Kriegstetten

Mobilfunkanbieter verlangen Aufhebung der Planungszone

Immer noch im Fokus: Die geplante Natelantenne im Kirchturm in Kriegstetten.

Immer noch im Fokus: Die geplante Natelantenne im Kirchturm in Kriegstetten.

Der Gemeinderat Kriegstetten hat eine Planungszone über den Ortskern erlassen. Eine Einsprache der Mobilfunkbetreiber wurde abgelehnt. Nun haben diese gemeinsam Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht.

Die drei Mobilfunkbetreiber Swisscom, Sunrise und Salt haben gemeinsam beim Regierungsrat Beschwerde gegen einen Entscheid des Gemeinderates eingereicht. Es geht dabei um die Planungszone, die der Gemeinderat über den Dorfkern erlassen hat. Das Bauverbot für Mobilfunkanlagen, das damit verbunden sei, schränke die Mobilfunkbetreiber in der Wahl der Standorte ein. Der Gemeinderat Kriegstetten hält aber an der Planungszone fest und hat eine Einsprache der Mobilfunkbetreiber im Mai abgelehnt.

In besagte Planungszone mit einbezogen ist das Grundstück GB 84 – die katholische Kirche. In deren Kirchenturm möchte die Swisscom eine Mobilfunkantenne einbauen. Ein entsprechendes Baugesuch wurde im Juli 2018 publiziert. Dagegen wurden zahlreiche Einsprachen eingereicht. Diese wurden im Februar 2019 zwar abgelehnt, das Baugesuch aber gleichzeitig sistiert und man versuchte gemeinsam am Runden Tisch eine Lösung zu finden. Im September 2019 wurde dann die Planungszone erlassen. Eine der Begründungen dafür: Die laufende Revision der Ortsplanung und feste Planungsabsichten im Perimeter der Planungszone. Dazu gehört der Neubau einer Doppelturnhalle und der Umbau der Turnhalle in eine Mehrzweckhalle. Für die Mobilfunkbetreiber «entsteht der Eindruck, dass die Revision der Ortsplanung und insbesondere der Einbezug des Grundstückes, auf der die Kirche steht, nur ein vorgeschobener Grund für die Planungszone ist. Effektiv scheint es der Gemeinde darum zu gehen, eine Mobilfunkantenne zu verhindern», wie sie in der Beschwerde an den Regierungsrat schreiben.

Weiter machen die Mobilfunkbetreiber darauf aufmerksam, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtssprechung Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen prioritär für Mobilfunkanlagen geeignet seien, sofern sie nicht Wohnzwecken dienen. Gerade diese Zone werde aber mit der Planungszone belegt. Abschliessend erklären die Mobilfunkbetreiber, dass die Planungszone einem kompletten dreijährigen Verbot von neuen Anlagen entspreche. Dies sei unverhältnismässig, die Planungszone sei aufzuheben. 

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