Lüterkofen-Ichertswil

Pachtgebühr für Land wird definitiv um 31 Prozent erhöht - Ist das rechtens?

Der Pachtzins für das Pachtland der Gemeinde Lüterkofen-Ichertswil erhöht sich um 31 Prozent. Die Gemeinde erzielt aber für ihre 740 Aren nur gerade rund 800 Franken zusätzliche Einnahmen.

Der Pachtzins für das Pachtland der Gemeinde Lüterkofen-Ichertswil erhöht sich um 31 Prozent. Die Gemeinde erzielt aber für ihre 740 Aren nur gerade rund 800 Franken zusätzliche Einnahmen.

Die Auseinandersetzung im Gemeinderat rund um die Anhebung der Pachtgebühren für Landwirtschaftsland ist beendet. Der Gemeinderat hat die Erhöhung um 31 Prozent bestätigt und damit die Einsprachen von fünf Landwirten abgewiesen.

Der Gemeinderat hatte, nachdem Land frei geworden war, alle Pachten auf den 730 Aren Landwirtschaftsland der Gemeinde gekündigt und danach neu ausgeschrieben, wobei kein Bauer sein bisher gepachtetes Land verlieren sollte. Aber der neue Pachtzins lag 31 Prozent höher als der bisherige. Der Pachtzins sei seit 25 Jahren nicht angepasst worden. Bei der Anpassung habe man sich nach der Teuerung gerichtet. Hintergrund der Aktion sei die mehrfach geäusserte Forderung im Gemeinderat nach zusätzlichen Haushalts-Einnahmen gewesen, so Gemeindepräsident Roger Siegenthaler.

Schon im letzten Gemeinderat vor den Sommerferien wurde das Thema heiss diskutiert. Ein Thema, das im Endeffekt der Gemeinde lediglich 800 Franken zusätzlich in die Kasse spülen wird. Oder wie es ein Gemeinderat formulierte: «Die Prozentzahl ist gross, in Franken gerechnet geht es um wenig.» Damals einigten sich die Ratsmitglieder darauf, die Berechnung der Pachtzinse aufgrund der Teuerung nochmals von den zuständigen Stellen bestätigen zu lassen.

Aufgabe nicht erledigt

«Die 31 Prozent Pachtzinserhöhung sind nicht eigentlich infrage gestellt», erklärte Reto Allemann. «Aber dürfen wir diese Erhöhung in einem Zug draufschlagen? Das wollte ich wissen.» Urs Affolter nannte die Erhöhung unfair und unsozial: «Wir haben auch arme Bauern.» Sein Antrag um eine Erhöhung um nur 10 Prozent wurde klar abgewiesen.

Eine klare Antwort, ob die Erhöhung um 31 Prozent rechtens ist, erhielt der Gemeinderat von Bauverwalter Kuno Eberhard oder Gemeindepräsident Roger Siegenthaler nicht. Letzterer gab sich aber überzeugt: «Wir sind weiterhin unter den Marktpreisen.»

Laut Verordnung über die Bemessung des landwirtschaftlichen Pachtzinses ist die Höhe des Pachtpreises limitiert, und zwar auf 9 Prozent des Ertragswertes. Als Ertragswert werden rund 5000 Franken pro Hektare angenommen. Erhöhungen um maximal 30 Prozent sind möglich. Konkret können etwa 6 Franken pro Are Land verlangt werden. Die Verordnung sagt also nichts über die Erhöhung der Pachtzinsen aus, aber über deren maximale Höhe.

Mit ihren neuen Pachtgebühren ist die Einwohnergemeinde teilweise über diesem Wert und teilweise darunter, wie eine Liste von Kuno Eberhard, Bauverwalter, aufzeigte. Lohnt sich also ein Weiterzug der Landwirte? Da selbst beim Kanton die Verordnung ein zahnloser Papiertiger genannt wird, wohl kaum. «Wer nicht Land von uns pachten will, der muss nicht», so das Fazit des Gemeindepräsidenten.

Gestaltungsplan Kesslergasse

Länger schon ein Thema ist die Kesslergasse. Dort soll eine Liegenschaft gebaut werden, die in Höhe und Breite nicht dem Baugesetz entspricht. Von der Bauherrschaft wurde ein Gestaltungsplan aufgelegt, den der Gemeinderat verabschiedet hatte – im Glauben, die Nachbarschaft sei von Bauherrschaft und Architekt in das Planungsvorhaben einbezogen worden. Es gab Einsprachen von betroffenen Anwohnern.

Der Bauherrschaft wurde die Chance eingeräumt, sich während den Sommerferien in Gesprächen mit den Anwohnern zu einigen. Eine Einigung kam nicht zustande. Deshalb hat der Gemeinderat nun den Gestaltungsplan abgelehnt. Die Bauherrschaft muss den Weg über ein normales Baugesuch beschreiten.

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