Die Gemeinde Biberist rechnet für das kommende Jahr mit einem Aufwand von 47,821 Mio. Franken, einem Ertrag von 47,450 Mio. und einem Aufwandüberschuss von 371 400 Franken. Bis diese Zahlen so auf dem Tisch lagen, wurde lange beraten. Etliche Budgetposten wurden überprüft, gekürzt oder gestrichen.

Das Budget war ursprünglich mit einem Steuerfuss von 123 berechnet worden. Die Finanzkommission hatte angeregt, den Steuerfuss nochmals um 2 Prozentpunkte zu senken. Nach Abschluss der Budgetberatungen stand aber ein Aufwandüberschuss von 730 000 Franken unter dem Schlussstrich.

Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann (SP) stellte deshalb – auch im Namen der Geschäftsleitung – den Antrag, auf die Steuersenkung zu verzichten. Es fehle der Gemeinde «an Cash», um die Investitionen zu finanzieren, und man habe 32 Mio. Franken Schulden. «Ich bin überzeugt, dass wegen der zwei Prozentpunkte kaum neue Einwohner oder Firmen zuziehen werden.» Auch Verwaltungsleiterin Lyla Khan riet von einer Steuersenkung ab. Der Selbstfinanzierungsgrad erreiche gerade mal 20 Prozent, eine Steuersenkung sei riskant.

Zwei Pole

Sven Sataric (SVP) machte sich als Präsident der Finanzkommission weiterhin für eine Senkung stark. «Wir haben immer besser abgeschlossen als budgetiert», meinte er. Ähnlich argumentierte auch Sabrina Weisskopf (FDP), die sich sicher war, dass «wir auch mit einer Steuersenkung ein ausgeglichenes Budget hinbringen». Immerhin sehe die Tendenz auch für 2018 besser aus, als das Budget es zeige. Zudem dürfe man nicht nur ein Jahr zum Vergleich heranziehen, und wenn man die letzten fünf Jahre betrachte, würden die Zahlen für eine weitere Steuersenkung sprechen.

Stephan Hug (SP) befand es als «nicht seriös» die Steuern mit einem prognostizierten Defizit von 730 000 Franken zu senken. «Da wird uns die Gemeindeversammlung nicht folgen.» Albert Wittwer (CVP) fügte an, dass es schwierig werde, die Steuern wieder zu erhöhen, wenn es in einem oder zwei Jahren nötig sein sollte. «Ich bin für Kontinuität».

Die Abstimmung zu diesem Punkt zeigte dann ein klares Bild: SP und CVP waren für den Steuerfuss von 125 (6 Stimmen) und SVP und FDP für die Senkung auf 123 Prozent (5 Stimmen).

Wegen des prognostizierten Defizites, wird dem Personal für 2019 keine Reallohnerhöhung gewährt. Die Personaldelegation hatte den Antrag gestellt, dem Gemeindepersonal (ohne Lehrerschaft) eine Reallohnerhöhung von einem Prozent zu gewähren und dazu eine Teuerung von 0,8 Prozent. Die Geschäftsleitung brachte den Vorschlag von total 1,5 Prozent ein. Wie Lyla Khan erklärte, habe die Gemeinde Biberist mehrere Stellen nicht mit den Wunschkandidaten besetzen können, weil diese in anderen Gemeinden einen höheren Lohn erhalten. Der Gemeinderat hatte aber kein offenes Ohr für diese Wünsche. Er beschloss mit zwei Gegenstimmen und bei einer Enthaltung das Gemeindepersonal, wie das Staatspersonal zu behandeln, und ein Prozent Lohnerhöhung zu gewähren.