Gemeinderat Biberist
Einsprachen sind beim Umbau des Bahnhofs Ost unumgänglich

Der Gemeinderat diskutierte das Umbauprojekt Bahnhof Ost und sichtete viel Papier.

Patric Schild
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Der Bahnhof Ost wird künftig nicht mehr bedient werden.

Der Bahnhof Ost wird künftig nicht mehr bedient werden.

Hanspeter Bärtschi

«Es handelt sich hierbei um ein undankbares Geschäft», sagte Gemeindepräsident Stefan Hug (SP) betreffend des Plangenehmigungsverfahrens zum Umbau des Bahnhofs Biberist Ost und der Gleisanlagen. Grund dafür ist zum einen die enorme Menge an Unterlagen, welche dem Geschäft zugrunde liegen. Zweitens gelangte der Antrag der Bau- und Werkkommission (BWK) relativ knapp an den Rat. Markus Dick (SVP) warf daher noch vor dem Eintreten die Frage auf, ob ein Aufschub des Geschäfts möglich wäre. Bauverwalter Nicolas Adam entgegnete, dass es sich hierbei um ein Planauflageverfahren handle, wodurch die Frist zur Einsprache fix sei. Aber auch die BWK hätte sich mehr Zeit gewünscht. «Wir sind ebenfalls ziemlich unter die Räder gekommen», sagte Adam. Der Rat und der Bauverwalter einigten sich dahingehend, dass an diesem Abend die Vorbesprechung stattfindet und erst an der nächsten Sitzung – ein Tag vor Ablauf der Frist – beschlossen wird. Dadurch erhalten die Gemeinderäte genügend Zeit zur Sichtung und für allfällige Eingaben.

Beachtliche 37 Mio. Franken werden in das Bauvorhaben investiert. Davon entfallen 90 Prozent auf die Gleisanlagen und den Tiefbau. Für die BWK war es wichtig, dass mit den geplanten Änderungen nichts blockiert wird, da die Kommission in Biberist Ost ein grosses Entwicklungspotenzial sieht. «Wir können beruhigt sagen, dass die Massnahmen, welche hier getroffen werden, markant positiv sind», erklärte Adam. Denn die Änderungen würden sich sehr eng am Terrain der BLS entlang bewegen. Beim Hochbau wiederum entfallen die meisten Arbeiten auf die Komplettsanierung der Aussenfassade des Hauptgebäudes. Zudem wird zwischen dem Hauptgebäude und dem Fabrikkanal der bestehende Güterschuppen durch ein ungeheiztes Technikgebäude ersetzt.

Keine Schalter mehr

Rats-Stenogramm

Der Gemeinderat hat...

- mit 8 Ja- zu 3 Nein-Stimmen den Antrag des Velo-Hauslieferdienstes Collectors gutgeheissen. Dieser möchte seine Dienstleistung auf Biberist ausweiten. Der Verein Collective als Betreiber beantragte eine Anschubfinanzierung von 4000 Franken für das Jahr 2019 sowie Folgebeiträge von je 2000 Franken für die Jahre 2020 und 2021;

- die Ortsplanungsrevision der Stadt Solothurn im Rahmen der Vernehmlassung einstimmig zur Kenntnis genommen und zwei Änderungen beantragt. In den Erschliessungsplänen sind diejenigen ergänzenden Grünstrukturen zu entfernen, welche sich auf dem Gemeindegebiet von Biberist befinden. Zudem soll das Betriebs- und Gestaltungskonzept, welches die Konzeptplan AG im Zusammenhang mit dem Neubau des Bürgerspitals erarbeitet hat, im Erschliessungsplan berücksichtigt und nachgetragen werden. (psg)

Positiv bewertet die BWK die Neuanordnung der Park- und Veloabstellplätze sowie die Schaffung neuer Grünflächen. Bedauerlich findet die BWK dagegen die Umnutzung des Hauptgebäudes. «Wir werden den bedienten Schalter verlieren», sagte der Bauverwalter. Denn die BWK sieht keine Möglichkeit, gegen das Vorhaben anzugehen. Auch der Kiosk wird der Neugestaltung zum Opfer fallen. Die BLS sei allerdings bestrebt, den leeren Bereich als Verkaufs- oder Dienstleistungsfläche an Dritte zu vermieten. Beat Affolter (SP) hoffte in diesem Zusammenhang, dass allenfalls gemeinsam mit dem neuen Laden eine Lösung zum Billettverkauf gefunden werden kann.

Die BWK nannte aber auch eine Reihe von Punkten, in denen sie den Gemeinderat zur Einsprache auffordert. So muss zwischen den Parkplätzen und dem Fuss- und Radweg eine Rabatte von 1.50 Meter erstellt werden. Zudem soll bei jedem dritten Parkplatz in diesem Bereich ein Baum gepflanzt, und die Parkplätze mit Rasengittersteinen ausgelegt werden. Auch die Grünflächen auf der Ostseite des Areals sollen mit zwei Bäumen aufgewertet werden. Die BLS will ihre Sickerleitungen an das Kanalisationsnetz der Einwohnergemeinde anschliessen. Sollte keine Retentionsanlage erstellt werden können, so muss dies von der BLS begründet werden. Für allfällige anzuschliessende Sickerleitungen an das Netz muss die BLS jährlich 40 Rappen pro Quadratmeter der zu entwässernden Fläche an die Spezialfinanzierung abgelten. Unter dem Areal der BLS verläuft mit zwei Leitungen die «Hauptschlagader» der Wasserversorgung Biberists. Gemäss Projekt plant die BLS diese Wasserleitungen in der Mitte des Areals mit einer eigenen Leitung zu queren. «Das wäre mit einem enormen Aufwand verbunden. Es kommt daher nicht infrage, dass diese angetastet werden», begründet Adam einen zwingenden Grund zur Intervention.

Rechenfehler

Kurios gestaltet sich derweil die Situation zur Landenteignung. Während der Bauphase ist die BLS zur temporären Enteignung von Gemeindegebiet gegen eine Abgeltung gezwungen. Dabei geschah im Vorvertrag vonseiten der BLS ein Rechenfehler. Anstatt
2 Franken pro Quadratmeter im Jahr, bekam Biberist im Vorvertrag monatlich 2 Franken pro Quadratmeter zugesprochen. Obwohl sich die BLS des Fehlers bewusst war, blieb der ursprüngliche Wert im Schlussvertrag bestehen. Dies spült der Gemeinde statt 3000 bis 4000 Franken rund 38 000 Franken in die Kasse. Der Gemeindepräsident stellte den Antrag, die Summe dankend anzunehmen. «Wir hätten nicht drauf bestanden, aber wenn die BLS uns das von sich aus offeriert, dann ist es nicht unverschämt, dies anzunehmen», so Hug. Der Rat schloss sich ihm einstimmig an.

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