Lommiswil
Vorwürfe eines empörten Bürgers liefen ins Leere

Die Gemeindeversammlung lehnte ein Postulat «Zur Eindämmung der Korruption im Bauwesen der Einwohnergemeinde Lommiswil» klar ab.

Andreas Toggweiler
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Baufragen liessen die Wogen an der Gemeindeversammlung Lommiswil hochgehen.

Baufragen liessen die Wogen an der Gemeindeversammlung Lommiswil hochgehen.

Oliver Menge

Er setzte sich demonstrativ auf einen Stuhl ausserhalb der Versammlung, nahm an keiner Abstimmung zu einem Sachgeschäft teil und legte, als sein Traktandum an der Reihe war, mit einer Tirade gegen den Gemeinderat, den Baukommissionspräsidenten und den Gemeindepräsidenten los. «Sie wenden sich an die Jungbürger und nehmen ihnen den Eid ab. Sie selber halten sich aber an gar nichts», polterte der Mann. In der Folge zählte er eine Liste von Bauprojekten auf, bei welchen die Behörden seiner Meinung nach gegen das Gesetz verstossen haben.

Immer wieder ging es dabei um das Thema Flachdächer. Schon in einem Flugblatt mit seinen Erläuterungen zum Postulat, das zuvor in die Lommiswiler Haushalte gestreut wurde, waren diese das vorherrschende Thema. Auch dort Polemik pur: «Die autoritäre Lommiswiler Demokratie hat sich zu einer korrupten gewandelt. Die ganze gutgläubige Bevölkerung wurde buchstäblich während acht Jahren ständig an der Nase herumgeführt», war unter anderem zu lesen.

Gesetzeswidrige Vorgänge geortet

Eine Kommission solle die «gesetzeswidrigen Vorgänge» im Bauwesen untersuchen, forderte der Mann. Er sieht sich vom Bundesgericht gestärkt, das, – nachdem der Kanton und das Obergericht der Gemeinde recht gaben –, die Handhabung des Zonenreglementes durch die Gemeinde rügte.

«Bleiben Sie sitzen!», herrschte er Baukommissionspräsident Meinrad Engesser an, als dieser am Rednerpult zu den Vorwürfen Stellung nehmen wollte. Dies notabene, nachdem der Baukommissionspräsident vorher bereits eine längere Präsentation zur Ortsplanungsrevision gehalten hatte.

Polemik verfing nicht

Dass dieser Ton bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht gut ankam, war absehbar. Mit 31 Nein- gegen 4 Ja-Stimmen wurde das Postulat von Pius Naef in der Abstimmung abgelehnt. Die 17 Enthaltungen waren aber auch ein Zeichen, dass Verunsicherung durchaus da ist.

Meinrad Engesser räumte Fehler ein. Zwar seien Flachdächer im Zonenreglement entgegen der Aussage des Postulanten als Ausnahme möglich. Nach Rücksprache mit dem Gemeinderat habe man in der Baukommission eine Praxis entwickelt, in der man die Ausnahmen liberal gehandhabt habe. Dies allerdings, ohne diese auch als Ausnahme zu deklarieren.

Mangelhafte Kommunikation

Böser Wille oder gar Korruption war da nicht dahinter, wohl aber mangelhafte Kommunikation, so der Tenor aus dem Plenum. «Jedenfalls ist es übertrieben, deswegen jetzt eine riesige Untersuchungsmaschinerie in Gang zu setzen», sagte auch Gemeindepräsident Norbert Häberle.

«In einem Laiengremium können Fehler vorkommen. Vieles ist aber auch Ermessenssache. Wenn danach jedes i-Tüpfelchen bis zu den obersten Instanzen untersucht wird, werden wir bald keine Behördenmitglieder mehr finden»,

gab jemand zu bedenken. Eine Votantin beglückwünschte demgegenüber Pius Naef zu seinem Vorgehen. Zuvor wurde bekanntgegeben, dass nach wie vor zwei Sitze im neuen Gemeinderat vakant geblieben sind.

Auch die SDOL geriet ins Visier

Bereits beim Traktandum Rechnung 2020 hatte ein weiterer Stimmbürger falsches Spiel vermutet und happige Vorwürfe gegen die Sozialen Dienste Oberer Leberberg (SDOL) in Grenchen geäussert: «Womöglich wird dort Geld für den Stadtpräsidenten oder die Polizei abgezweigt», sagte der Mann, der sich über die Entwicklung der Verwaltungskosten echauffierte. Die Angelegenheit müsse dringend untersucht werden.

