Deitingen
Nach Negativschlagzeilen durch renitente Asylsuchende: «Wir hatten das Problem nicht im Griff»

Die Gemeindeversammlung von Deitingen nahm Kenntnis von der Rechnung und vom ruhigeren Betrieb im nahen Bundesasylzentrum.

Patric Schild
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Das Bundesasylzentrum Flumenthal im Schachen in Deitingen kurz vor der Eröffnung im Sommer 2019.

Das Bundesasylzentrum Flumenthal im Schachen in Deitingen kurz vor der Eröffnung im Sommer 2019.

Hanspeter Bärtschi

Seit anderthalb Jahren beherbergt das Bundesasylzentrum in Flumenthal Asylsuchende. In dieser Zeit sei einiges geschehen wie Yves Häberli, Objektverantwortlicher des Zentrums, an der Rechnungsgemeindeversammlung in Deitingen den Einwohnerinnen und Einwohner erläuterte. Darunter falle auch viel Unerwartetes.

Da ist zum einen die Covid-19-Pandemie, die bald nach der Eröffnung ausbrach. Kurzerhand mussten Schutzkonzepte ausgearbeitet, Quarantänemassnahmen erhoben oder auch Isolationsstationen eingerichtet werden. «Es lief nicht von Anfang an optimal, aber es wurde immer besser», so Häberli. Mittlerweile habe man die Lage gut unter Kontrolle und die Quarantänestation im zweiten Stock sei gar zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Diebstähle und Belästigungen sorgten für Unmut

Ab Dezember sorgten renitente Asylsuchende für Negativschlagzeilen. Zwar sei nur ein geringer Prozentsatz verantwortlich gewesen, doch deren Deliktskatalog wog umso schwerer: Einbruchsversuche in Liegenschaften und Fahrzeuge, Diebstähle sowie Belästigungen von Teenagern rund um den Bahnhof Deitingen.

«Ich muss leider zugeben, dass wir das Problem nicht im Griff hatten, obwohl wir mit Sicherheitspatrouillen versucht haben, Gegensteuer zu geben», erklärt Häberli. Als Konsequenz wurde das Betreuungspersonal aufgestockt und Fachpersonen eingestellt, die über die notwendigen Kompetenzen verfügten, um mit den Asylanten in ihrer Sprache zu kommunizieren. Dies habe letztlich einen grossen Einfluss auf das Verhalten der Asylanten in- und ausserhalb des Zentrums gehabt.

Aber auch die Wiedereröffnung des «besonderen Bundesasylzentrums» in Les Verrières im Neuenburger Jura Mitte Februar habe deutlich zur Entspannung der Situation beigetragen. In diesem können renitente Asylsuchende vorübergehend untergebracht und betreut werden, um die übrigen Bundesasylzentren zu entlasten.

Erfreulich sei, so Häberli, dass es seit mehreren Wochen kaum noch Spätheimkehrer gebe. «Die allermeisten Asylsuchenden sind um 17 Uhr zurück im Zentrum», sagt der Objektverantwortliche. Und auch betreffend Vorfälle im Dorf sei ihm in letzter Zeit glücklicherweise nichts mehr zu Ohren gekommen.

«Sicherheitspersonal geht zurückhaltend vor»

Yves Häberli ging auch auf die aktuell laufenden externen Untersuchungen ein, welche das Staatssekretariat für Migration eingeleitet hat. Grund dafür waren Berichterstattungen über unverhältnismässige Gewaltanwendungen in mehreren Schweizer Zentren gegenüber Asylsuchenden durch Sicherheitsbedienstete.

Dabei betonte Häberli, dass in Flumenthal das Sicherheitspersonal äusserst zurückhaltend vorgehe und dementsprechend auch einen guten Ruf unter den Asylsuchenden geniesse. «Ich denke, es ist daher kein Zufall, dass das Bundesasylzentrum Flumenthal bei diesen Berichterstattungen aussen vor geblieben ist», so der Objektverantwortliche.

Der Umgang mit den unvorhergesehenen Herausforderungen seit der Eröffnung Ende 2019 hätte gezeigt, dass man im Zentrum nicht stehen geblieben sei, sondern sich weiterentwickelt habe und wertvolle Erfahrungen sammeln konnte. Zurzeit sei die Ausgestaltung des Aussenbereichs in vollem Gange. Auf diese Weise sollen Anreize geschaffen werden, damit die Asylsuchenden ihre Zeit vermehrt vor Ort im Zentrum verbringen, statt ausserhalb. Dadurch sollen die Hotspots in Deitingen wie etwa der Bahnhof, der Denner oder auch das Schachenquartier entlastet werden.

Schweizweit liege die Auslastung über alle Zentren gesehen im Moment bei rund 47 Prozent. Etwa 60 Personen befinden sich aktuell im Bundesasylzentrum Flumenthal, dessen Gesamtkapazität bei 250 Plätzen liegt. Der bisherige Höchststand sei bei etwas mehr als 100 Personen gelegen.

Auf die Frage wie die künftige Entwicklung aussehen könnte, sagte Reto Kormann, Stellvertreter Chef Information und Kommunikation des Staatssekretariats, dass dies einem Blick in die Kristallkugel gleiche. Man gehe aber für das laufende Jahr von rund 15000 Asylgesuchen für die Schweiz aus. Dies entspreche ungefähr dem Niveau vor der Flüchtlingskrise 2015/16.

Allerdings hätten die jüngsten Ereignisse in der spanischen Exklave Ceuta an der Grenze zu Marokko gezeigt, dass ein Potenzial für höhere Zahlen vorhanden sei. Hier sei jedoch ebenfalls festzuhalten, dass die aktuellen Flüchtlinge, die grösstenteils aus Tunesien und der Elfenbeinküste stammen würden, die Schweiz nicht als Primärziel im Fokus hätten.

Rechnung deutlich besser als erwartet

Die Jahresrechnung 2020, die mit einem Ertragsüberschuss von 964'000 Franken deutlich besser als erwartet abschnitt, wurde von den 58 Stimmberechtigten einstimmig abgesegnet. Gleiches gilt für die überarbeitete Gemeindeordnung. Diese beinhaltete hauptsächlich zwei Punkte: die geänderten Bestimmungen zu den Beglaubigungskompetenzen sowie des internen Kontrollsystems in der Gemeindeordnung zu verankern.

Grossmehrheitlich wurde auch der überarbeiteten Dienst- und Gehaltsordnung zugestimmt. Das Lohnband der Schulleitung in Deitingen hinkte im innerkantonalen Vergleich hinterher. So wurde etwa festgestellt, dass die heilpädagogischen Lehrkräfte aktuell höher eingestuft sind als deren Vorgesetzten, die Schulleitung.

Weiter wurde das Lohnband des Leiters Werkhof sowie des Leiters Hausdienste angepasst und die künftige Leitung wie auch Mitarbeitende der Betreuung Tagesstrukturen neu in die Dienst- und Gehaltsordnung aufgenommen.

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