Selzach
Der Verzugszins bleibt bei 3,5 Prozent

An der Online-Gemeinderatssitzung in Selzach wurde über den Steuersatz diskutiert.

Patric Schild
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Der Gemeinderat entschied sich gegen eine Senkung des Verzugszinses.

Der Gemeinderat entschied sich gegen eine Senkung des Verzugszinses.

Oliver Menge

Entsprechend dem Steuerreglement der Einwohnergemeinde Selzach beschliesst der Gemeinderat die Zinssätze für Steuervorauszahlungen, für verspätete Steuerzahlungen und für Steuerrückerstattungen. Hinsichtlich Vergütungs- und Rückerstattungszins hat sich der Rat stets an den Zinssätzen des ortsansässigen Bankinstituts, der Raiffeisenbank Weissenstein, orientiert. Da die Raiffeisenbank aktuell keine Zinsen auf Mitgliedersparkonto gewährt, soll auch der Rückerstattungszins der Gemeinde auf 0,0 Prozent festgelegt werden.

Gleiches gilt für den Vergütungszins. Gemäss Beschluss aus dem Jahr 2011 soll der Verzugszinssatz überdies so angesetzt sein, dass er ein halbes Prozent über demjenigen des Kantons liegt. Letztere Regelung war Vizegemeindepräsident Thomas Studer allerdings schon immer ein wenig ein Dorn im Auge. Die CVP-Fraktion beantragte daher, den Verzugszins von 3,5 Prozent auf 3,0 Prozent zu senken und somit dem des Kantons gleichzusetzen.

Steuerschulden zuerst beim Kanton tilgen

Christoph Scholl (FDP) entgegnete, dass einige Gemeinden deutlich mehr Mühe bekunden, um an ihre Steuern zu gelangen, als andere. So gebe es Firmen, die zuerst ihre Steuerschulden beim Kanton begleichen würden, während die Gemeinde zunächst in die Röhre guckt. Entscheidend sei hierbei insbesondere der Zinssatz: «Du zahlst das zuerst, bei dem der höhere Zinsverzug gezahlt werden muss», begründet Scholl. Bisher sei Selzach gut mit der aktuellen Festlegung gefahren und sollte daran festhalten.

Thomas Studer erwiderte, dass seine Fraktion mit dem Vorgehen mehr an die Privatpersonen als an Unternehmen gedacht habe. «Weshalb wollen wir unsere Steuerzahlen stärker belasten als der Kanton?» Gemeindeverwalter Mario Caspar bestätigte derweil die Aussage von Scholl, dass die 0,5 Prozent bei grossen Beträgen ausschlaggebend sein können. Bei den natürlichen Personen wiederum würden jene, welche die Steuern pünktlich zahlten, gar nie mit den Verzugszinsen in Kontakt kommen.

CVP gegen den Rest: Eine Mehrheit lehnt ab

Die CVP hielt dennoch an ihrem Antrag fest. «Wir wollen ein Zeichen gegenüber der Bevölkerung setzen und keine schlechteren Bedingungen schaffen», sagt Hans-Peter Hadorn. Wenn es um zu viel verlangte Steuern gehe, würde der Null-Prozent-Satz der Raiffeisenbank anstelle der kantonalen Vorgabe angewendet, beim Verzugszins dagegen würde gar noch ein halbes Prozent aufgeschlagen, argumentierte der CVP-Politiker. Der Antrag wurde letztlich jedoch nur von den Vertretern der Christdemokraten gutgeheissen und dementsprechend von einer Mehrheit des Rates abgelehnt.

Neue Website ist noch zu textlastig

Gemeindeverwalter Mario Caspar teilte unter Verschiedenes mit, dass die neue Website der Einwohnergemeinde Anfang Jahr online gegangen ist. Diese sei im Vorfeld im Rahmen einer Mitwirkung relativ intensiv getestet worden. Verbesserungsvorschläge würden aber noch immer eingehen und sind auch erwünscht.

Aufgrund der fehlenden Bilder kommt die neue Website zudem noch etwas textlastig daher. Die Gemeinde verfügt nicht über ein grosses Bildarchiv und gutes Bildmaterial zu bekommen, gestaltet sich schwieriger als gedacht. «Ich möchte daher beliebt machen, wenn jemand schöne Bilder oder Vorschläge hat, sind wir sehr froh», sagt Caspar.