Bellach

«Das Auto stört hier überhaupt niemanden»: Wie ein Denunziant das halbe Dorf ärgert

Kein Denunziant: Roland Büchler äussert einzig seinen Unmut über Bussen beim Weiher Bellach. Das Fahrverbot stehe am falschen Ort, findet er. Ausflügler, die in der Nähe des Bellacher Weihers parkieren (im Hintergrund), wurden gebüsst.

Kein Denunziant: Roland Büchler äussert einzig seinen Unmut über Bussen beim Weiher Bellach. Das Fahrverbot stehe am falschen Ort, findet er. Ausflügler, die in der Nähe des Bellacher Weihers parkieren (im Hintergrund), wurden gebüsst.

Beim Bellacher Weiher wurden in den letzten Wochen vermehrt Parkbussen verteilt. Das ärgert die Gebüssten. Unter ihnen auch Roland Büchler, der sich an die Gemeinde wendet.

Der Bellacher Weiher ist ein beliebtes Naherholungsgebiet. Vom Parkplatz im Wäldchen gleich hinter der kleinen Brücke aus machen sich die Einheimischen gerne auf einen Spaziergang rund um das Naturschutzgebiet. Das war schon immer so – nur dass die Bellacher jetzt bei der Rückkehr zum Auto immer häufiger eine Busse von 100 Franken unter dem Scheibenwischer finden.

Gleich vor der Brücke steht ein Fahrverbot – dem eigentlich kaum jemand Beachtung schenkt. Das bestätigt ein Augenschein am vergangenen Dienstagnachmittag: Zwischen 14.30 und 15 Uhr fahren trotz Dauerregen zwei Autos über die Brücke und parken zehn Meter hinter dem Verkehrsschild. Leute steigen aus und gehen spazieren. Auch zwei Lieferwagen kommen in dieser halben Stunde vorbei, aber die dürfen das wohl, denn der Zubringerdienst an die obere Weiherstrasse ist gestattet.

«Das Auto stört hier überhaupt niemanden»

«Ich habe hier am Montagabend um 19 Uhr gleichzeitig mit zwei weiteren Automobilisten eine Busse von 100 Franken kassiert», drückt Roland Büchler seinen Ärger aus. Man wisse im Dorf, wer regelmässig die Polizei anrufe, um die Autofahrer zu denunzieren. «Gerade in der heutigen Krisenzeit ist das instinktlos von der Polizei. Wenn man hier das Auto abstellt, um bei einem Spaziergang etwas frische Luft zu tanken, dann stört das überhaupt niemanden.»

Rechtlich ist die Sache eindeutig: Wer ein Fahrverbot missachtet, der muss die Busse akzeptieren. Das gilt auch, wenn gleich hinter dem Verbotsschild ein praktischer Parkplatz ist, den die Bevölkerung seit vielen Jahren gerne nutzt. «Gesetze und Verbote sollen einen positiven Nutzen bringen und dürfen nicht einfach dazu dienen, die Leute zu gängeln, die Staatsmacht zu demonstrieren oder die Kasse des Kantons zu füllen», findet Büchler. «Solche unnötigen Durchsetzungsübungen der Polizei zu einer Zeit, in der zwei Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit sind und die Arbeitslosigkeit explodiert, zeigt den Stil und die Kultur, die bei der Polizei zu herrschen scheinen. Schlecht für den Ruf der Polizei und schlecht für das Grundvertrauen zwischen Bürger und Staat.»

Für die Gemeinde ist es ein Dauerthema

In seinem Ärger hat Roland Büchler dem Bellacher Gemeindepräsidenten Fritz Lehmann und Thomas Zuber, dem Kommandanten der Solothurner Kantonspolizei, geschrieben. Die Antwort des Gemeindepräsidenten kam rasch: «Leider ein unschönes und unverständliches Dauerthema», schreibt Lehmann zurück. Er habe der Polizei seine Meinung auch bereits kundgetan.

Mit bescheidenem Erfolg, wie der Gemeindepräsident zugibt. «Was mich am meisten stört, ist die Tatsache, dass es Leute gibt, welche die Polizei herbeirufen, um diese Bussen beim Weiher zu verteilen.» Leider könne er nur den Ratschlag erteilen, den Parkplatz beim Schützenhaus zu nutzen, «da sind Sie vor Parkbussen sicher».

Die Polizei hat keinen Spielraum

«Beim Weiher herrscht ein einvernehmliches und rücksichtsvolles Nebeneinander zwischen Fussgängern, Velofahrern und Autofahrern», schrieb Roland Büchler dem Polizeikommandanten. «Ich bin unangenehm berührt von einem übergriffigen Staat.» Auf den Vorwurf, dass es der Kantonspolizei an Sozialkompetenz mangle, antwortet Kommandant Thomas Zuber: «Wenn Verkehrsregeln missachtet werden, so ist die Polizei verpflichtet, dies zu ahnden. Im vorliegenden Fall wurde ein Fahrverbot missachtet und demzufolge die Busse zu Recht ausgesprochen.»

Spielraum, nur zu ermahnen, statt zu büssen, gebe es nicht. «Stellt die Polizei eine Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz fest, so ist sie verpflichtet, dies zu ahnden. Es gilt das Legalitätsprinzip. Würde ein Polizeikommandant die Weisung erteilen, ein Offizialdelikt nicht zu ahnden, so würde dies unter Umständen den Straftatbestand der Begünstigung erfüllen.»

Von der Gemeinde Bellach verlangt Roland Büchler nun, dass das Verbotsschild um 30 Meter nach hinten versetzt werde. «Das war tatsächlich schon mehrfach ein Thema», bestätigt der zuständige Bauverwalter Jürg Vifian. Letztlich sei das ein politischer Entscheid, den der Gemeinderat fällen und der Kanton genehmigen müsse.

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