Offenbar hat bereits eine Aussprache mit SDOL-Chef Reto Kämpfer stattgefunden, welche aber den Mann nicht zu überzeugen vermochte. Er stellte deshalb den Antrag, die Rechnung 2020 sei abzulehnen. Er blieb aber der Einzige, nachdem erklärte wurde, es gebe in Sachen Verwaltungskosten ein Benchmarking unter den Sozialregionen und die SDOL falle dort nicht wegen exorbitanter Beträge auf – eher sei das Gegenteil der Fall.

Rechnung 2020 genehmigt

Die Rechnung 2020 wurde von Thomas Beer präsentiert. Sie schliesst bei Einnahmen von 7,12 Mio. Fr. und Ausgaben von 7,04 Mio. Fr. mit einem Überschuss von 80'322 Fr. ab. Erwartet worden war ein Defizit von 312'000 Franken. Die Versammlung beschloss, den Überschuss dem Eigenkapital zuzuweisen, das neu 3,74 Mio. Fr. beträgt. Die Nettoinvestitionen betrugen 585'000 Franken. Ein Nachtragskredit von 24'700 Fr. für eine neue Verteilkabine bzw. die Behebung eines sicherheitsrelevanten Mangels bei einem Gebäudeanschluss wurde einstimmig genehmigt.

Auf Antrag aus der Versammlungsmitte wurde das Planungsausgleichsreglement an den Gemeinderat zurückgewiesen. Die Kriterien zur Mehrwertabschöpfung bereits überbauter Grundstücke seien unklar, wurde moniert. Auch dass sich der Gemeinderat für die maximale Abschöpfungsquote von 40 Prozent entschieden hatte, wurde kritisiert und ein Antrag auf 30 Prozent gestellt. Diese Quote soll bei der Überarbeitung des Reglementes ebenfalls überprüft werden.

Mehr Zeit für eine Lösung

In einem umfangreichen Informationsteil wurde über die Lage der Wasserversorgung (Gänselochquelle) informiert. Nachdem sich die Sanierung des Weissensteintunnels bis 2023 verzögert, bleibt mehr Zeit für eine Lösungsfindung. Jetzt werden neue Färbeversuche hinsichtlich einer Schutzzone unternommen. Der Ausschuss Wasser wird neu von Adolf von Burg präsidiert, nachdem Daniela Tillessen am 1. August das Gemeindepräsidium übernimmt.

Weitere Informationen erfolgten über die jetzt abgeschlossene Reorganisation der Finanzverwaltung, den Verkauf des reformierten Kirchgemeindehauses (dessen Kauf und Verwendung im Rahmen der Schulraumplanung die Gemeinde prüft) und über den Stand der Ortsplanungsrevision, die aufgrund von Covid eine Verzögerung erfahren hat. Die Vorprüfung beim Kanton ist abgeschlossen. «Der Kanton ist mehrheitlich einverstanden, lobt sogar unsere Zentrumsplanung», sagte Enggesser. Nachbesserungen würden aber im Bereich Verdichtung (Mehrfamilienhäuser), Zonen- und (fehlendes) Planungsausgleichsreglement erwartet. Die Auflage der Ortsplanung soll Anfang 2022 erfolgen, ein Abschluss des Projektes wird in einem Jahr erwartet.

Norbert Häberle und weitere verabschiedet

Gemeindepräsident Norbert Häberle, der seine letzte Versammlung abhielt, dankte der Bevölkerung für das ihm geschenkte Vertrauen. Seiner Nachfolgerin überreichte er eine Lommiswil-Fahne. Vizepräsidentin Roswitha Eichberger bedankte sich ihrerseits bei Häberle für seine kompetente Führungsarbeit und seinen kühlen Kopf in anspruchsvollen Situationen.

Geehrt wurden auch Rolf Vögeli und Adrian Flury für ihre langjährige Tätigkeit in verschiedenen Behördenpositionen. So war Flury nicht weniger als 7 Legislaturen (28 Jahre) im Gemeinderat und trat jetzt zurück.