Biberist-Lohn-Ammannsegg-Bucheggberg

Anstoss aus dem Bucheggberg bringt neue kantonale Lösung

Nun sind die Spielregeln klar, wenn es um Datenaustausch mit den Gemeinden geht.

Nun sind die Spielregeln klar, wenn es um Datenaustausch mit den Gemeinden geht.

Mit einem pragmatischen Entscheid wird der Datenaustausch zwischen den Sozialregionen und den Einwohnergemeinden neu geregelt.

Man tat sich schwer im Bucheggberg mit der Sozialregion Biberist-Bucheggberg-Lohn-Ammannsegg (BBL). In den kleinen Gemeinden des Bucheggbergs war man sich daran gewöhnt, dass man wusste, wohin das Geld für die Sozialhilfe geht. Auch an den Gemeindepräsidiumskonferenzen war die Sozialregion immer wieder Thema. Im letzten November verlangte Roger Siegenthaler (Lüterkofen-Ichertswil) deshalb offiziell, dass die Gemeinden künftig regelmässig vom Sozialdienst über die Fälle informiert werden. Die VGGB (Vereinigung Bucheggberger Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten) stimmte diesem Begehren zu.

«Da war immer ein ungutes Gefühl»

«Es gab keinen konkreten Vorfall», so Roger Siegenthaler auf Anfrage. «Aber wir hatten schon länger ein ungutes Gefühl.» Aus anderen Sozialregionen gebe es zudem Beispiele, dass Leistungen an Verstorbene ausbezahlt wurden, an Leute, die im Gefängnis einsassen oder schon lange weggezogen waren. «Uns erscheint es richtig und wichtig, dass wir in den Gemeinden die Listen mit den Personen bekommen, die Geld erhalten. Sodass wir diese kontrollieren und allfällige Missbräuche melden können.»

Biberist, die Leitgemeinde der Sozialregion, wurde per Brief über das Begehren des VGGB informiert, ebenfalls Sandra Nussbaumer (Präsidentin regionale Sozialkommission BBL). «Danach kam es zu einem regen Mailverkehr zwischen diversen Akteuren», meint Sandra Nussbaumer. Der Versand solcher Daten wurde als heikel betrachtet. Eine Umfrage bei anderen Sozialdiensten ergab ein uneinheitliches Bild. Die einen erklärten, dass es «gar nicht geht, solche Daten herauszugeben», andere meinten «das machen wir schon lange so». Einig waren sich alle in einem: Eine einheitliche Lösung, die vom Amt für soziale Sicherheit vorgegeben wird, wäre hilfreich.

Neue Regelung in der Diskussion gefunden

«Für uns als Leitgemeinde der Sozialregion war die Forderung aus dem Bucheggberg nicht ganz einfach zu beantworten», erklärt auch Stefan Hug-Portmann. Der Sozialdienst habe den Auftrag, sich rückzuversichern, dass eine Person auch tatsächlich Anrecht auf Unterstützung hat. «Aber offener Datenaustausch erschien uns als problematisch.» Deshalb habe Marlies Jeker (Leiterin Sozialdienst BBL) sich direkt an Claudia Hänzi (Leiterin Amt für soziale Sicherheit, ASO) gewandt. Mitte Februar fand dann eine Sitzung statt, an der diverse Gemeindepräsidenten aus dem Bucheggberg, Markus Sieber (Lohn-Ammannsegg), Stefan Hug-Portmann (Biberist), Marlies Jeker, Sandra Nussbaumer und vonseiten des VSEG (Verband Solothurner Einwohnergemeinden) Thomas Blum teilnahmen. «Auch an dieser Sitzung gingen die Diskussionen hin und her. Thema war vor allem der Datenschutz», so Nussbaumer. Claudia Hänzi habe schliesslich einen pragmatischen Vorschlag präsentiert. Bereits heute müssten die Einwohnerkontrollen verifizieren, ob eine Person tatsächlich in ihrer Gemeinde lebt. Da der Austausch zur Datenverifizierung zwischen den Gemeinden und den Sozialdiensten bereits stattfinde, sei einer periodische Kontrolle auf gleicher Basis nichts entgegenzusetzen. «Mit dieser Lösung konnten alle leben», so Hug-Portmann.

«In der Sitzung hat man sich dann darauf geeinigt, dass die Einwohnerkontrollen quartalsweise einen Auszug mit den Namen der Personen erhalten, die beim Sozialdienst angemeldet sind», erklärt Nussbaumer. «Ich will nicht wissen, wer Geld erhält. Auch nicht weshalb und wie viel», erklärt Roger Siegenthaler. Aber als Gemeindepräsident sei er verantwortlich für die Rechnungen, die unterschrieben und mit Steuergeldern bezahlt werden. «Das sind sechsstellige Beträge.» Es sei deshalb wichtig und richtig, dass die Gemeinden nun eine Möglichkeit hätten, die Ausgaben zu kontrollieren.

Regelwerk wurde angepasst

Der Vorstoss der Bucheggberger Gemeindepräsidenten hat Auswirkungen auf den ganzen Kanton. Das kantonale Handbuch zur Regelsozialhilfe wurde in der Zwischenzeit angepasst. Tatsächlich ist in diesem Regelwerk nun folgende Empfehlung zu finden: «Die Sozialregion übermittelt quartalsweise den Einwohnerkontrollen der angeschlossenen Gemeinden eine vollständige Liste der aktuell sozialhilfebeziehenden Personen …. Die Einwohnerkontrolle überprüft und bestätigt die Meldeverhältnisse gegenüber der Sozialregion.» Darüber ist Hug-Portmann erleichtert: «Ich wollte keinesfalls eine Speziallösung für unsere Sozialregion.» Noch unklar sei zurzeit einzig, wie es mit den Dossiers im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes stehe, so Hug-Portmann anschliessend. Da stehe die Antwort vonseiten des ASO noch aus.

«Damit ist die Sache nun klar und für alle Sozialregionen gleich geregelt. Der Sozialdienst der BBL wird den ersten Versand am 30. Juni vornehmen», meint Nussbaumer. Sie rechnet allerdings nicht damit, dass es viele missbräuchliche Bezüge gibt, die nun aufgedeckt werden.

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