Gemeindeversammlung
Buchegg senkt überraschend die Steuern auf 110 Prozent

An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Buchegg wurden die Steuern gesenkt und auch einem Rahmenkredit für Verkehrsmassnahmen zugestimmt.

Hans Peter Schläfli
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Auf der Strasse von Kyburg-Buchegg in Richtung Restaurant Bismarck (im Hintergrund) soll ein einfacher Fussweg (auf dem Foto rechts von der Strasse) gestaltet werden.

Auf der Strasse von Kyburg-Buchegg in Richtung Restaurant Bismarck (im Hintergrund) soll ein einfacher Fussweg (auf dem Foto rechts von der Strasse) gestaltet werden.

Hanspeter Bärtschi

Gemeindepräsidentin Verena Meyer begrüsste 62 Stimmberechtigte in der Mehrzweckhalle Aetigkofen. Nicht ganz sorgenfrei, so Meyer: «Nach dem Covid-Erlass vom 11. November wäre wegen der gesetzlichen Fristen eine Urnenabstimmung erst im Januar möglich gewesen. Deshalb haben wir uns für die physische Versammlung entschieden.»

Das «Filetstück», wie Verena Meyer das Budget 2021 bezeichnete, wurde erst nach über zwei Stunden Diskussion vorgängiger Traktanden besprochen. Bei einem Volumen von rund 12,4 Millionen Franken sieht das Budget 2021 ein Defizit von 167'000 Franken vor. Der Steuersatz sollte laut Antrag des Gemeinderates unverändert bei 115 Prozent bleiben. «Eigentlich wäre das Betriebsergebnis über eine Million Franken im Negativen, aber mit dem Wechsel auf HRM2 wurden unsere Liegenschaften neu bewertet, was zu deutlichen Aufwertungen führte. Wir müssen nun während fünf Jahren jeweils einen Fünftel dieser Reserve auflösen», sagte Finanzchef Thomas Stutz. Angesichts der unsicheren Aussichten sei eine Steuersenkung aber nicht angebracht, fand er.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sahen das anders. Mehrere Voten aus dem Plenum stellten fest, Buchegg sei eine sehr reiche Gemeinde, das Geld werde zu locker ausgegeben und sie beantragten eine Senkung der Steuern um 5 Prozent auf noch 110 Prozent. Das könne sich die Gemeinde Buchegg leisten.

Der Ressortleiter Finanzen bestätigte, dass ein Vermögen von rund 7 Millionen Franken vorhanden sei. Ein Steuerprozent mache rund 62'500 Franken aus. Mit 37 zu 12 Stimmen wurde daraufhin eine Senkung des Steuersatzes auf 110 Prozent beschlossen. Damit erhöhte sich das Defizit schlagartig auf rund 480'000 Franken. Das korrigierte Budget 2021 wurde schliesslich ohne Gegenstimme genehmigt.

Stichentscheid beim Langsamverkehr

Eines der vorgängig diskutierten Traktanden war der Rahmenkredit über 500'000 Franken für Langsamverkehrsmassnahmen. «Bei uns wird überall zu schnell gefahren», begann Ressortleiter Samuel Marti seine Erläuterungen zum Kredit, mit dem in den nächsten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert werden sollen. «Die Leute sind heute nicht mehr bereit, aufeinander Rücksicht nehmen. Wir müssen die Fussgänger und Velofahrer schützen. Wir haben zehn Dorfteile und jede einzelne Massnahme, die wir noch im Detail ausarbeiten werden, wird etwas kosten.»

Der Rahmenkredit sei eine Arbeitslegitimation und ein Kostendach für alle Projekte, die an kommenden Gemeindeversammlungen noch einzeln behandelt werden müssten. Trotzdem gab es Opposition und bei der Abstimmung gab es mit 30 zu 30 bei zwei Enthaltungen ein Patt.

Der Stichentscheid lag also bei der Gemeindepräsidentin, und so wurde der Kredit für die Ausarbeitung und Realisierung der Langsamverkehrsprojekte genehmigt. Anschliessend wurden mit 39 zu 16 Stimmen sogleich die ersten 100'000 Franken des Rahmenkredites für das kommende Jahr freigegeben. Auch der Bau eines einfache Fusswegs neben der Hauptstrasse beim Bismarck in Küttigkofen wurde genehmigt, damit die Schüler sicher zur Bushaltestelle kommen.

Gemeindeordnung, Spielplätze etc.

«Aus der Bevölkerung ist der Wunsch gekommen, Buchegg brauche bessere Spielplätze», sagte Thomas Stutz, Ressortleiter Kultur und Sport. Beim Schulhaus in Aetigkofen soll deshalb ein Spielplatz entstehen. Trotz Bedenken der Anwohner, die ein Parkplatzproblem und Lärmbelastung befürchten, wurde der Kredit in der Höhe von 175'000 Franken mit 39 zu 16 Stimmen genehmigt. Bei der Teilrevision der Gemeindeordnung gab es ebenfalls Diskussionsbedarf. Ein Antrag von Thomas Steiner, die Finanzkompetenzen des Gemeinderates nicht wie vorgeschlagen zu verdoppeln, sondern bei 100'000 Franken bei einmaligen sowie 10'000 Franken bei den sich wiederholenden Geschäften zu belassen, fand eine deutliche Mehrheit. Auch ein Antrag von Christian Ledermann fand eine Mehrheit. Er beantragte, dass das Drainagesystem der Werkkommission unterstellt bleibt und nicht wie vorgeschlagen in die Landwirtschaft verlegt wird. (hps)