Gemeindeordnung

Nur noch sieben: Gemeinderat Subingen wird ab nächster Legislatur verkleinert

Die Gemeindeverwaltung im Zentrum Subingens. (Archiv)

Die Gemeindeverwaltung im Zentrum Subingens. (Archiv)

Der Gemeinderat in Subingen beschäftigte sich mit der überarbeiteten Gemeindeordnung. Der wohl brisanteste Punkt ging derweil gänzlich ohne Nebengeräusche über die Bühne: Der Gemeinderat soll künftig nur noch aus sieben Mitgliedern bestehen, anstatt wie bis anhin aus neun. Die Anzahl Ersatzgemeinderäte wiederum soll auf ein Maximum von zwei Personen pro Partei beschränkt sein. Dadurch soll auch gewährleistet werden, dass es am Ende nicht mehr Ersatz- als ordentliche Mitglieder gibt.

Für den Abschluss und die Auflösung von Miet-, Pacht- und Wartungsverträgen wird die Finanzkompetenz des Rates von 10'000 Franken auf 50'000 Franken angehoben. «Das beginnt bereits beim Kopierer, dessen Kosten übersteigen die bisherige Obergrenze von 10'000 Franken im Jahr», sagt Gemeindepräsident Hans Ruedi Ingold. Mehr Kompetenzen soll der Rat zudem beim An- und Verkauf von Liegenschaften erhalten. Im Einzelfall sollen diese neu bis zu einer Kaufsumme von einer Mio. Franken gelten. Bisher beschränkte sich die Entscheidungsbefugnis des Rates auf ein Maximum von 500'000 Franken. Diese Änderung sei hauptsächlich der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt geschuldet.

Ebenfalls revidiert wurde die Dienst- und Gehaltsordnung. Darin enthalten war eine jährliche Pauschale von 1000 Franken als Entschädigung für die Ressortverantwortlichen. Ingold erklärte jedoch, dass deren Aufgaben, und dadurch auch ihre Pensen, sehr unterschiedlich ausfallen würden und daher nicht greifbar seien. Aus diesem Grund schlug der Gemeindepräsident vor, dass die Ressortverantwortlichen künftig die geleisteten Stunden aufschreiben sollen. «Nur auf diese Weise haben wir einen fairen Abgleich zwischen denen, die viel Arbeit leisten mussten, und jenen, die weniger zu tun hatten.»

Die Pauschale entfällt dadurch. Ebenfalls wegfallen soll die Entschädigung von 500 Franken für das Aktenstudium sowie die Wahrnehmung von Repräsentationspflichten für die ordentlichen und Ersatzmitglieder des Gemeinderates. Stattdessen sollen die Sitzungsgelder im Rat sowie für Fraktionssitzungen für alle Mitglieder von 60 auf je 100 Franken pro Sitzung angehoben werden. Dies soll auch als Belohnung für jene gewertet werden, die sich für die Termine freinehmen. Die Reglemente wurden vom Rat einstimmig für eine zweite Lesung verabschiedet. (psg)

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