Lommiswil

Brief versehentlich nicht verschickt: Regierung rüffelt den Gemeinderat

Das betroffene Grundstück an der Schauenburgstrasse.

Das betroffene Grundstück an der Schauenburgstrasse.

Der Regierungsrat heisst eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung gut. Der Gemeinderat Lommiswil muss einen Gestaltungsplan überprüfen.

Am 15. Juni 2018 wurde ein Gestaltungsplan mit Sonderbauvorschriften über drei Grundstücke am nordwestlichen Ende der Schauenburgstrasse beim Gemeinderat Lommiswil eingereicht. Der Lommiswiler Einwohner, der die Pläne eingereicht hatte, bekam vom Gemeinderat zwar eine Eingangsbestätigung, aber keinen rechtsgültigen Entscheid. Nach einem Jahr erhob er Beschwerde beim Regierungsrat wegen Rechtsverweigerung. Gemäss Kantonsverfassung habe er Anrecht auf Antwort der Behörden innerhalb eines Jahres.

Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn verlangte daraufhin eine Stellungnahme der Gemeinde. Dieser verwies auf einen Beschluss des Regierungsrates vom 10. Dezember 2001 betreffend der Ortsplanungsrevision Lommiswil. Damals sei gemäss Ziffer 3.2 die Parzelle GB Nr. 497 von der Genehmigung zurückgestellt worden. Diese Parzelle befinde sich darum nicht in der Bauzone, weswegen der Gemeinderat nicht auf den Gestaltungsplan eintreten könne. Damit das Grundstück bebaut werden könne brauche es eine Nutzungsänderung. Da die Gemeinde mitten in der Ortsplanung sei, werde das Begehren gleichzeitig mit der Überarbeitung geprüft. Weiter stellte der Gemeinderat fest, dass man dies dem Gesuchsteller in einem Brief mitgeteilt habe. Leider sei der Brief wegen eines Missgeschickes nicht verschickt worden.

Rechtsverweigerung geschah irrtümlich

Der Regierungsrat ist auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten, weil die Begründung des Beschwerdeführers nachvollziehbar sei. Er machte auch deutlich, dass der Gemeinderat Lommiswil zwar eine Rechtsverweigerung begangen habe, dies allerdings irrtümlich tat. Denn das Antwortschreiben sei aufgesetzt worden. Es werde dem Beschwerdeführer deshalb mit dem Regierungsratsbeschluss zugestellt.

Das Schreiben des Gemeinderates sei eigentlich nicht Gegenstand der Beschwerde. Der Regierungsrat macht «der gute Ordnung halber» allerdings trotzdem einige Bemerkungen dazu. So stellte er klar, dass die Parzellen GB Lommiswil Nrn. 437, 497 und 1077 heute in der Wohnzone und damit sehr wohl auch in der Bauzone liegen. Dies ist auf dem Bauzonenplan, der auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet ist, so nachvollziehbar. Für den Regierungsrat ist darum klar, dass der Gemeinderat in seiner Beurteilung einen falschen Schluss gezogen hat, indem er GB Nr. 497 als «ausserhalb der Bauzone» bezeichnet. Vorgesehen war 2001, dass die Parzelle mit einem Gestaltungsplan überbaubar gemacht werden sollte. Auch dies ist im Bauzonenplan so verzeichnet. Wieso dies bisher nicht geschah, entziehe sich der Kenntnis des Regierungsrates.

Höfliche Einladung an die Gemeinde

Allerdings müsse sich der Gemeinderat Lommiswil aufgrund der bestehenden Gestaltungsplanpflicht mit dem eingereichten Plan inhaltlich befassen und ihn überprüfen. Wolle er dies wegen der anstehenden Ortsplanungsrevision nicht tun, dann müsse er eine Planungszone erlassen. Denn, so der Regierungsrat, eine Überprüfung der Vorgaben die vor 20 Jahren erlassen wurden, könne durchaus sinnvoll sein.

Der Gemeinderat Lommiswil wird deshalb eingeladen, sich innert dreier Monate nach Rechtskraft des Regierungsratsbeschlusses inhaltlich mit dem vorgelegten Gestaltungsplan zu befassen und den Lommiswiler Einwohner der die Pläne eingereicht hat, zu informieren.

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