Kriegstetten
Dank Ausnahmebewilligung wird der Weg für den Bau der Doppelturnhalle in Kriegstetten frei

Die Zivilschutzanlage in Kriegstetten wird per 1. Januar 2022 aufgehoben und zu einem Schutzraum umgebaut. Damit kann die Doppelturnhalle wie geplant über der Anlage erstellt werden.

Rahel Meier
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Die Rampe zur Zivilschutzanlage soll rück- und die Anlage selbst umgebaut werden.

Die Rampe zur Zivilschutzanlage soll rück- und die Anlage selbst umgebaut werden.

Hanspeter Bärtschi

Die Gemeinde Kriegstetten muss in die Infrastruktur investieren. Im Dezember 2020 wurde an der Gemeindeversammlung einem Planungskredit von 110'000 Franken für den Neubau einer Doppelturnhalle und die Umnutzung der heutigen Turnhalle in einen Mehrzweckraum zugestimmt.

Als idealer Standort für die neue Turnhalle wurde das heutige Zivilschutzareal bezeichnet. Es liegt direkt neben dem Schulhaus. Auch für die Vereinsmitglieder wäre die Halle mitten im Zentrum des Dorfes gut erreichbar. Zudem gibt es in Kriegstetten mangels Bauland keine anderen Alternativen.

Gesuch für Aufhebung eingereicht

Um das Projekt realisieren zu können, müsste die Zivilschutzanlage aufgehoben und insbesondere die heute bestehende Rampe zurückgebaut werden. Aus diesem Grund hat die Gemeinde Kriegstetten beim Kanton ein Gesuch eingereicht und darum gebeten, dass die Zivilschutzanlage aufgehoben werden könnte.

Der Kanton Solothurn hat das Gesuch gutgeheissen und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) in einem Schreiben darum gebeten, dem Gesuch ebenfalls zuzustimmen. Der Bund konnte der Argumentation folgen: Die Zivilschutzanlage wird per 1. Januar 2022 aufgehoben.

Genehmigung trotz Moratorium

«Wir sind sehr froh über den Entscheid des Bundes», erklärt Gemeindepräsident Simon Wiedmer auf Anfrage. Jetzt könne die bisherige Planung weiterverfolgt werden.

«Damit können wir das Projekt voraussichtlich im Dezember 2022 an der Gemeindeversammlung vorstellen und den Kredit genehmigen lassen».

In der heutigen Turnhalle sei der Platz für die Schule und für die Vereine zu knapp und man müsse teilweise in benachbarte Dörfer ausweichen.

Tatsächlich befürchtete man in Kriegstetten eine längere Verzögerung, denn per 1. Januar 2021 ist das totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) in Kraft getreten. Darin ist ein Moratorium für die Aufhebung von Zivilschutzanlagen festgeschrieben.

Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (Art. 99 Abs. 4)

Übergangsbestimmungen

Die Kantone reichen bis spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes dem BABS die Bedarfsplanung für die Schutzanlagen nach Artikel 68 ein... In diesen sechs Jahren werden keine Genehmigungen zur Aufhebung von Schutzanlagen nach Artikel 71 erteilt. (mgt)

Die Gemeinde Kriegstetten argumentierte in ihrem Gesuch vor allem damit, dass die Zivilschutzanlage der am besten geeignete Standort für die neue Turnhalle sei. Ohne Aufhebung der Anlage würde der Bau der Turnhalle vorübergehend komplett verunmöglicht und der bewilligte Planungskredite würde ungenutzt verfallen. Wiedmer weiter:

«Wenn wir mit der Planung des Projektes im Jahre 2025 von vorne begonnen müssten, würden beträchtliche Mehrkosten generieren.»

Anlage wird nicht mehr gebraucht

Die Anlage werde zudem zukünftig in der heutigen Form vom regionalen Zivilschutz VBZAS nicht mehr gebraucht. Die Absicht sei weiter, die Räumlichkeiten für öffentliche Schutzplätze der Gemeinde Kriegstetten zu nutzen und entsprechend umzubauen. In Kriegstetten besteht ein dringender Bedarf an Schutzplätzen. Mit der Umnutzung der Zivilschutzanlage könnte die Schutzraumbilanz – die zurzeit bei 81 Prozent liegt – verbessert werden.

Kein Präjudiz für weitere Gesuche

In der Verfügung des Bundes steht deshalb: «Es erscheint daher unverhältnismässig und überspitzt formalistisch, die Genehmigung zur Aufhebung zu verweigern. Dies umso mehr, als die Aufhebung der Anlage in spätestens sechs Jahren auch aufgrund der künftigen kantonalen Bedarfsplanung als sicher erscheint und der vorliegende Fall aufgrund seines Sachverhaltes ein Einzelfall bleiben und kein Präjudiz schaffen dürfte.»

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