Gemeinderat
Kollegialitätsprinzip und Behördenferien sind in Kriegstetten nun festgeschrieben

Der Gemeinderat Kriegstetten genehmigt neu ein Geschäftsreglement, dem er auch selbst unterstellt ist.

Rahel Meier
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Gemeindeverwaltung Kriegstetten.

Gemeindeverwaltung Kriegstetten.

Rahel Meier

Die Gemeindeordnung der Gemeinde Kriegstetten wird mit einem Geschäftsreglement erweitert. Das Reglement regelt die Einzelheiten der durch die Gemeindeordnung festgelegten Gemeindeorganisation. Es bestimmt insbesondere die Organisation und Geschäftsführung des Gemeinderates, der Kommissionen, der Beamten, der übrigen Behördenmitglieder und der Verwaltung sowie das interne Kontrollsystem (IKS). Der Gemeinderat hat sowohl der Einführung als auch dem Reglement zugestimmt.

Zwei Paragrafen fallen auf

Zwei Paragrafen im neuen Reglement fallen auf. Der eine ist § 11 in dem es um das Kollegialitätsprinzip geht. Dort steht: «Der Gemeinderat ist eine Kollegialbehörde. Die nach der Meinungsmehrheit gefassten Beschlüsse werden von jedem Mitglied gegenüber Dritten mit den Argumenten vertreten, die den Ausschlag gegeben haben.»

Diesem Grundsatz leben die meisten Schweizer Behörden nach. Immer wieder gibt es aber Mitglieder in einer Behörde die ausscheren und sich gegen die Mehrheitsmeinung stellen.

Simon Wiedmer, Gemeindepräsident von Kriegstetten.

Simon Wiedmer, Gemeindepräsident von Kriegstetten.

Tom Ulrich
«Wir wollen den Behördenmitgliedern natürlich nicht verbieten ihre Meinung zu sagen. Vor allem in der Diskussion eines umstrittenen Geschäftes ist dies wichtig»,

erklärt Gemeindepräsident Simon Wiedmer diesen Paragrafen. Man möchte aber künftigen Grabenkämpfen in der Gemeinde vorbeugen, wie man sie man vor Jahren erlebt hat.

Mit § 10 werden offiziell sogenannte «Behördenferien» eingeführt. An Ostern, im Hochsommer und zwischen Weihnacht und Neujahr sollen künftig – ausgenommen in dringlichen Fällen – keine Amtshandlungen vorgenommen werden.

«Das sind die typischen Zeiten, in denen viele Einwohnerinnen und Einwohner in den Ferien sind. Wir wollen verhindern, dass uns vorgeworfen werden könnte, dass wir Informationen an der Bevölkerung vorbeischmuggeln wollen.»

Wichtige Informationen können beispielsweise Baupublikationen mit einer Einsprachefrist oder die Ausschreibung von Arbeiten sein. Es geht aber auch um wichtige Traktanden an Sitzungen, die öffentlich behandelt werden

Als letztes hat der Gemeinderat mit der Zustimmung zum Geschäftsreglement beschlossen, per 1. Januar 2024 ein internes Kontrollsystem (IKS) einzuführen.

Ab 2022 gibt es eine neue Spezialfinanzierung

Mit der Fusion von Bürger- und Einwohnergemeinde wird ab 2022 eine gemeinsame Rechnung geführt. Deshalb wird unter dem Konto Volkswirtschaft neu die Spezialfinanzierung Forstwirtschaft mit einem Betrag von 400000 Franken eingeführt.

Die Mittel dienen der Finanzierung von Verlusten der Laufenden Rechnung und Investitionen für die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Die Mittel sind zweckgebunden und dürfen lediglich für diesen Aufgabenbereich verwendet werden.

AEK-Aktien werden verkauft

Der Gemeinderat hat sich dazu entschieden drei Aktien der AEK, die im Besitz der Gemeinde sind, für gesamthaft 108000 Franken zu verkaufen. Die AEK ist seit 2016 mehrheitlich im Besitz der BKW, per 2022 schliessen die beiden Firmen zusammen. Aktienbeteiligungen zu halten sei keine Kernaufgabe der Gemeinde. Nach dem Zusammenschluss fehle zudem der lokale Bezug zur Firma, die die Aktien ausgebe.

Kriegstetten ist eine der Gemeinden die ihr Stromnetz behalten und ihren Strom weiter von der AEK bezogen hat. Wenn der bestehende Vertrag ausläuft wird aber auch Kriegstetten kündigen und die Pacht des Stromnetzes neu ausschreiben.

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