Biberist

Die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg wird erneut ausgebremst

Noch nicht allzu lange her: Markus Grütter, Markus Dick (links) und Richard Kopp (Mitte) übergeben Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann Unterschriftenbögen mit 513 Unterschriften gegen Tempo 30 im Bleichenberg

Der Biberister Markus Grütter kämpft weiter gegen die Einführung von Tempo 30 im Bleichenberg und legt erneut eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

Wenn es um Tempo 30 geht, dann ist Markus Grütter unnachgiebig. Obwohl Bau- und Justizdepartement und Regierungsrat das Vorgehen der Gemeinde Biberist stützen und die Einführung von Tempo 30 als rechtens erklären, kämpft Markus Grütter weiter. Konsequenterweise hat er als Letztes Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Verfügung des BJD vom 24. August eingereicht. Mit dieser Verfügung wurde die Beschwerde von Markus Grütter gegen die publizierten verkehrspolizeilichen Massnahmen zur Beschilderung und Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg West und Bleichenberg-Giriz vom BJD abgewiesen.

«Der Volkswillen wird missachtet»

Als Begründung für die Beschwerde gibt Grütter erneut den Volkswillen an, der missachtet werde. «Nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das Projekt für die Umsetzung von Tempo 30 im Bleichenberg an der Urne mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgelehnt haben, nachdem 105 Personen meine letzte Einsprache unterzeichnet haben und nachdem über 500 Personen eine Petition gegen Tempo 30 unterzeichnet haben, kann ich die ablehnende Haltung des Kantons nicht unwidersprochen lassen», meint er auf Anfrage. Gleichzeitig erklärt er aber, dass er das Gespräch mit den Gemeindebehörden suchen werde.

Schliesslich gehe es nicht nur um die Bleichenbergstrasse, sondern vor allem auch um die Aesplistrasse. Diese soll aus Lärmschutzgründen in die Tempo-30-Zone integriert werden, was Grütter und seinen Mitstreiter sauer aufstösst. «Ich hoffe, dass die Gemeinde sich auf einen Kompromiss einlässt.» Für Grütter ist auch klar, dass sich letztlich die Frage stellt, wer in Biberist das Sagen habe. «Sind es einige wenige linke Ideologen oder ist es die grosse Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger»?

Massnahmen auf die Wirkung überprüfen

In der Verfügung des BJD vom 24. August wird erneut betont, dass der Gemeinderat für Verkehrsmassnahmen und somit auch die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindegebiet zuständig ist. Da es sich bei den Massnahmen, die im Bleichenberg vorgesehen sind, nicht um eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 handle, sondern um eine punktuelle, werde der Volkswillen nicht missachtet.

Das Bau- und Justizdepartement auferlegt der Gemeinde zudem, das die Verkehrsmassnahmen in den Tempo-30-Zonen nach einem Jahr auf ihre Wirkung überprüft werden müssen. Falls die angestrebten Ziele nicht erreicht werden, müssten zusätzliche Massnahmen ergriffen werden, so das BJD.

Meistgesehen

Artboard 1