Derendingen

Gemeinderat will den Steuerfuss nicht anrühren

An der Sitzung, an der Gemeindepräsident Kuno Tschumi den Stichentscheid für eine ablehnende Empfehlung Fusion Top 5 gab, wurde auch das Budget diskutiert. (Archiv)

An der Sitzung, an der Gemeindepräsident Kuno Tschumi den Stichentscheid für eine ablehnende Empfehlung Fusion Top 5 gab, wurde auch das Budget diskutiert. (Archiv)

Der Gemeindepräsident betonte an der Sitzung die Unaufgeregtheit, mit der aktuell in Derendingen die Finanzen geplant und ein Budget diskutiert werden könne. Doch trotz Verringerung der Verschuldung will die Gemeinde keine Steuersenkung einführen.

An der Sitzung, an der Gemeindepräsident Kuno Tschumi den Stichentscheid für eine ablehnende Empfehlung Fusion Top 5 gab, wurde auch das Budget diskutiert. Der vorgängig behandelte Finanzplan zeigt eine erfreuliche Entwicklung für Derendingen, dies trotz des zu verdauenden Riesenhappens von 36 Millionen Franken für das neue Zentrum Mitte.

Bis 2020 soll das Eigenkapital gar bis auf 18,6 Millionen Franken ansteigen. Das Budget für das kommende Jahr weist einen geringen Ertragsüberschuss von etwas über 100 000 Franken aus.

Der Gesamtertrag ist mit 36,135 Millionen Franken gerechnet. Die Investitionen haben sich an der Sitzung noch um 1,2 Mio. Franken auf 3,931 Millionen Franken verringert. Dies weil der Pavillon für die Tagesstrukturen planerisch noch nicht ausgereift ist, um ihn der Gemeindeversammlung vorlegen zu können.

Der Gemeindepräsident betonte die Unaufgeregtheit, mit der aktuell in Derendingen die Finanzen geplant und ein Budget diskutiert werden könne.

«Wir haben es auch wegen glücklicher Umstände geschafft, unsere Verschuldung von 33 auf 10 Millionen Franken runterzubringen.» Natürlich komme da Bewegung in die Steuerfussdiskussion.

Nachdem der Finanzverwalter das Budget mit den Gemeinderäten nochmals durchkämmt hatte, folgte diese Diskussion auch sofort. Schon in der Bereinigung der Traktandenliste konnte es Markus Zwygart (CVP) nicht erwarten und hat voreilig eine Steuersenkung angekündigt.

Kuno Tschumi gestand ein, dass man rein rechnerisch auf die Idee kommen könnte, mit einer Steuersenkung zu liebäugeln. Er wies aber auf Unsicherheiten hin. «Externe Risiken sind nicht abgebildet.»

Als Beispiel nannte er die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse. «Der Kanton will sich nun bei den Gemeinden schadlos halten.» Im schlimmsten Fall seien das für Derendingen 8 Millionen Franken. «Wenn es uns voll trifft.»

Nur CVP für eine Senkung

Politisch sei er ebenfalls gegen eine Steuersenkung. «Ich muss mich da auf mein Bauchgefühl verlassen. Wir haben im Frühjahr der Bevölkerung gesagt, dass wir trotz Derendingen Mitte die Steuern nicht erhöhen müssen.

Nun im Gegenteil gleich die Steuern zu senken, ist das falsche Signal.» Er möchte 2016 abwarten, die Rechnung konsolidieren und wenn die getroffenen Annahmen stimmen, für das Budget 2017 eine Steuerfusssenkung in Betracht ziehen.

Markus Zwygart stellte den Antrag, den Steuerfuss um 4 Punkte zu senken, von 133 auf 129 für natürliche und von 115 auf 111 für juristische Personen. Parteikollege Urban Cueni unterstützte Zwygart: «In den letzten Jahren konnten wir unseren Haushalt auch dank dem hohen Steuerfuss sanieren.

Nun sind wir es dem Bürger schuldig, die Steuern zu senken.» Der Steuersenkungs-Antrag unterlag aber klar mit 9 Stimmen gegen die 2 Stimmen der CVP. Das gleiche Bild zeigt sich in der Schlussabstimmung zum Budget 2016.

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