Gemeinde Flumenthal schreibt nach 7 Jahren wieder ein Minus

Erstmalig nach sieben Jahren mit Rechnungsüberschüssen muss Flumenthal einen Verlust im Haushalt 2020 hinnehmen. Der Aufwandüberschuss von rund 161'500 Franken bei einem Gesamtaufwand von 4,7 Mio. Franken wurde durch das Eigenkapital von jetzt 1,9 Mio. Franken aufgefangen.

Finanzressortchef Markus Zubler erläuterte in der 22-köpfigen Gemeindeversammlung die Gründe für das Defizit, das in den Bereichen Bildung durch höhere Kosten für Sonderbeschulung, Gesundheit (Spitex) und zunehmende Soziale Hilfen entstand. Mitbeteiligt waren auch geringere Steuereinnahmen von Unternehmungen im Gesamtfiskalertrag von 3,07 Mio. Franken. Vom Finanz- und Lastenausgleich profitiert die Gemeinde in Höhe von 66'200 Franken.

Gut aufgestellt sind die drei Spezialfinanzierungen, deren zweckbestimmter Kapitalstock beispielsweise im Abfall für die zeitgemässe Umrüstung der Entsorgungsplätze und die Einrichtung von Sondersammlungen verwendet werden könnte. Das Nettoinvestitionsvolumen lag bei 1,46 Mio. Franken. Längerfristig gelte es, Ausgaben hier wieder auf das bisherige Niveau zu drosseln, betonte Gemeindepräsident Christoph Heiniger:

«Aber wir sind gut unterwegs, denn immerhin haben wir ja auch neuen Schulraum geschaffen.»

Die Versammlung genehmigte die Nachtragskredite im Umfang von 333'200 Franken sowie die gesamte Jahresrechnung. Noch vor der Rechnungsablage hatte Baupräsident Toni Ast die beiden Verpflichtungskredite für die Sanierung Baselstrasse (163'400 Franken mit Mehrkosten von 41'400 Franken) und für die Oberflächenbehandlung Rötistrasse im Betrag von 55'500 Franken mit Kreditunterschreitung von 34'500 Franken kurz dargestellt.

Gemeindeordnung und Reglemente genehmigt

Eine im vergangenen Jahr berufene Arbeitsgruppe hatte die Gemeindeordnung (GO) unter die Lupe genommen und gemeinsam mit der Dienst-und Gehaltsordnung (DGO) einem Facelifting unterzogen. Die Anpassungen in der GO umfassen Bezeichnungsänderungen, Ergänzung der internen Kontrollen, Beglaubigungen, die zukünftig auch durch den Vizepräsidenten möglich sind, rechtliche Verweise und schliesslich die Aufstellung über alle institutionellen Einrichtungen wie etwa Zweckverbände etc., denen Flumenthal angehört. Eine Frage zur Streichung der Kommission «Mensch und Kultur» beantwortete Heiniger mit der geplanten Einsetzung einer flexibleren Arbeitsgruppe.

Für die DGO waren Vergleiche mit anderen Gemeinden und das kantonale Musterreglement herangezogen worden. Lehrpersonen sind künftig Angestellte der Gemeinsamen Schule Unterleberberg. Geregelt sind Ferienguthaben, die Lohnzahlungen auf künftig 13 Monate und alles, was für Flumenthal spezifisch ist. Gesetzliche Vorgaben wie etwa der Tatbestand sexuelle Belästigung werden nicht nochmals erwähnt.
Einstimmig genehmigte die Versammlung Anpassungen im Schularzt-Reglement, im Schulzahnarzt-Reglement und im Baureglement nach ausführlicher Übersicht über die darin enthaltenen Neuerungen.

Stimmbürger Michel Stalder regte an, dass die Freiwilligkeit gegenüber medizinischen Leistungen noch deutlicher hervorgehoben werden sollte. Der Gemeindepräsident sicherte Klärung in einem Informationsblatt an Eltern zu. Stefan Sury beleuchtete wichtige Neuerungen im Baureglement, das Transparenz für beide Seiten, für Bauwillige und Behörde, schaffe. Zu allen drei Reglementen, die zum Legislaturwechsel 1. August in Kraft treten sollen, muss der Kanton noch sein Einverständnis geben.