jahren eine Steuerreduktion versprochen», sagte er. Die Ergebnisse der letzten Jahre seien immer positiv ausgefallen und ein Eigenkapital von sechs Mio. Franken würde dies zulassen, begründete der Finanzverantwortliche.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat für diesen Antrag aus. Damit erhöht sich der Aufwandüberschuss auf 430'000 Franken.

Bei den Investitionen erfuhr das Budget eine Reduktion von 625'000 Franken durch Verschieben einiger Vorhaben auf später. Daraus ergeben sich Nettoinvestitionen in der Höhe von 2,03 Mio. Franken. Zu diskutieren gab, ob die Sanierung Velokeller für 40'000 Franken im Budget belassen werden sollte. Die Mehrheit der Gemeinderäte fand es angebracht, den Raum heller zu gestalten und besseres Licht anzubringen, denn die Kinder würden sich davor fürchten, den Keller zu betreten.

Nicht ohne eine niveaugetrennte Lösung

Die Bahnstrecke Solothurn–Wanzwil ist heute einspurig und auf eine maximale Belastung von 36 Zügen pro Tag ausgelegt. Das kantonale Amt für Raumplanung plant längerfristig, die Strecke zweispurig auszubauen und die Frequenz der Züge zu erhöhen. Begründung ist, dass diese Strecke den Anschluss des Jurasüdfusses an die Neubaustrecke Mattstetten–Rothrist sicherstellt. Mittelfristig würde die Belastung mit 36 Zügen der Nachfrage nicht mehr gerecht werden.

Jürg Nussbaumer (FDP) gab zu bedenken, dass bei einer Erhöhung der Frequenzen mit erheblichen Behinderungen auf der Kantonsstrasse zu rechnen sei, weil die Bahnschranken zu oft geschlossen wären. Er befürchtet dadurch vermehrten Ausweichverkehr über das Gemeindegebiet. Der Gemeinderat stimmte seinem Antrag einstimmig zu, sich mit den Ausbauschritten des Kantons nur einverstanden zu erklären, wenn der Bahnübergang durch eine Unter- oder Überführung ersetzt würde.

Steuerzahler bezahlen Ausrücken bei Fehlalarm

Allzu oft müsse die Feuerwehr vergebens ausrücken, beklagte sich Remo Moser (CVP). Gewisse Betreiber von Brandmeldeanlagen würden bei Arbeiten an ihrer Anlage bewusst einen Fehlalarm in Kauf nehmen. Dies verursache Kosten, die nicht gedeckt sind, wofür die Feuerwehr und schlussendlich der Steuerzahler aufkommen müsse.

Deshalb beantragte Remo Moser, das entsprechende Reglement anzupassen und bereits ab dem zweiten Fehlalarm Gebühren zu erheben und die Beträge für die weiteren Einsätze ohne Intervention zu erhöhen. Dies soll die Anlagebetreiber dazu bringen, Fehlalarme nach Möglichkeit zu vermeiden.

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