Oberdorf
In die Wohnungen im Gemeindehaus sollen Familien einziehen

An der Gemeinderatssitzung in Oberdorf war nebst dem neu renovierten Gemeindehaus auch die Jugendarbeit ein Thema.

Hans Peter Schläfli
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Da die Renovation des Gemeindehauses abgeschlossen ist, können die vier 4½- Zimmer-Wohnungen vermietet werden. (Archivbild 2018)

Da die Renovation des Gemeindehauses abgeschlossen ist, können die vier 4½- Zimmer-Wohnungen vermietet werden. (Archivbild 2018)

Rahel Meier

Am Montag tagte der Gemeinderat Oberdorf erstmals wieder im neu renovierten Saal im Gemeindehaus. Zum Abschluss des Jahres war eine lange Traktandenliste abzuarbeiten. So beschloss der Rat unter anderem, dass die Gemeinde bei zukünftigen Umzonungen zehn Prozent des möglichen Gewinns abschöpfen will.

Als erstes wurden die eingegangenen Offerten für die Planung des Neubaus des Reservoirs Webernhüsli verglichen. Der Gemeinderat kam einstimmig zur Überzeugung, dass das Angebot des Büros BSB + Partner das beste ist und der Auftrag in der Höhe von rund 130'000 Franken wurde entsprechend vergeben.

Da nun die Renovation des Gemeindehauses abgeschlossen ist, können auch die vier 41⁄2-­ Zimmer-Wohnungen vermietet werden. Die Vergabe der Wohnungen wurde einstimmig an eine Dreierdelegation bestehend aus Gemeindepräsident, Vize und Ressortleiter übertragen. Diese erhielten den Auftrag, junge Familien mit Bezug zum Dorf zu bevorzugen.

Höherer Beitrag an die Kanti als budgetiert

Der Gemeindepräsident teilte mit, dass der Beitrag an die Kantonsschule nächstes Jahr nicht 270'000 Franken wie budgetiert, sondern 3300'00 Franken sein wird. «Es sollte doch möglich sein, dass man vom Kanton die genauen Schülerzahlen etwas früher anschaut und die Kosten rechtzeitig bestimmt, damit wir als Gemeinde korrekt budgetieren können», kritisierte Schlatter.

Gemeinderat Martin Ruch teilte mit, dass die im Leistungsauftrag organisierte Jugendarbeit ohne Rücksprache erweitert wurde. Das Jugendhaus solle nun bereits ab der 1. Klasse besucht werden dürfen und locker organisierte Sportnachmittage hätten bereits stattgefunden. «Das wird irgendwann Kostenfolgen für Oberdorf haben», führte Ruch aus. Zudem werde das angedachte Programm die Sportvereine und die Musikschule konkurrenzieren.

Der Rat störte sich daran, dass die Kinder ohne Anmeldung oder Verpflichtung an Programmen teilnehmen können und dass die Vereine nicht einbezogen werden. Oberdorf wird sich deshalb bis auf weiteres finanziell nicht daran beteiligen und der Gemeinderat lädt die Verantwortlichen dazu ein, ihre Pläne detailliert vorzustellen.

Das Planungsausgleichsgesetz sieht bei Umzonungen 20 Prozent Wertabschöpfung für den Kanton Solothurn vor. «Wenn wir mehr wollen, dann müssen wir dies in einem Reglement zum Planungsausgleich festhalten», so der Gemeindepräsident. Da es sich um Gewinne handelt, für die es keine Leistung des Landbesitzers braucht, schlug Schlatter vor, eine zusätzliche Abschöpfung für die Gemeinde von weiteren zehn Prozent festzusetzen. «Andere Gemeinden haben das auch so beschlossen.» Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der kommenden Gemeindeversammlung ein entsprechendes Reglement mit der Empfehlung zur Annahme zu unterbreiten.

Des Weiteren wurde die abgeschlossene Ortsplanung, die eine massvolle Verdichtung nach innen vorsieht, ohne dass höher gebaut werden darf, zur Vorprüfung an das Amt für Raumplanung überweisen. Die in Oberdorf durch die Bevölkerung genehmigten Zonen mit Tempo 30 werden öffentlich aufgelegt und auf den verschiedenen Wendeplätzen und der Bellacherstrasse solle zukünftig ein Parkverbot angeordnet werden.

Als abtretender Gemeindepräsident stellte sich Patrick Schlatter zur Verfügung, im Auftrag der Gemeinde einige Geschäfte bis zum Abschluss weiter zu bearbeiten, was der Gemeinderat dankend annahm. Schlatter bedankte sich zum Abschluss für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit, die zu vielen positiven Resultaten geführt habe.

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