Steuerfuss erhöhen?

Obergerlafingen muss auch künftig investieren können

Für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für eine Schulhauserweiterung sind 110 000 Franken vorgesehen. (Archiv)

Für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für eine Schulhauserweiterung sind 110 000 Franken vorgesehen. (Archiv)

Das Budget für das Jahr 2016 sieht einen Aufwandüberschuss von 245 000 Franken vor. Auffallend sind die Ausgaben für die Sozialhilfe von 620 000 Franken. Der Gemeinderat diskutiert über die Erhöhung des Steuerfusses von 100 auf 105 Prozent.

Das Budget für das Jahr 2016 sieht einen Aufwandüberschuss von 245 000 Franken vor. Auffallend sind die Ausgaben für die Sozialhilfe von 620 000 Franken. «Diese Kosten werden von Jahr zu Jahr höher», stellte Gemeinderat Marcel Zuber fest.

Beat Muralt kritisierte, dass durch die Einführung der KESB zwar eine neue Verwaltungsebene eingeführt worden sei, diese die bestehende jedoch nicht entlaste. Der Gemeindepräsident störte sich auch an den hohen Zentrumslasten.

«Wir wollen uns nicht aus der Solidarität verabschieden», betonte er. Dennoch will er diesen Punkt noch einmal mit der Repla diskutieren. Bei den GA-Tageskarten zeigte sich ein Ausgabenüberschuss. Um diesen Posten auszugleichen, wird der Preis einer Tageskarte ab 1. Januar 45 Franken anstatt nur 40 kosten.

Schulhaus und Tempo 30

Für 655 000 Franken sind Nettoinvestitionen geplant. Ein grosser Posten ist der Ersatz der Fensterfront Nord bei der Mehrzweckhalle für 260 000 Franken. Für die Durchführung eines Ideenwettbewerbs für eine Schulhauserweiterung sind 110 000 Franken vorgesehen.

Die Einführung von Tempo 30-Zonen ist mit 250 000 Franken veranschlagt. Angesichts dieser relativ hohen Investitionen und der negativen Erfolgsrechnung diskutierte der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses von 100 auf 105 Prozent.

Eine solche Massnahme würde das Budget stark entlasten. Doch der Rat ist sich nicht einig, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei.

«Mir fehlt eine Investitionsplanung für die Zukunft», merkte Marcel Zuber an. Er wünschte sich auch mehr Erfahrung mit dem neuen Rechnungsmodell HRM2, um abschätzen zu können, wie zuverlässig die Budgetierung ist.

Thomas Mikolasek gab zu Bedenken, dass die Gemeinde im Moment von der Substanz lebe. Es gebe in naher Zukunft einige Dinge, die gemacht werden müssten. So seien die Wasserleitungen zum Beispiel teilweise bis zu 60 Jahre alt.

Beat Muralt blies ins gleiche Horn: «Wir müssen die Investitionsfähigkeit erhalten», sagte er. Ein Sprung von 5 Prozentpunkten sei moderat. Obergerlafingen sei im Vergleich zu anderen Wasserämter Gemeinden auch mit 105 Prozent noch relativ tief, stellte er fest.

An der Gemeindeversammlung wird der Souverän Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren und eine Entscheidung zu fällen.

Auch für Laien abschätzbar

Der Gemeinderat liebäugelt mit einem neuen Berechnungsmodell für die Ermittlung der Anschlussgebühren für Wasser und Abwasser. Aktuell werden die Gebühren aufgrund des Gebäudeversicherungswertes erhoben.

Das Baudepartement empfiehlt, die Gebühren stattdessen über die Bruttonutzungsfläche inklusive Untergeschosse, Estriche und dergleichen zu erheben. Muralt pries die bedeutenden Vorteile dieses Vorgehens: «Es ist völlig transparent. Auch baulich unerfahrene Personen können die Flächen sofort berechnen und die Gebühren abschätzen.»

Es gebe auch keine Ermessensschwankungen mehr, die durch die ungenaue Vermessung der Räume oder durch Wertsteigerungen wie durch Sonnenkollektoren entstehen.

Der Gemeinderat wird die Gebührenhöhe für eine Berechnung über Quadratmeter durch die Umwelt- und Werkkommission rechnen lassen. Das Geschäft wird an einer Gemeindeversammlung im nächsten Jahr ein Thema sein.

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