Abgeblitzt

Bundesasylzentrum auf Gemeindeboden heisst nicht keine Kosten fürs Asylwesen

Das Bundeszentrum (links) auf Flumenthaler Boden: Die Gemeinde muss weiterhin fürs Asylwesen an die Sozialregion zahlen.

Das Bundeszentrum (links) auf Flumenthaler Boden: Die Gemeinde muss weiterhin fürs Asylwesen an die Sozialregion zahlen.

Der Regierungrat weist eine Beschwerde der Gemeinde Flumenthal gegen die Sozialregion ab. Flumenthal wollte sich nicht an den Kosten fürs Asylwesen beteiligen.

Flumenthal ist mit seiner Beschwerde gegen den Zweckverband Sozialregion Mittlerer und Unterer Leberberg in Bezug auf das Budget und den Kostenverteiler 2020 beim Regierungsrat abgeblitzt. Die Gemeinde hoffte mit dem Bau des Bundesasylzentrums im Schachen nicht nur auf eine Entlastung von der Aufnahme Asylsuchender, sondern auch auf eine gänzliche Entlastung von den Kosten des Asylwesens durch die Sozialregion. Dies sei der Gemeinde Flumenthal 2016 vom Kanton versprochen beziehungsweise mündlich zugesagt worden, so die Gemeindebehörden.

Die Entlastung von der Aufnahme Asylsuchender für Flumenthal und auch für Deitingen erfolgte im Zusammenhang mit der Unterstützung von Flumenthal für das Bundesasylzentrum im Schachen.

Flumenthals Rechnung ging teilweise auf

Flumenthal wehrte sich nicht gegen das Zentrum, erhoffte sich aber die vom Kanton später auch gewährte Besserstellung, die auch Deitingen erhält. Zwar kämpfte Deitingen bis vor Bundesgericht gegen das Bundeszentrum, hatte aber letztlich nichts zu bestellen, weil das Zentrum in ihrem «Einflussbereich» gebaut wurde, aber auf Flumenthaler Boden.

Dies kommunizierte der Regierungsrat im Mai 2019, als er eine Neuverteilung der Asylsuchenden im Kanton aufgrund einer Neustrukturierung des Asylwesens beim Bund vorstellte (siehe Kasten). Der Kanton Solothurn wird als Standortkanton eines Bundeszentrums zusätzlich entlastet. Statt 700 Personen müssen dem Kanton bei insgesamt 20000 Gesuchen nur noch 258 Personen zugewiesen werden. Weiter wird festgehalten, dass Flumenthal und Deitingen während der Betriebsdauer des Bundeszentrums im Schachen von der Aufnahmepflicht vollumfänglich befreit werden. Bei der Berechnung des Aufnahmesolls der Sozialregion, denen sich diese angeschlossen haben, werden die jeweiligen Einwohnerzahlen der genannten Standortgemeinden abgezogen.

Flumenthal legte im Herbst 2019 Beschwerde gegen Budget und Kostenverteiler 2020 der Sozialregion ein. Die vom Regierungsrat kommunizierte Entlastung Flumenthals sei nicht vollumfänglich erfolgt.

Das sei nicht machbar, erklärt die Sozialregion in ihrer Stellungnahme. Bei den Beschlüssen zu Budget und Kostenverteiler sei alles rechtens verlaufen. Diese seien mit 8 zu 1 Stimme angenommen worden. Die Gegenstimme stamme im Übrigen von der Vertretung des Beschwerdeführers. Die Beschwerde Flumenthals ziele auf die Verteilung der mit dem Betrieb der Sozialregion im Asylwesen anfallenden Kosten. Die Beschwerdeführerin wolle von diesen Kosten befreit werden. Dies sei nicht möglich. Die Kosten für die fachliche Tätigkeit im Asylwesen würden nach den Statuten unter den Verbandsgemeinden im Verhältnis zur Einwohnerzahl verteilt. Eine andere Verteilung verletze demnach die Statuten.

Würde dies der Kanton dirigieren, wäre dies ein Eingriff in die Autonomie eines Zweckverbandes. Die Statuten, welche diesen Verteilschlüssel festlegen, seien vom Regierungsrat genehmigt worden. «Wenn man der Ansicht der Beschwerdeführerin folgen würde, hätte der Regierungsrat einen kaum lösbaren Widerspruch geschaffen.»

«Bereitschaft zur Solidarität muss vorhanden sein»

Der Regierungsrat unterstützt der Argumentation der Sozialregion und fügt an: «Ohne eine minimale Bereitschaft zur Solidarität funktioniere es (auch) in diesem Bereich nicht. Bisher hätten die Verbandsgemeinden mit höheren Lasten in diesem Bereich mit wenigen Ausnahmen auf eine spezielle Behandlung verzichtet.» Er erwähnt die Gemeinden Balm bei Günsberg und Günsberg, denen bisher mit dem kantonalen Asylzentrum auf dem Balmberg eine Entlastung von 50 Prozent bei der Aufnahme von Asylsuchenden gewährt wurde. Diese Entlastung soll sich nun mit der niedrigeren Zahl Aufzunehmender auf 20 Prozent vermindern. Sollte die Beschwerdeführerin mit dem aktuell gültigen Kostenverteiler gemäss den Statuten nicht zufrieden sein, so müsste sie eine entsprechende Statutenrevision anregen.

Der Regierungsrat folgerte, dass die Beschwerde sich in allen Punkten als unbegründet erweise und daher abzuweisen sei. Der geschätzte Betrag, um den Flumenthal stritt, beträgt zirka 3500 Franken. So hoch dürfte der Betrag sein, den die Sozialregion für das Asylwesen im Namen Flumenthals ausgibt. Für Flumenthal hat sich dieser Betrag mit 2000 Franken Verfahrenskosten massiv erhöht. Nächste Instanz für die Anfechtung dieses Beschlusses ist das Bundesgericht.

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