Gemeinderat Kriegstetten

Einsprache von Swisscom gegen Planungszone abgewiesen

Die katholische Kirche liegt im Dorfkern von Kriegstetten und ist damit von der Planungszone betroffen.

Die katholische Kirche liegt im Dorfkern von Kriegstetten und ist damit von der Planungszone betroffen.

Der Gemeinderat Kriegstetten bezeichnet die Planungszone im Dorfkern als verhältnismässig. Er weist die Beschwerde von Swisscom ab, die im Kirchturm eine neue Antenne bauen möchte.

Einstimmig wurde die Einsprache der Swisscom gegen die Planungszone für den Dorfkern Kriegstetten abgewiesen. Auf die Einsprachen der Sunrise Communications AG und von Salt Mobile SA trat der Gemeinderat Kriegstetten gar nicht erst ein. Swisscom sei wegen eines konkreten Bauprojektes von der Planungszone betroffen und darum einspracheberechtigt. Die beiden anderen Mobilfunkbetreiber würden nicht darlegen, wieso sie von der Planungszone berührt seien. «Der Gemeinderat ist die oberste Planungsbehörde und er ist befugt, eine Planungszone zu erlassen. In unserem Fall liegt sie im Interesse der Gemeinde und ist verhältnismässig», meinte Gemeindepräsident Simon Wiedmer im Kreise seiner Ratskollegen.

Natelantenne ist nur eines der Projekte

Swisscom behaupte, dass die Planungszone nur errichtet wurde, um den Bau der Natelantenne zu verhindern. «Das ist so einfach nicht richtig. Wir sind mitten in der Ortsplanungsrevision. Wir haben konkrete Bau- und Umbauprojekte rund um die Schulanlagen, die Im Dezember der Gemeindeversammlung vorgelegt werden.» In Zusammenarbeit mit dem Kanton sollen zudem der Dorfplatz und das Dorfzentrum umgestaltet werden. Damit wollen die Behörden die akute Verkehrsproblematik rund um den Autobahnzubringer verringern. «Gleichzeitig möchten wir das Areal im Dorfzentrum aufwerten und Nutzungsänderungen vornehmen», so Wiedmer.

Wiedmer machte im Gemeinderat mehrmals deutlich, dass die Swisscom in ihrer Einsprache kaum materiell Wichtiges aufgegriffen habe. «Wir wollen mit der Planungszone nicht primär die Mobilfunkanlage im Kirchturm verhindern, sondern alle Bauprojekte, die unserer Planung entgegenlaufen.» Die Planungszone umfasse nur gerade 20 Prozent der Bauzone Kriegstettens und sei auf drei Jahre befristet. Allerdings würden im Dorfkern öffentliche Bauten und Anlagen wie Schule, Kirche oder Gemeindeverwaltung, aber auch Dorfläden, Restaurants und ein Hotelbetrieb liegen. «Dies sind besonders schutzwürdige Gebäude, die nicht Teil einer Mobilfunkstrategie sein sollten.»

Im Rahmen der Ortsplanungsrevision wolle der Gemeinderat deshalb durchaus von seinen planerischen Möglichkeiten Gebrauch machen und eine Negativplanung vornehmen. Das heisst konkret, dass in besonders sensiblen Zonen keine Mobilfunkanlagen zugelassen würden. «Das können wir aber nur, wenn nicht vorgängig bereits ein Projekt umgesetzt wird, das unseren Bestrebungen zuwiderläuft.»  Nebenbei erwähnte Wiedmer zudem, dass in Kriegstetten bereits zwei Mobilfunkantennen auf 5G umgerüstet wurden. «Ich bin mir nicht sicher, ob es noch eine weitere Antenne braucht.»

Die Gebühren werden angepasst

Der Gemeinderat hat das revidierte Gebührenreglement diskutiert. Dieses war in der Zwischenzeit veraltet. Neu kann die Gemeinde beispielsweise Mahngebühren erheben. Das war bisher nicht geregelt. Die Gebühren für Dienstleistungen, das Ausstellen einer Wohnsitzbescheinigung etwa, wurden ebenfalls angepasst. Das Reglement muss allerdings noch von der Gemeindeversammlung genehmigt werden.

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