Kanton Solothurn

Zusätzliche Hilfen für Corona-Opfer: Regierungsrat unterstützt neue Vorstösse im Kantonsrat

Gastrobetriebe sollen in der Winterzeit Ersatzflächen schaffen können. (Symbolbild)

Gastrobetriebe sollen in der Winterzeit Ersatzflächen schaffen können. (Symbolbild)

Die Coronapandemie bestimmt weiterhin auch die Agenda der kantonalen Politik massgeblich mit. Der Kantonsrat wird sich in der Dezembersession mit neuen dringlichen Aufträgen dazu zu befassen haben, die bei der Regierung schon einmal auf offene Ohren gestossen sind.

Gar nicht so selbstverständlich ist das beim Auftrag von Markus Baumann (SP, Derendingen). Er verlangt spezielle Unterstützungsmassnahmen nicht nur für Selbständigerwerbende, sondern auch für Arbeitnehmende, die das bestehende System mit Kurzarbeit, Arbeitslosenversicherung und im äussersten Fall Sozialhilfe eigentlich bereits vor einer akuten Notlage schützen sollte.

In der Begründung seines Auftrags machte Baumann aber darauf aufmerksam, dass sich vermehrt Menschen ohne oder mit reduzierten Sozialversicherungsleistungen bei sozialen Institutionen wie der Caritas melden und insbesondere Lebensmittelhilfen in Anspruch nehmen.

Das will der Regierungsrat nun bis Ende November genauer analysieren und herauszufinden, warum Leute in eine solche akute Notlage geraten. Er stellt in Aussicht, bis am 9. Dezember basierend auf diesen Abklärungen Massnahmen zu definieren, die ergänzend zu den bestehenden Sicherungssystemen umgesetzt werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, Baumanns Auftrag mit entsprechend angepasstem Wortlaut erheblich zu erklären.

«Wintergärten» für Beizen ohne Baubewilligung

Im Parlament unbestritten dürfte der von der Regierung ebenfalls positiv aufgenommene fraktionsübergreifende Auftrag zur Unterstützung der Gastrobranche sein. Gastrobetriebe sollen in der Winterzeit Ersatzflächen schaffen können, indem sie zum Beispiel ohne Baubewilligungsverfahren Aussenzelte aufstellen und dort auch Heizstrahler einsetzen dürfen.

Zur Umsetzung dieses Auftrags will der Regierungsrat eine Notverordnung erlassen, mit der die lokalen Baubehörden die Bewilligung solcher Einrichtungen im sogenannten Anzeigeverfahren erledigen können, wie es bereits für vergleichbare bauliche Anlagen zur Aufrechterhaltung des Betriebes bei Um- oder Neubauten möglich ist.

Auch im Rahmen des Anzeigeverfahrens seien die Baubehörden aber gehalten, die Eingaben auf Einhaltung der baupolizeilichen Vorgaben zu prüfen, so die Regierung. So seien etwa auch bei temporären Bauten die Einhaltung von feuerpolizeilichen Vorschriften zu kontrollieren oder hinreichende Notzufahrten sicherzustellen. Mit der Unterstellung unter das Anzeigeverfahren werde der Rechtsschutz Dritter nicht aufgehoben, aber aufgrund der Covid-19-Situation eingeschränkt: Betroffene Anwohner können bei der kommunalen Baubehörde eine anfechtbare Verfügung verlangen, die Notverordnung der Regierung wird aber statuieren, dass eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung entfaltet.

Kantonsbeiträge für Stellvertretungen an Schulen

Von der Regierung befürwortet werden schliesslich zwei weitere Aufträge zum Bildungswesen. Es ist zu befürchten, dass vermehrt Lehrkräfte für den Präsenzunterricht ausfallen, weil sie selber positiv getestet wurden oder sich zumindest in Quarantäne begeben müssen.

Die Organisation von Stellvertretungen soll in diesem Fall zumindest nicht an der Finanzierung scheitern. Das könnte schnell der Fall sein, weil Stellvertretungseinsätze grundsätzlich in den Schülerpauschalen eingerechnet sind, welche die Gemeinden vom Kanton erhalten. Deshalb sollen nun coronabedingte Stellvertretungskosten vom Kanton separat mitfinanziert werden.

Und schliesslich, so die zustimmende Stellungnahme zum Auftrag von Beat Künzli (SVP.Laupersdorf), sollen zur Entlastung von Schulleitungen und Lehrkörpern die externen Schulevaluationen ab sofort sistiert werden – bis zur Normalisierung der Lage, mindestens aber für das laufende Schuljahr.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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